10. Wiener Gemeinderat (7)

Spezialdebatte Finanzen, Wirtschaft und Internationales

GR DI Martin Margulies (Grüne) meinte in Bezugnahme auf seine Vorrednerin, dass die Agrarsubventionen der Europäischen Union „von den Grünen immer kritisiert“ wurden.

Finanzstadträtin Mag.a Renate Brauner (SPÖ) zeigte sich in ihrer Schlussrede „nicht sehr überrascht“ über die Kritik der Opposition, Wien mache zu viele Schulden. Überrascht zeigte sie sich jedoch „mit welch wenig Kenntnis“ über die Stadt Wien gesprochen wurde. Sie lobte den Sozialplan der Wien Energie und wollte „öffentliche Unternehmen nicht schlecht reden“ lassen. Zwei Vorwürfen trat sie entgegen: „Flüchtlinge sind schlecht fürs Budget“ - dieser Vorwurf sei laut Brauner „unehrenhaft“ und gehe gegen ihre „Grundwerte“. Und wenn man der Meinung sei, es gebe keine Wirtschaftskrise, verweigere man den Blick auf die Realität. So seien etwa die Hälfte der Jugendlichen in Spanien und Griechenland arbeitslos. Zudem verwehrte sie sich gegen den Vorwurf, „Phantasiezahlen und falsche Zahlen“ vorgelegt zu haben. In Richtung FPÖ sagte sie nur „was ist ihre Leistung“. Abschließend lobte sie Wien als hervorragenden Wirtschaftsstandort, sie nannte Boehringer Ingelheim, diverse Start Ups und Headquarters als Beispiele. Spezialdebatte Gesundheit, Soziales und Generationen

Für GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) war eine nachhaltige Wiener Gesundheitsversorgung zentral. Er stehe auf der Seite der Menschen und wolle Kritik „konstruktiv“ üben. Er verglich den Gemeinderat mit einem Aufsichtsrat, sagte aber, in der Realverfassung hätte der Gemeinderat die Kontrollinstrumente eines Aufsichtsrates nicht. Der Gemeinderat würde nur „zur Kenntnis nehmen“.

GRin Dr.in Gudrun Kuglers (ÖVP) Kritik richtete sich gegen die Zwei-Klassen-Medizin. Diese manifestiere sich vor allem hinsichtlich Wartezeiten in der Diagnostik wie etwa Magnetresonanz- und Strahlentherapie. Zudem hätte die neue Arbeitszeit-Regelung zwar zu weniger Überstunden im Spital, jedoch zu einem Anstieg von Wahlarztpraxen gegenüber KassenärztInnen geführt.

GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (Grüne) sagte, jeder Mensch habe das Bedürfnis, gesund zu bleiben und rasch behandelt zu werden. Laut Meinhard-Schiebel steige der Bedarf im Gesundheitsbereich. Schwerpunkt müsse die Gesundheitsvorsorge und Prävention sein.

StR David Lasar (FPÖ) kritisierte Wartezeiten auf Operations-Termine. Als Beispiele nannte er 77 Tage für eine Bandscheiben-OP oder etwa 262 Tage für eine Hüft-OP. Abschließend warf er Stadträtin Wehsely vor, dass man nicht wisse, was rund um das KH-Nord passiere.

(Forts.) hie/buj

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