10. Wiener Gemeinderat (12)

Spezialdebatte Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung

Verkehrsstadträtin Mag.a Maria Vassilakou (Grüne) war der Ansicht, dass die wachsende Stadt viele Chancen bringe, vor allem in neuen und alten Stadtteilen. Essentiell sei es, sich dem öffentlichen Raum zu widmen, ebenso der Aufwertung des Schwedenplatzes. Als weitere Erfolgsprojekte nannte sie die Initiative „Grätzeloase“, die die Selbstorganisation fördere, den Umbau der Meidlinger Hauptstraße und die Wiental-Terrassen im 5. Bezirk. Abschließend kündigte sie an, die Verkehrssicherheit verbessern zu wollen und binnen zwei Jahren flächendeckend vorgezogene Haltelinien für FahrradfahrerInnen errichten zu wollen.

Spezialdebatte Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung

GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) widmete sich der MA 69 – Immobilienmanagement und kritisierte den „Verkauf des Familiensilbers“. In Bezug auf die MA 50 – Wohnbauförderung sagte er, dass diese rechnerisch sehr positiv abgeschlossen habe. Schuld an der schwachen Entwicklung sei der Kapitalmarkt. Kritik übte er an der - seiner Meinung nach - zu geringen Bauleistung in der Stadt. Abschließend sprach er die Ablöse der Geschäftsführer der Wiener Wohnen Haus- & Außenbetreuung GmbH an und hob hervor, dass Wiener Wohnen Dienstleister sein müsse.

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) war der Meinung, dass die Stadt in einer zentralen Frage „säumig“ sei: die Wohnbauleistung sei nicht ausreichend, die Widmungsverfahren zu lang. Zudem würden „fast nur Mietwohnungen gebaut“. Außerdem sei die Wohnbauförderung rückläufig. Er brachte zwei Anträge ein: einen betreffend Gehaltscheck bei Wiener Wohnen und einen zweiten betreffend der Einschränkung der Möglichkeiten zur Weitergabe von Gemeindewohnungen.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) räumte ein, dass es im Bereich des Wohnbaus ein Maß an Normenwesen gebe, „wo es sich lohne, nachzuschauen“. Er sprach die Energieversorgung an und verglich den Energieaufwand bei Neubauten mit Gründerzeithäusern. Laut Chorherr gebe es gute Konzepte, bei denen man mehr Geld bei der Errichtung ausgeben müsste, das sich aber lohnen würde. Abschließend: Der Wohnbau sei ein „vitaler“ Bereich der Stadt, das schöne in Wien sei es, zu wählen, wie man wohnen möchte.

Laut GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) gehe aus dem Rechnungsabschluss hervor, dass seit 2010 das Investitionsvolumen gesunken sei. Nach seiner Rechnung seien es „261 Millionen weniger als noch vor fünf Jahren“. Gleichzeitig sei Wien eine wachsende Stadt. Weiters war er der Meinung, dass die Wohnbauoffensive zu spät komme, die geplanten Wohnungen seien „ein Tropfen auf dem heißen Stein“. Er brachte folgende Anträge ein: Zwei Erweiterungen zum Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz (WWFSG), statistische Daten zur Fertigstellung von Wohnraum und Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle im Zuständigkeitsbereich von Wiener Wohnen.

(Forts.) hie/buj

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