10. Wiener Gemeinderat (5)

Spezialdebatte Finanzen, Wirtschaft und Internationales

GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ) sprach im Zusammenhang mit dem Rechnungsabschluss von einer „schleichenden Verarmung“ der Stadt Wien und von einer „Zerstörung des Mittelstandes“. Er sagte ferner, die Schuldenpolitik der Stadt gehe auf Kosten der Wiener SteuerzahlerInnen. Er brachte einen Antrag betreffend der Forderung nach einer doppischen Wiener Konzernbilanz samt Beteiligungsbericht für alle direkten und indirekten Beteiligungen ein.

GRin Mag.a Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) meinte, die Stadt versuche die Probleme auf dem Arbeitsmarkt zu lösen. Dabei komme vor allem dem Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfond (waff) eine sehr wichtige Aufgabe zu. Diese Institution sei ein sehr wesentlicher Beitrag vor allem für WiedereinsteigerInnen. Sie räumte ein, dass die Stadt noch immer mit den Folgen der Wirtschaftskrise zu kämpfen habe. Deshalb sei es sehr wichtig, dass die Bundesregierung zusätzliche Mittel zur Verfügung stelle. Darüber hinaus biete er vor allem den Frauen Hilfe in der beruflichen Emanzipation an. Als Beispiele nannte sie Beratung, Umsetzung von Bildungsplänen sowie finanzielle Hilfe.

GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) betonte, die Frage des Wirtschaftsstandortes sei sehr wichtig. Stockholm sei für Wirtschaftstreibende ein sehr wichtiger Standort geworden und mit Wien durchaus zu vergleichen. Im Vergleich zu Wien habe Stockholm eine ausgeglichene Budgetbilanz vorzuweisen. Dort würden sich schon deshalb mehr Betriebe ansiedeln, weil es für sie viel mehr Freiheiten gebe, so Gara. Wie Stockholm müsste auch Wien mehr Experimente zulassen und das „umfassende Regulativ“ der Stadt aufgelockert werden.

GR Dkfm. Dr. Kommerzialrat Fritz Aichinger (ÖVP) sagte, der Arbeitsmarkt sei etwas sehr Wesentliches. Er kritisierte den Anstieg der Arbeitslosigkeit in Wien. Die Stadt setze zu wenig Akzente zur Arbeitsplatzschaffung, so Aichinger. Er brachte einen Antrag für die ersatzlose Abschaffung der Vergnügungssteuer ein.

GR Peter Kraus, BSc (Grüne) meinte, Innovation sei ein sehr wichtiger Faktor in der Wirtschaft. Diese Meinung teilten auch andere Fraktionen. Die Wiener Wirtschaftsagentur würde hier eine sehr wichtige Rolle einnehmen.

GR Karl Baron (FPÖ) kritisierte die Schuldenpolitik der Wiener Stadtregierung. Er bezeichnete diese als „Totengräber“ des Wirtschaftsstandortes Wiens. Bezüglich des Wirtschaftsverkehrs vermisse er die Umsetzung des Projektes Nordostumfahrung. Grundsätzlich seien zu wenige Parkplätze für Betriebe vorhanden. Von der Wiener Landesregierung erwarte er sich noch mehr Unterstützung für die Wirtschaft.

GRin Katharina Schinner (SPÖ) meinte, wenn es um Wirtschaft gehe, stehe die Stadt Wien auf Seite der Menschen und biete ihnen in allen Lebensbereichen Hilfe und Förderungen. Hinsichtlich der sich stets verändernden Wirtschaftssituationen würden auch die Umsetzung der Ideen und Visionen von Wirtschaftstreibenden unterstützt. Sie hob besonders die Rolle des Wien Tourismus hervor. Dieser habe tolle Ergebnisse erzielt und weise eine ausgezeichnete Leistungsbilanz – mit einem Plus von sechs Prozent seit 2014 - auf. (Forts.) hl/lit

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