7. Wiener Landtag (3)

Aktuelle Stunde

LAbg David Ellensohn (Grüne) meinte, dass soziale Fragen auch soziale Antworten bräuchten. Über Sicherheit müsse man „sachlich“ sprechen; „Einzelfälle“ würden von der Opposition „aufgebauscht oder verallgemeinert“. Die Opposition verlange in ihrer Sicherheitspolitik mehr Überwachung, Sammeln von Daten und strengere Verbote – „das bringt uns aber nicht weiter“. Wien setze stattdessen darauf soziale Sicherheit für alle zu schaffen.

LAbg Dominik Nepp (FPÖ) konterte, Versachlichung führe zu Verharmlosung. Täter müssten nicht „verhätschelt sondern weggesperrt“ werden. Er forderte „Recht und Ordnung“. Die Sicherheitspolitik der Stadt habe versagt. Mehr Polizei an Kriminalitäts-Hotspots bedeute, dass anderswo Polizisten fehlten.

LAbg Barbara Teiber (SPÖ) sagte, die Opposition würde Verbrechen für ihre politischen Zwecke instrumentalisieren. Wien komme dem Bedürfnis seiner BewohnerInnen nach Sicherheit nach. Sozial Schwache würden viel häufiger Opfer von Gewalt und Kriminalität. Deshalb könne man die Sicherheitsdiskussion nicht auf den Ruf nach mehr Polizeipräsenz reduzieren. Man müsse nicht nur die Kriminalität selbst sondern auch deren Ursachen bekämpfen. Die Aufgabe der Politik sei es nicht Ängste zu schüren, sondern Sicherheit zu bieten. Deswegen investiere Wien 5,5 Millionen Euro in den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit, sorge durch ein für alle zugängliches Gesundheitssystem für Absicherung bei Unfällen oder Krankheit und biete ein Sicherheitsnetz im Fall von Arbeitslosigkeit und im Alter.

Vereinbarung gemäß Art. 15a zwischen den Ländern über gemeinsame Grundsätze der Haushaltsführung

LAbg Markus Ornig MBA (NEOS) äußerte zwei „große Kritikpunkte“ an der geplanten Vereinbarung: „Noch im Jahr 2015 wird das Budget der Stadt Wien geführt wie das eines kleinen Greißlers.“ Die neue Haushaltsverordnung bringe einige Verbesserungen hinsichtlich Transparenz, biete aber nach wie vor „Hintertüren und Schlupflöcher“. Konkret bemängelte er, dass ausgelagerte Betriebe nur zum Teil erfasst würden. Die langen Verhandlungen zwischen Ländern und Bund über die neue Vereinbarung hätten zusätzliche Bürokratie verursacht.

LAbg Dkfm. Dr. Kommerzialrat Fritz Aichinger (ÖVP) erinnerte an die „lange Vorgeschichte“ der 15a-Vereinbarung. Im Kern gehe sie auf den Beschluss aus den 1970er-Jahren zurück, in dem sich die damaligen Landesfinanzräte auf einheitliche Finanzabschlüsse verständigt hätten. Nach langen Verhandlungen komme es endlich zu einem Beschluss und damit zur Einführung einer doppelten Buchführung. Er kündigte an, dem Gesetzesentwurf zuzustimmen, auch wenn die neue Buchhaltung nach wie vor keine längerfristige Finanzplanung vorsehe.

LAbg DI Martin Margulies (Grüne) meinte, hätte der Bund mit den Ländern „auf Augenhöhe verhandelt“ dann hätte die 15a Verordnung „leichter und schneller abgeschlossen“ werden können. Die neue Haushaltsordnung bringe mehr Transparenz. Transparenz mache aber nur Sinn wenn sie beim Verständnis hilft. Aufgefächerte Bilanzen seien eher umfangreich; Voraussetzung um sie zu verstehen sei intensive Auseinandersetzung damit und den politischen Willen dies zu tun. „Problematisch“ seien auch die vorgeschriebene Vergleichbarkeit und die Bewertung von Stadteigentum. Die neue Haushaltsverordnung könne man als Chance nutzen, bundesweit neue Einheitswerte, zum Beispiel bei Grundstücken, zu bewerten und damit auf ein neues Steuersystem zu kommen, das mehr Vermögenssteuern und weniger Lohnsteuern kenne.

LAbg DDr. Eduard Schock (FPÖ) konterte seinem Vorredner und erteilte höheren Grundsteuern eine Absage. Positiv sei, dass Wien jetzt eine doppelte Buchhaltung einführe und mehr Transparenz bei Beteiligungen der Stadt erlaube. Mit dem konsolidierten Budget würden endlich auch Schulden in ausgelagerten Unternehmungen ins Stadtbudget eingerechnet. Das sei allerdings noch nicht genug. Schock forderte ein „vollkonsolidiertes Budget mit allen stadtnahen Konzernen“. Wien würde hier aber nach wie vor „bremsen“. Auch müssten Stiftungen offengelegt werden. Hier habe sich die Stadtregierung bisher mit „1.000 Ausflüchten gegen Transparenz gewehrt“.

(Forts.) ato/hul

Rückfragehinweis für Medien