10. Wiener Gemeinderat (9)

Spezialdebatte Gesundheit, Soziales und Generationen

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) bezog sich eingangs auf einen Artikel in einer österreichischen Tageszeitung, wonach die Stadt Wien der Auszahlung von Nachtdienststunden an ÄrztInnen nicht ordnungsgemäß nachkomme. Außerdem fehlten in Wien aufgrund „schlechter Bezahlung“ 40 NotärztInnen. „Misswirtschaft“ ortete Seidl in Bezug auf das Krankenhaus Nord, dessen Eröffnung sich bis 2018 verzögere. Seidl kritisierte außerdem die Pläne von Stadträtin Wehsely, „zehn Prozent der ÄrztInnen einzusparen“. Betreffend die bedarfsorientierte Mindestsicherung sagte er, dass 45 Prozent der BezieherInnen „keine Österreicher“ seien und diese gegenüber ÖsterreicherInnen bevorzugt würden. Dies manifestiere sich darin, dass „inländische“ BezieherInnen nicht über mehr als 4.000 Euro Vermögen besitzen dürften. Seidl forderte eine Reform der Mindestsicherung und brachte folgende Anträge ein: Sicherstellung einer mehrjährigen Finanzierungsvereinbarung für die Wiener Ordensspitäler, Errichtung einer Wiener Gesundheitsholding zur Sanierung des Wiener Gesundheitswesens.

GRin Barbara Novak (SPÖ) hob die Umsetzung des Wiener Geriatriekonzepts hervor, wodurch seit 2007 36 Pflege- und Unterbringungseinrichtungen errichtet worden seien. Kritik seitens der Opposition sei nur dann angebracht, wenn es sich um „systemische Probleme“ handle, nicht jedoch wenn es vereinzelt zu Verzögerungen komme. Bezüglich des Themas „Gangbetten“ werde bereits nach Lösungen gesucht, es sei allerdings nicht zuträglich, einzelne Probleme zu pauschalisieren. Der Forderung der ÖVP nach mehr KassenärztInnen hielt Novak entgegen, dies liege nicht im Zuständigkeitsbereich der Geschäftsgruppe, sondern betreffe ÄrztInnen und Sozialversicherungen. Bezüglich der Forderung der FPÖ nach einer mehrjährigen Finanzierungsvereinbarung für die Wiener Ordensspitäler sagte Novak, die FPÖ wolle diese „politisch missbrauchen“. Auch in punkto Mindestsicherung warf sie der FPÖ vor, die Zahlen aus dem Zusammenhang zu reißen. So würden nur zehn Prozent der BezieherInnen ausschließlich von der Mindestsicherung leben. Eine Kürzung sei nicht ratsam, weil dadurch insbesondere alleinerziehende Mütter sowie deren Kinder benachteiligt würden.

GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ) sagte, aufgrund der Tatsache, dass Wien ständig wachse, sei es notwendig zu sparen. Es gebe einen Mehraufwand durch Flüchtlinge und „GastpatientInnen“. Letztere machten bereits 20 Prozent der stationär behandelten PatientInnen aus. Wien habe mit einem „Medizintourismus-Problem“ zu kämpfen. Bezüglich AsylwerberInnen sagte Koderhold, würden 12.000 akute Behandlungen benötigen. Dies sei unter anderem Folge von Mangelernährung und Traumata und stelle nicht nur einen finanziellen, sondern auch einen „beträchtlichen“ logistischen Aufwand dar. Koderhold brachte folgende Anträge ein: Beschleuning des Zuganges zu Kurzzeitpflege sowie Etablierung der Stadt Wien als Kinderrehazentrum.

GRin Lisa Frühmesser (FPÖ) forderte soziale Sicherheit für alle Menschen gleichermaßen. Das Belastungspaket des Wiener Struktur- und Aufgabenreform-Lenkungsausschusses (WISTA) komme „um Jahre zu spät“. Die von der Stadtregierung forcierten Einsparungen im Gesundheitsbereich würden nicht nur das Personal und die Qualität der medizinischen Leistungen betreffen, sondern insbesondere die „sozial Schwächsten“. Dies führe zu einer Zwei-Klassen-Medizin. Die FPÖ fordere deshalb eine Strukturreform durch die Wiener Gesundheitsholding. Außerdem appellierte sie an die Stadtregierung, einen uneingeschränkten und barrierefreien Zugang zu allen öffentlichen Einrichtungen zu ermöglichen und brachte diesbezüglich einen Antrag ein.

Gesundheitsstadträtin Mag.a Sonja Wehsely (SPÖ) betonte, dass die Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen die größte Geschäftsgruppe darstelle, in der fast die Hälfte aller Stadt Wien-Bediensteten beschäftigt seien. Wehsely wünschte sich von der Opposition, ihre Kritik an der Arbeitsweise der Geschäftsgruppe unter Berücksichtigung dieser Kennzahlen zu üben. Die Stadt Wien leiste gemeinsam mit ihren MitarbeiterInnen „hervorragende Arbeit“, nur so könne das hohe Niveau der gesundheitlichen Versorgung in Wien gewährleistet werden. Als Beispiel nannte sie das Geriatriekonzept der Stadt Wien, das trotz Wirtschaftskrise innerhalb des anberaumten Zeitraumes verwirklicht worden sei. Heute gebe es deshalb kein einziges Pflegeheim mehr, das nicht hohen baulichen sowie fachlichen Kriterien entspreche. Dafür sei es notwendig gewesen, Schulden aufzunehmen. Dies sei allerdings im Sinne einer allumfassenden Versorgung älterer Mitmenschen unerlässlich gewesen. Außerdem rief sie ins Gedächtnis, dass mit dem neuen Mutter-Kind und OP-Zentrum ein großer Schritt in Richtung Umsetzung des Spitalskonzepts 2030 gesetzt worden sei. Betreffend Mindestsicherung stellte Wehsely klar, dass diese keinesfalls in Frage gestellt werden dürfe. Zu Reformen zeigte sie sich bereit, kritisierte allerdings gleichzeitig die Ausführungen der FPÖ scharf, wonach AsylwerberInnen gegenüber ÖsterreicherInnen bevorzugt würden.

(Forts.) sep/buj

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