11. Wiener Gemeinderat (10)

Errichtung einer wiederverwendbaren Mobilklasse in Penzing

GRin Sabine Schwarz (ÖVP) nannte die Schule am Kinkplatz zwar ein „architektonisches Kunstwerk“, rechnete aber gleichzeitig die Kosten in Millionenhöhe vor, die seit dem Bau Mitte der 1990er Jahre angefallen seien. Inklusive Sanierung, möglichen Abrisses und Neubaus komme Schwarz auf knapp 84 Millionen Euro. Dieses „Chaos“ wolle sie nicht weiter subventionieren. In einem Antrag sprach sie sich gegen die Umwidmung einer Volksschule in der Vorgartenstraße in eine Ganztagsschule aus.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) sagte: Unabhängig davon, ob die Schule am Kinkplatz saniert oder neu gebaut werde, müsse Ausweichraum für die SchülerInnen geschaffen werden. Die geplanten Mobilklassen seien eine „gute Lösung“, weil die Container danach noch drei- oder viermal an anderen Standorten zum Einsatz kommen könnten. Sie machten wirtschaftlich Sinn. Betreffend Volksschule Vorgartenstraße sagte Vettermann, dass sich viele Eltern eine Ganztagsschule wünschten. Wer das Modell nicht wolle, fände im Stuwerviertel zahlreiche andere Schulformen.

GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) begrüßte die Mobilklassen als Ersatzquartier. Die Abwicklung dürfe aber nicht über ein PPP-Modell (Public Private Partnership) geschehen. Schulbau sei Kernaufgabe der Kommune und müsste von der zuständigen Magistratsabteilung verwirklicht werden.

Abstimmungen: Der Bau der Mobilklassen wurde mehrstimmig angenommen. Der ÖVP-Antrag fand keine Mehrheit.

Subventionen an diverse Sportorganisationen

GR Dietrich Kops (FPÖ) sagte, seine Fraktion sei nicht „verbohrt“ und werde den Subventionen zustimmen, obwohl sie SPÖ-nahen Institutionen zu Gute kämen. In einem Antrag forderte er die Ausweitung der Öffnungszeiten städtischer Freibäder.

Abstimmungen: Die Subventionen wurden mehrstimmig bewilligt, der FPÖ-Antrag wurde abgelehnt.

Flächenwidmung im 21. Bezirk

GR DI Dr. Stefan Gara (NEOS) sagte, es handle sich dabei um den Magdalenenhof am Bisamberg. Wo bislang Gastronomie beheimatet war, solle nun Wohnbau ermöglicht werden. Die NEOS seien dagegen und wünschten sich für das Grünareal eine öffentliche Nutzung, etwa durch eine Baumschule. Diese öffentliche Nutzung war auch Inhalt eines Antrages, den er einbrachte.

GRin DI Elisabeth Olischar BSc (ÖVP) meinte, die jahrzehntelangen Pachtversuche am Bisamberg seien gescheitert, die Villa Magdalenenhof sukzessive verfallen. Unter hohem „Verwertungsdruck“ sollten dort jetzt Wohnungen entstehen – Olischar nannte dies eine „Attacke auf den Grünraum“. Sie brachte einen Antrag ein und forderte darin eine strategische Umweltprüfung für das Areal.

GR Wolfgang Irschik (FPÖ) skizzierte, wie sich die politische Diskussion um den Magdalenenhof in den vergangenen Jahren entwickelt habe. Sowohl auf Bezirks- wie auf Gemeinderatsebene seien immer wieder Ankündigungen ausgesprochen worden, das Freizeitgebiet und den Grünraum am Bisamberg zu erhalten. Nun würden „ein paar Wenige wohl gutes Geld“ mit dem Bau von Wohnungen in bester Lage verdienen, mutmaßte Irschik. Dass sich die Pächter mit ihren Gastronomiebetrieben nicht halten konnten sei verständlich, immerhin herrsche auf der einzigen Zufahrtsstraße Fahrverbot.

GRin Susanne Bluma (SPÖ) entgegnete: Die Änderung des Flächenwidmungsplans sehe lediglich vor, die „ausschließliche Gastronomienutzung“ zu streichen. „Unantastbar“ sei die „Bisamberggarantie“ des Floridsdorfer Bezirksvorstehers: Der Bisamberg bleibe als Naherholungsgebiet erhalten.

Abstimmungen: Der Flächenwidmungsplan wurde mehrstimmig beschlossen. Die Anträge von NEOS und ÖVP fanden keine Mehrheit.

(Forts.) esl/hul

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