7. Wiener Landtag (4)

Vereinbarung gemäß Art. 15a zwischen den Ländern über gemeinsame Grundsätze der Haushaltsführung

LAbg Mag.a (FH) Tanja Wehsely (SPÖ) betonte, dass speziell Wien bereits in der Vergangenheit viele positive Beispiele in den Bereichen Transparenz und Offenheit geleistet habe. Es handle sich um eine positive und gelungene Verwaltungsreform, die freilich noch nicht abgeschlossen sei.

StRin Mag.a Renate Brauner (SPÖ) wies in ihrem Schlusswort die Kritik der FPÖ als „verwirrend“ und „an den Haaren herbeigezogen“ zurück. Sie unterstrich, dass die inhaltliche Definition des Haushaltsrechtes „natürlich eine Angelegenheit des Landes“ und nicht des Bundes sein müsse. Die entsprechende Diskussion mit Letzterem sei deswegen auch zu führen. Hinsichtlich der Fortschritte im Bereich der Transparenz betonte auch sie, dass sich Wien hierbei „in keinster Weise verstecken“ müsse.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Tätigkeitsbericht 2015 der Wiener Pflege-, Patientinnen und Patientenanwaltschaft (WPPA)

LAbg GR Markus Ornig MBA (NEOS) sprach seinen Dank für die geleistete Arbeit an die WPPA aus. Wünschenswert wäre allerdings noch die Auswertung der Analyse auf strukturelle Defizite im Gesundheitsbereich seitens der WPPA.

Auch LAbg GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler (ÖVP) lobte die „wichtige Arbeit“ der WPPA. Insgesamt seien im Bericht für das Jahr 2015 3.000 Fälle registriert. Bei rund 340 PatientInnenfällen konnte eine Gesamt-Entschädigungssumme von etwas über zwei Millionen Euro ausbezahlt werden. Sie regte an, die Finanzierung des entsprechenden PatientInnenentschädigungsfonds auf nicht gemeinnützige Krankenanstalten zu verbreitern. Ebenso regte sie an, die Höhe des Selbstbehaltes bei Kindern wie auch bei Begleitpersonen von Minderjährigen zu überdenken.

LAbg Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) listete die Kritik der PatientInnen nach ihrer Häufigkeit auf. Demnach seien die Hauptkritikpunkte die Verrechnung, der Umgang von ÄrztInnen und Pflegepersonal mit PatientInnen beziehungsweise zu lange Wartezeiten. Besonders wichtig erschienen Kickert Verbesserungen im Bereich der Kommunikation. In Summe bewertete sie die Vorschläge der WPPA als gut und wichtig. Auch sie sprach ihren Dank für die geleistete Arbeit aus.

LAbg Lisa Frühmesser (FPÖ) folgte ihrer Vorrednerin hinsichtlich der positiven Bewertung der Arbeit seitens der WPPA. Besonders ärgerlich bezeichnete sie die von vielen PatientInnen kritisierten Wartezeiten, die teils nur mit Zusatzzahlungen verkürzt werden könnten. Die WPPA sei eine wertvolle Einrichtung im Wiener Gesundheitsbereich.

LAbg Dr.in Claudia Laschan (SPÖ) hob die neugeschaffene telefonische Beratung für PatientInnen hervor. Die Lotsen-Funktion durch das teilweise verwirrende Gesundheitssystem sei ein sehr wichtiges Service, insbesondere für ältere Personen. Hinsichtlich der Wartezeiten im Magnetresonanztomographie-Bereich (MRT) betonte sie, dass hier zu oft zu schnell an diese Diagnostiklabors verwiesen werde, obwohl man wisse, dass etwa rund 85 Prozent aller Rückenschmerzen radiologisch nicht zu erfassen seien. Interessant fand sie auch, dass die elektronische Gesundheitsakte (ELGA) aus Sicht der PatientInnen keineswegs als großes Problem gesehen werde. Vielmehr gebe es großen Ärger über die schon öfters erwähnten Zusatzzahlungen zur Vermeidung von Wartezeiten. Weiters betonte sie, dass die Schaffung onkologischer Zentren, wie auch im WPPA-Bericht vorgeschlagen, wünschenswert sei.

(Forts.) hch/lit

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