7. Wiener Landtag (5)

Tätigkeitsbericht 2015 der Wiener Pflege-, Patientinnen und Patientenanwaltschaft (WPPA)

PatientInnenanwältin Dr.in Sigrid Pilz bedankte sich bei allen Gesundheitsinstitutionen der Stadt. Auch wenn „man nicht immer einer Meinung“ sei, funktioniere die Zusammenarbeit sehr gut. Die oft vorgetragen Beschwerden betreffend Zuzahlungen und Wartezeiten seien ihr ein großes Anliegen. Es könne nicht sein, dass Menschen für Regelleistungen, die ihnen zustehen würden, Zuzahlungen leisten müssen. Notwendig sei daher, dass Kassenstellen ausgeweitet werden. Ebenso würden PatientInnen eine „zeitnahe Behandlung“ erwarten dürfen. „Not von Leuten auszunutzen“, indem man sie vor die Wahl stelle, „lange Wartezeiten in Kauf zu nehmen“ oder „Leistungen oder Operationen privat machen“ zu lassen, sei inakzeptabel.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Gesetzesentwurf mit dem die Bauordnung geändert wird

LAbg Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ) hielt fest, dass ab 2017 bei allen Wohn- und Bürobauten die Verkabelung von Hochleistungsnetzen nicht bis in die Wohnung beziehungsweise ins Büro geleitet werden sollte, sondern nur bis zur jeweiligen Eingangstür. Dies sei der Inhalt des Abänderungsantrages.

LAbg Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) bedankte sich bei seinem Vorredner, dass auf diese Unschärfe aufmerksam gemacht worden sei und brachte den Fünf-Parteien-Abänderungsantrag ein. Bei dieser Richtlinie gehe es vor allem um die Kostenreduzierung für Hochgeschwindigkeitsnetze, so Stürzenbecher abschließend.

Abstimmung: Der Antrag und der Gesetzentwurf wurden einstimmig angenommen.

Der 7. Wiener Landtag endete um 13.22 Uhr.

(Schluss) mak/lit

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