10. Wiener Gemeinderat (13)

Spezialdebatte Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung

GR Christian Deutsch (SPÖ) meinte, der soziale Wohnbau in Wien sei Vorbild für Europa. Mit der Wohnbauförderung würden Wohnungsangebote für unterschiedliche Bedürfnisse von jenen der Jungen, über Familien bis hin zu SeniorInnen abgedeckt. Es sei „beachtlich“, dass 420.000 geförderte Wohnungen 600.000 WienerInnen leistbares Wohnen ermöglichten. Die geförderten und Gemeindewohnungen seien ein Lenkungsinstrument für die Mieten in der Stadt, das die Stadt nicht aus der Hand geben dürfe. Leistbare Mieten sicherten den sozialen Zusammenhalt der Stadt und damit die hohe Lebensqualität. Kritik an angeblich zu hohen Betriebskosten im Gemeindebau wies er zurück. Mit der Wohnbauoffensive baue Wien Wohnungen für die wachsende Stadt. Gemeinnützige Bauträger seien hier „wichtige Partner“. Damit diese günstig bauen könnten und diese günstige Mieten garantieren könnten, müssen auch Grundstückskosten niedrig bleiben. Die Stadt gehe dezidiert gegen Spekulation mit Baugrundstücken vor. Der Wohnbau sei ein Konjunkturmotor, kurble die Wirtschaft an und sichere Arbeitsplätze. Zur Erfolgsgeschichte Wohnbau in Wien zähle neben Richtungsweisenden Neubauprojekten wie der Seestadt Aspern auch die sanfte Stadterneuerung, die Gebietsbetreuung, Mieterbeiräte, Hausbesorger und Hausbetreuer und das Wohnservice und die Mieterhilfe. Wien verstehe leistbares Wohnen als soziales Grundrecht.

GRin Sabine Schwarz (ÖVP) meinte, dass der Bundesländervergleich zum Thema Wohnen der Statistik Austria Anhaltspunkte für die Wohnbaupolitik von rot-grün bieten würde. Aus der Statistik gehe hervor, dass Wien den Bundesweit geringsten Anteil an Wohnungseigentum aufweise. Gefördertes Eigentum würde Stiefmütterlich behandelt; die Stadt spreche sich sogar klar dagegen aus. Sie sei der Meinung, Menschen, die sich Eigentum schaffen möchten, sollten dabei unterstützt werden. Wien baue im Durchschnitt nach Statistik auch die kleinsten Wohnungen – und treffe damit nicht das Wohnbedürfnis vieler WienerInnen und vor allem vieler Familien. Diese würden überdies laut Umfragen mehrheitlich ein gefördertes Eigenheim wünschen, dass es „in Wien faktisch nirgendwo“ gebe.

GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ) merkte an, dass Wiener Wohnen ursprünglich zur Sanierung der Wohnbauten gegründet worden sei und nicht als Betrieb, der Gewinnerzielung zum Ziel habe. Ein Blick in den Jahresabschluss 2015 deute allerdings aufs Gegenteil hin. So seien etwa knapp 100.000 Euro rückgestellt worden, um das Honorar für eine Wirtschaftsprüfungskanzlei bezahlen zu können. Dies sei ein „exorbitant“ hoher Betrag für nur ein Geschäftsjahr. Die Gewinn- und Verlustrechnung habe einen Jahresüberschuss von 6,25 Millionen Euro ergeben. Dies werde von der Stadtregierung auf Einsparungen unter anderem im Bereich Material zurückgeführt. Wansch bezweifelte, dass damit ein derartiger Gewinn erwirtschaftet werden könne. Außerdem seien die Honorarnoten der Tochtergesellschaft Wiener Haus- und AußenbetreuungsgmbH zu hoch. Die Mehrkosten müssten die MieterInnen tragen.

GRin MAS Waltraud Karner-Kremser (SPÖ) begrüßte eingangs den „respektvollen Umgang“ innerhalb des Wohnbauausschusses und des Gemeinderats. Der Opposition warf sie vor, sowohl bei Einsparungen als auch bei Überschreitungen des Budgets die Stadtregierung zu kritisieren. Der soziale Wohnbau sei eine Errungenschaft des „roten Wiens“ und trage zur hohen Lebensqualität bei. Karner-Kremser lobte die Zusammenlegung der Wohnberatung, die es WienerInnen ermögliche, schnell und unkompliziert Wohnungen zu finden. Dazu würde auch das Wiener Wohnticket beitragen. Die Zufriedenheit der WienerInnen steige so stetig. Allerdings bedürfe es auch guter Strukturierungsmaßnahmen im Bereich der Infrastruktur, insbesondere im Hinblick auf Schul- und Straßenbau.

GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ) warf der Wiener Stadtregierung vor, das Ressort Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung „stiefmütterlich“ zu behandeln. Im Vergleich zum Jahr 2014 betrug die Wohnbauförderung um 123 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Die Förderung sei allerdings „unerlässlich“, weil sie günstiges Wohnen ermögliche. Außerdem habe die Stadt Wien für die Instandhaltung von Gebäuden mehr ausgegeben als ursprünglich veranschlagt.

GR Michael Niegl (FPÖ) bezeichnete den Wiener Wohnbau als „Opfer der Schuldenpolitik der Stadt Wien“. Die Einsparungen und Umlenkungen von Geldern hätten Ausmaße angenommen, die nicht mehr zu bewältigen seien. Im Sinne der Budgetsanierung habe die Stadtregierung Gelder „zweckentfremdet“ und sie ins allgemeine Budget geleitet. Nun fehlten finanzielle Mittel für die Wohnbauoffensive und um die Mieten niedrig zu halten. Kritik äußerte Niegl auch bezüglich der geänderten Bauordnung. Die Stadt würde so „Ghettobildung in Kauf nehmen“.

Wohnbaustadtrat Dr. Michael Ludwig (SPÖ) sprach allen Anwesenden seinen Dank für die „sachliche und konstruktive Diskussion“ aus. Der Aussage von Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS), die MA 69 sei eine „Cash Cow“ stimmte Ludwig zu. Er hielt allerdings entgegen, dass die Veräußerung von Grundstücken notwendig gewesen sei, um der Wohnbauoffensive eine Basis bieten zu können. Mit den Einnahmen wolle man neue Grundstücke erwerben. Zum neuen Immobilienmanagement sagte Ludwig, man müsse es im Sinne von Transparenz in Bezug auf Grundstücksvergabe vorantreiben. Dem Vorwurf von Pawkowicz, bestimmte Bauvorhaben der Stadt Wien würden angefangen aber nicht fertiggestellt, konterte er, dies hänge häufig von Bauphasen ab, die mitunter „Kurvenbewegungen“ erzeugen würden. Er appellierte an die Opposition, sich die Entwicklungen des Wohnbaus längerfristig anzusehen. Ludwig hob weiters die Bedeutung des Wohnbaus für das Klimaschutzprogramm hervor und kündigte an, Vergabeverfahren künftig verkürzen zu wollen. Betreffend die Änderung der Bauordnung sagte Ludwig, diese sei nicht nur für Flüchtlinge gedacht, sondern auch für Menschen, die kurzfristig Wohnraum suchen. Die Anfrage von Ulm betreffend Grundflächen, die sich im Eigentum der Stadt Wien befinden beantwortete er damit, dass 46 Prozent im Eigentum der Stadt Wien stünden, ein Großteil allerdings Grünflächen gewidmet sei.

Die Debatte zum Rechnungsabschluss 2015 wurde um 22.21 Uhr unterbrochen und wird morgen, Dienstag, um 09.00 Uhr fortgesetzt.

(Forts.) ato/sep/buj

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