10. Wiener Gemeinderat (6)

Spezialdebatte Finanzen, Wirtschaft und Internationales

GRin Dr.in Gudrun Kugler (ÖVP) nahm Stellung zu Brexit. EU-Kritik sei richtig, aber 70 Jahre Frieden seien nicht selbstverständlich und dürften nicht vergessen werden. Die EU müsse nun daraus lernen, dass „unverständliche Politik von oben herab“ nicht gut ankomme. Auch die WienerInnen möchten nicht „von oben herab erzogen“ werden. Sie hoffe, dass daraus Lehren gezogen würden, denn Europa „gehe uns alle an“.

GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (Grüne) stimmte ihrer Vorrednerin zu und meinte, dass Europa „nicht vor Grenzen Halt mache“. Europa stehe vor einer herausfordernden Situation. Es müsse zu einer engeren Zusammenarbeit der Staaten kommen, basierend auf den Grundwerten Rechtsstaatlichkeit, Gewaltentrennung, Meinungsfreiheit und Solidarität. Europa müsse BürgerInnen „näher gebracht werden“, dies sei das beste „Gegengift gegen europäische Lähmungserscheinungen“.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) merkte an, dass die derzeitige Situation im Bildungsbereich und am Arbeitsmarkt der Jugend „die Zukunft nehme“, nicht ein möglicher Ausstieg Großbritanniens aus der EU. Er äußerte außerdem die Befürchtung, dass die Regierung im Hinblick auf die Verhandlungen der Handelsabkommen TTIP und CETA dem Druck der EU nicht standhalten könnte, was wiederum zu Nachteilen für die österreichische Bevölkerungen führen könne.

GR Peter Florianschütz (SPÖ) stellte fest, dass die genauen Folgen von Brexit noch nicht bekannt seien. Er gehe jedoch davon aus, dass die aktuellen Befürchtungen noch „untertrieben“ seien. Der Brexit bedeute für viele junge EuropäerInnen einen „großen Schaden“. Es müsse über die EU, das ein historisch gewachsenes und kulturell bedeutendes Friedensprojekt ist, seriös und kritisch diskutiert werden. Er betonte, dass sich rund 70 Prozent der jungen WählerInnen gegen Brexit ausgesprochen hätten, diese aber nicht übergangen werde dürften, denn „ihnen gehöre die Zukunft“.

GR DI Martin Margulies (Grüne) hielt fest, dass eine Wirtschaftsunion ohne Sozial-, Menschenrechts- und Friedensunion nicht funktionieren könne. Den BürgerInnen müsse vermittelt werden, dass nicht alle Probleme auf Gemeindeebene gelöst werden könnten. Wien allein könne nicht das Problem der Arbeitslosigkeit beheben.

GR Klaus Handler (FPÖ) stellte die Frage, wie lange die internationale Wirtschaftskrise für viele Probleme „als Ausrede herhalten“ müsse. Die Stadt Wien sei eine Stadt der Rekorde. Neben vielen positiven hätte sie auch viele negative Rekorde, wie etwa die hohe Arbeitslosigkeit, aufzuweisen.

GRin Mag.a Ulrike Nittmann (FPÖ) nannte zwei Gründe für die hohe Neuverschuldung: Schweizer Franken und Flüchtlingskrise. Der kontrollierte Anstieg der Neu- und Gesamtverschuldung sei „unverantwortlich“. Seit Jahren werde der Ausstieg aus den Schweizer Franken-Krediten von ihrer Fraktion gefordert. Auch die rot-grüne „Willkommenskultur“ könne Wien nicht mehr „verkraften“. Hierbei handle es sich nicht um einmalige Kosten, wie das die Stadtregierung behaupte. Sie brachte außerdem einen Antrag ein, der darauf abzielt, in Zukunft auf die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsziele aus Verträgen und anderen Verpflichtungen hinzuwirken.

GRin Mag.a Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) zeigte sich im Hinblick auf den möglichen Ausstieg Großbritanniens aus der EU betroffen. Dies treffe vor allem die junge Generation. Es sei schwierig, Fakten Emotionen gegenüber zu setzen. Sie hielt ein Plädoyer für ein gemeinsames Europa und die Idee des Friedens- und Wohlstandsprojekts. Sie erinnerte an die Werte der Aufklärung und der Menschenrechte und forderte eine gemeinsame Asyl- und Sicherheitspolitik für die „Vereinigten Staaten von Europa“.

(Forts.) bim/lit

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