10. Wiener Gemeinderat (8)

GR Peter Florianschütz (SPÖ) meinte, Wien sei eine soziale Stadt „die sich um ihre BürgerInnen kümmert“. Als Beispiel nannte er unter anderem die Wohnugslosenhilfe, die Kinderbetreuung durch die MAG 11 und die „oft diskutierte“ bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS). Diese stelle häufig eine Unterstützung für jene Menschen dar, die trotz Arbeit „nicht genug Geld zum Leben“ hätten. Er sprach sich gegen eine Deckelung der Mindestsicherung aus, dies sei ein „Anschlag“ auf das Sozialsystem. Wien habe die Herausforderungen in der Flüchtlingskrise gemeistert. Allerdings müssten auch der Bund und die anderen Bundesländer ihren Beitrag leisten. Er erneuerte die Forderung Wiens nach rascheren Asyverfahren, Solidarität zwischen den Bundesländern und einem gemeinsamen europäischen Vorgehen in der Flüchtlingsfrage.

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) bezeichnete die Zahl der MindestsicherungsempfängerInnen als „erschreckend“. Für die Stadt sah er Handlungsbedarf in „vier Bereichen“: Die Stadt müsse einerseits Impulse für den Arbeitsmarkt setzen; das funktioniere nur im Einklang mit den UnternehmerInnen. Darüber hinaus müsse es Wien Jugendlichen ermöglichen, durch eine Reform des Bildungssystems während der Schulzeit ausreichend Kompetenzen zu erreichen um auf dem Arbeitsmarkt erfolgreich sein zu können. Weiters notwendig sei eine Reform der Mindestsicherung mit mehr „Erwerbsanreizen“. Geldleistungen müssten durch Sachleistungen ersetzt werden. Die Mindestsicherung müsste Bundessache werden um „den negativen Standortwettbewerb“ zwischen Bundesländern zu beenden. Außerdem wiederholte Ornig die Forderung der NEOS nach einer Residenzpflicht für anerkannte Flüchtlinge um deren Jobchancen zu erhöhen und Integration zu erleichtern.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) widmete sich in seiner Rede der Gesundheitspolitik – stellvertretend, wie er betonte, für die heute „leider verhinderte VP-Gesundheitssprecherin Korosek“. Er ließ mehrere strittige Punkte Revue passieren, zum Beispiel die Diskussion um das Arbeitszeitgesetz für SpitalsärztInnen. Juraczka erinnerte daran, dass diesbezügliche Vorschläge der ÖVP von der Stadtregierung „ignoriert wurden“. Beim Krankenhaus Nord wünschte Juraczka, dass „Kosten und Eröffnungstermin eingehalten werden können“. Er brachte drei Anträge ein: Einen betreffend mehr KassenärztInnen in Wien; einen betreffend Verkürzung der Wartezeit auf planbare Operationen; einen betreffend Streichung der „Identifizierungsklausel“ bei Arbeitsverträgen mit dem Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV).

GRin Birgit Hebein (Grüne) sagte: Wien investiere in soziale Sicherheit, „damit sich Menschen auf die Stadt verlassen können“. Wien habe Spielraum in der Sozialpolitik und würde diesen nutzen um „niemals, nie und nimmer“ eine Politik auf dem Rücken der Schwächsten zu machen. Exemplarisch zählte Hebein die Obdachlosenhilfe, die Sucht- und Drogenpolitik, die Aktion „Gesunde Jause für Kinder“ und die Energieunterstützung auf. Die Mindestsicherung werde von der Opposition mit „Menschenverachtung“ debattiert. Hebein forderte eine bundeseinheitliche Regelung derselben. Die Verhandlungen hierzu seien trotz Einigung zwischen sieben Bundesländern an ÖVP-Widerstand gescheitert. Investistionen in die Jugend und gegen „Armutsverfestigung“ seien eine Investition in die soziale Sicherheit in der Zukunft.

(Forts.) ato/buj

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