10. Wiener Gemeinderat (11)

Spezialdebatte Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung

GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) bezeichnete die Projekte der Geschäftsgruppe als „beispiellose Chronologie von Pleiten, Pech und Pannen in Millionenhöhe“. Er nannte die Mariahilfer Straße als Beispiel, auf der nun die Wirtschaftstreibenden mit Umsatzeinbußen leben müssten. „Besorgniserregend“ sei seiner Meinung nach auch das geplante Projekt am Schwedenplatz. Die „Hass- und Schikanenpolitik gegen Autofahrer“ gehe weiter. Mit der Prater- und Favoritenstraße würden weitere Einkaufsstraßen zerstört werden.

GR DI Omar Al-Rawi (SPÖ) erinnerte daran, dass Wien vor allem beim Thema Verkehr als internationaler „Benchmark“ herangezogen werde. Er stehe dazu, dass der Lobautunnel eine gute Lösung sei. Sollte es allerdings Alternativvorschläge geben, so sei er auch für diese offen.

Grin Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) blickte auf 38 Veranstaltungen zu 19 Projekten im vergangenen Jahr zurück. Diese hätten den Bogen von frühzeitiger Info bis zur intensiven BürgerInnenbeteiligung gespannt. Beispielsweise nannte sie die Erstellung von Verkehrskonzepten für den Lobautunnel, die Siemensäcker oder die Seestadt und die Reinprechtsdorfer Straße. Auch am Schwedenplatz seien AnrainerInnen eingebunden worden und hätten sich für eine Senkung der Verkehrsbelastung ausgesprochen.

GRin Angela Schütz (FPÖ) kritisierte die „ungenierte Schaffung von und Versorgung mit Posten“. So sei eine eigene Magistratsabteilung für Energieplanung geschaffen worden, Radfahrer-, Fußgänger- und Universitätsbeauftragte seien einberufen worden. Sie kritisierte die Defizite für den Individualverkehr in der Seestadt Aspern. Wien sei außerdem die einzige Großstadt ohne eine entsprechende Umfahrung. Sie brachte daher einen Antrag betreffend „Nord-Ost Umfahrung und Stadtstraße“ ein. Weiters brachte sie die Anträge betreffend „Stadterweiterung Berresgasse“ sowie der Wiederherstellung der Widmung am Friedhof Aspern ein.

GR Christian Unger (FPÖ) nahm Stellung zum geplanten Hochhaus beim Eislaufverein. Kurz vor der Stichwahl zum Bundespräsidenten sei ihm versichert worden, dass dieses Projekt nicht umgesetzt werde. Unmittelbar nach der Wahl habe es geheißen, dass Kritikpunkte aufgegriffen und optimiert werden würden. Außerdem brachte Unger einen Antrag betreffend „keine Privatisierung der Wiener Lokalbahnen Verkehrsdienste GmbH“ ein.

GR Wolfgang Irschik (FPÖ) erinnerte daran, dass eine BürgerInnenbefragung nicht unbedingt BürgerInnenbeteiligung bedeute. Wenn ein Bezirk mehrheitlich zu einem Beschluss komme, so solle dies der Gemeinderat akzeptieren. Er sei nicht gegen Projekte wie etwa den Kreisverkehr in Floridsdorf, jedoch sehr wohl gegen die „hohen Kosten“. Er brachte einen Antrag betreffend die Entwicklung des öffentlichen Verkehrsnetzes im 21. und 22. Bezirk ein.

GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) wies darauf hin, dass eine Investition in den Lobautunnel einer nachhaltigen Klima-Politik und weiteren Investitionen in öffentliche Verkehrsmittel entgegenstehe. Er bezeichnete dies als eine „Retro-Verkehrspolitik“ und appellierte dafür, sich für die Ansiedelung von Zukunftsunternehmen stark zu machen.

GR Wolfgang Irschik (FPÖ) merkte an, dass rund um das KH Nord nicht nur der Rad-, sondern auch der Individualverkehr angedacht werden müsse. Der Lobautunnel sei seiner Meinung nach unbedingt notwendig, um das „Chaos auf den Straßen“ zu verhindern.

GRin Mag.a Bettina Emmerling, MES (NEOS) erinnerte daran, dass es um Entscheidungsfreiheit gehe. Sowohl die Möglichkeit mit dem Auto das Ziel zu erreichen als auch mit den öffentlichen Verkehrsmitteln solle gegeben sein.

(Forts.) bim/buj

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