Zusammenfassung des 7. Wiener Landtags vom 25. Mai

Heute, Mittwoch, hat der Wiener Landtag zum siebenten Mal in der laufenden Wahlperiode getagt und wie üblich mit der Fragestunde begonnen. Landeshauptmann Michael Häupl und die Landesrätinnen Sonja Wehsely und Renate Brauner beantworteten Anfragen zu diesen Themen: Generelles Rauchverbot in Lokalen; Einheitliches Landesgesetz zur Parkraumbewirtschaftung; Mindestsicherung; „Share Economy“ in Wien; Transparenzdatenbank sowie LandesbeamtInnenpensionsreform.

Aktuelle Stunde zum Thema „Sicherheit“, eingebracht von den Grünen

Die Grünen erklärten, dass ein stabiles Sozialsystem sowie funktionierende Inklusion dafür sorgten, dass sich Menschen in der Stadt sicher fühlten. Die Verschärfung von Gesetzen bei Drogendelikten führten zur „Verdrängung, aber nicht zur Lösung der Probleme“, so die Grünen. Man müsse den Ängsten der Bevölkerung mit Fakten begegnen, „die Diskussion versachlichen“ und nicht „schönzureden“. Fakt sei, dass die behördliche Statistik einen Rückgang von Strafanzeigen aus

Die NEOS forderten einen „Runden Tisch“ unter der Beteiligung aller politischen Parteien zum Thema Sicherheit. Die NEOS stellten in Frage, dass junge Menschen mit Fleiß und Einsatz „alles erreichen können“ – es sei ein „Risiko“, wenn Eltern nicht mehr sicher sein könnten, dass es ihren Kindern dereinst „besser gehen“ würde als ihnen selbst.

Die ÖVP argumentierte, dass der Ausbau der Videoüberwachung und die Vorratsdatenspeicherung das Sicherheitsgefühl verbessern würden. Die Grünen würden sich aber stets dagegen aussprechen. Es sei falsch, dass sich Sicherheitsprobleme alleine durch soziale Maßnahmen lösen zu können. Wer das Gesetz breche und gültiges Recht nicht einhalte, müsse bestraft werden.

Die FPÖ Wien verlangte einen „Sicherheitsgipfel“ mit Beteiligung u.a. der Polizei sowie die Schaffung eines „Sicherheitsstadtrates“. Die FPÖ bekräftigte einmal mehr ihre Forderung nach einem sektoralen Bettelverbot in der Stadt. Durch den Fokus der Polizei auf Kriminalitäts-Hotspots fehlten anderswo Polizisten.

Die SPÖ erklärte, dass Wien eine sichere Stadt sei und sich die Stadtregierung auch dafür einsetze, dass das auch so bleiben werde. Während in den Medien und vor allem in sozialen Netzwerken das Thema Sicherheit übertrieben emotional und mit dem Schüren von Ängsten diskutiert werde, sehe die Realität anders aus: die Zahl der Strafanzeigen sei in den vergangenen Jahren um rund 30.000 gesunken. Ebenso sei die Jugendkriminalität rückläufig. Für die SPÖ sei „Bildung und Prävention Garanten für die Sicherheit“

Weitere Debatten

Der Wiener Landtag beschloss unter anderem die Änderung der Vereinbarung zwischen den Ländern über gemeinsame Grundsätze der Haushaltsführung sowie eine Änderung der Bauordnung für Wien.

Außerdem nahm der Landtag den Tätigkeitsbericht 2015 der Wiener Pflege-, Patientinnen und Patientenanwaltschaft zur Kenntnis.

Die 7. Sitzung des Wiener Landtags endete um 13.22 Uhr. Termine der nächsten Sitzungen von Gemeinderat und Landtag auf www.wien.gv.at/rk/ltgr/termine.html.

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat/ können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden, dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten.

(Schluss) ato/sep

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