10. Wiener Gemeinderat (10)

Spezialdebatte Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung

GRin Mag.a Bettina Emmerling, MES (NEOS) sah es positiv, dass das Ressort um fünf Prozent weniger ausgegeben habe als ursprünglich budgetiert. Kritik übte sie an der Tatsache, dass seit mittlerweile zwei Jahren mehr Mittel in den Straßenbau investiert würden als in die U-Bahn-Erweiterung. „Ineffizient“ sei es, die Wiener Linien nicht ins Verkehrsressort einzugliedern. Emmerling wünschte sich eine andere Prioritätensetzung im öffentlichen Verkehr, insbesondere die Verbindungen nach Niederösterreich betreffend. Harte Worte fand sie für die Straßenpläne für die Donaustadt: Die budgetierten 500 Millionen Euro für die Asperner Stadtstraße seien besser in Straßenbahnen investiert; der geplante Lobautunnel hemme die lokale Wirtschaft und trüge zur „Zersiedelung“ bei. Emmerling: „Autobahnen schaffen keine Jobs.“

GRin Dipl.-Ing.in Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) nannte die laufenden Stadtentwicklungsprojekte „unprofessionell und nicht bis zum Ende gedacht“. Als Beispiele nannte sie den Heumarkt, den Erdberger Mais und „TownTown“ im 3. Bezirk. Dem Stadtentwicklungsplan fehle es an konkreten Zielvorgaben; dies verunsichere die Bevölkerung und schrecke Investoren ab. Wichtig sei ein gesunder „Nutzungsmix“ – das Kultur- und Freizeitangebot dürfe sich nicht auf die Innenstadtbezirke beschränken. Nicht zuletzt gelte es, die lokale Landwirtschaft bei Widmungsverfahren zu berücksichtigen. Man dürfe Bauern nicht aus der Stadt hinaus drängen; immerhin versorgten sie ein Drittel der Wiener Bevölkerung mit frischer Ernte. Sie brachte drei Anträge ein: Widmungsbeschleunigung für Bausperrenflächen; Evaluierung des Wiener Hochhauskonzeptes; Sicherstellung von Betriebsgebieten im Zuge von Flächenwidmungen.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) thematisierte den Lobautunnel und erinnerte daran, dass sich die Asfinag in Bundeskompetenz befände. Tatsächlich evaluiere die rot-grüne Koalition laufend alle möglichen Varianten zur Donauquerung. Dass es mittlerweile 750.000 Öffi-JahreskartenbesitzerInnen gebe sei „Weltrekord“. Trotz eines Bevölkerungswachstums von zuletzt 40.000 Menschen im Jahr habe Wien die Modal-Split-Zahlen halten können. Maresch nannte als künftig wichtige Verkehrsprojekte die Parkraumbewirtschaftung in Währing und Favoriten; das S-Bahn-Paket in Kooperation mit den ÖBB; die Neugestaltung von Stephans- sowie Schwedenplatz.

GR Karl Baron (FPÖ) brachte zwei Anträge ein. Im ersten forderte er eine Neuregelung des PKW-Verkehrs an der Kreuzung Hauptallee-Meiereistraße. Der zweite Antrag beinhaltete eine Bremsschwelle auf Fahrradspuren um LKW-Unfälle zu vermeiden, die aus dem „toten Sichtwinkel“ resultieren.

GR Ernst Holzmann (SPÖ) zählte detailliert die Aufgaben und Leistungen jener Magistratsabteilungen auf, die im Ressort beheimatet sind. So werde etwa die Zukunft der Ringstraße im Zuge des Stadtentwicklungplans gemeinsam mit Institutionen wie der Staatsoper, der Universität Wien, dem Natur- und Kunsthistorischen Museum sowie renommierten Ringstraßenhoteliers entwickelt. Neugestaltung von Schwedenplatz und Reumannplatz seien Beispiele für gelungene BürgerInnenbeteiligung. Die MA 20 trage zur effizienten Energiewirtschaft der Stadt bei. Nicht zuletzt trügen MA 46 und MA 67 zur ordentlichen Verkehrssicherheit bei.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) kritisierte das „eigenwillige“ Demokratieverständnis der Grünen: Dass die Währinger Bezirksvorsteherin mit einem Wahlergebnis von 28 Prozent das „Parkpickerl“ einführe, entspreche nicht dem mehrheitlichen Bevölkerungswillen. Ähnlich verhalte es sich mit dem Areal am Heumarkt: Obwohl Verbesserungspotenzial und ein williger Investor vorhanden wären, sei das Projekt gescheitert. Unstimmigkeiten betreffend Lobautunnel zeugten von rot-grünem Koalitionszwist. Er brachte vier Anträge ein, in denen er forderte: Öffnung des Anrainerparkens für Wirtschaftsverkehr; Komplettierung des S1-Regionalrings; Erhalt von Oberflächenparkplätzen bei der Errichtung von Garagen; rascher Bau eines Busbahnhofes.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) sagte: Das Bevölkerungswachstum und der damit einhergehende Widmungsdruck machten es notwendig, mehrere Stadtentwicklungsgebiete parallel zu realisieren. Areale wie der Nordbahnhof zeigten, dass BürgerInnenbeteiligung in Wien funktioniere. Demokratie sei mehr als ein simples „Ja oder Nein“. Es gehe um den Kompromiss und „mengenmäßigen Grundkonsens“. Stadtentwicklung passiere organisch und im ständigen Diskurs mit der Bevölkerung.

(Forts.) esl/buj

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