11. Wiener Gemeinderat (11)

Übereinkommen über die Besorgung der im Magistratsbericht genannten Aufgaben mit der TINA Vienna GmbH

GRin Angela Schütz (FPÖ) merkte an, dass die TINA Vienna nur „eines von sehr vielen“ Unternehmen der Stadt sei, um Aufgaben „wegzuverlagern“, „Budgetkosmetik“ zu betreiben und die Kontrolle des Gemeinderats „auszuschalten“.

GR Siegi Lindenmayr (SPÖ) wies darauf hin, dass der Stadtrechnungshof das Aufgabengebiet der TINA Vienna kontrolliert und für „sehr gut“ befunden habe. Dieses „Kompetenzzentrum“ habe sich in den letzten Jahren vor allem bei „Rat und Auskünften“ an Unternehmen, als eine Art „One-Stop-Shop“, bewährt.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) brachte einen Antrag betreffend die Erhöhung der Verkehrssicherheit durch die Einführung technischer Hilfsmittel bei LKW und Bussen ein.

Abstimmung: Das Übereinkommen wurde mehrstimmig beschlossen. Der Antrag von Grünen und SPÖ wurde einstimmig angenommen.

Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und Bebauungsplanes im 14. Bezirk

GR Mag. Alexander Pawkowicz (FPÖ) sei dafür, in der Kleingartenanlage im 14. Bezirk einen „adäquaten“ Abstand zum Wald- und Wiesengürtel zu gewährleisten. Ein Kleingarten sei kein Bauland, sondern ein Erholungsgebiet.

GR Gerhard Kubik (SPÖ) stellte klar, dass es nicht um die Benachteiligung von Kleingärten gehe. Er sei davon überzeugt, den Wald- und Wiesengürtel zu schützen. Er brachte einen Abänderungsantrag betreffend die Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und Bebauungsplanes im 14. Bezirk ein.

Abstimmung: Die Flächenwidmung sowie der Abänderungsantrag wurden mehrstimmig angenommen.

Anmietung von Büro-, Neben- und Lagerflächen in der Seestadt Aspern für die MA 11 und MA 40

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) merkte an, dass es sich hier um ein „Musterbeispiel“ für einen Vertrag zum Nachteil der Stadt handle. Dass die Kapazitäten der MA 40 aufgrund der Steigerung der Mindestsicherung erhöht werden müssten, bedeute doppelte Kosten – zum einen in der Auszahlung, zum anderen beim zur Verfügung Stellen von Infrastruktur. Ulm bedauerte, dass für den Kauf des Objekts kein Budget vorhanden sei.

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) brachte einen Antrag betreffend temporäre Wohnbauten in der Podhagskygasse ein. Für die MA 40 und MA 11 sehe er mehrere Standorte vorteilhafter als einen Großstandort. Es gebe „viele“ Standorte, die leer stünden, beispielsweise das Amtshaus Hietzing. Diese sollten genützt werden anstatt überteuerte gemietet. Er kritisierte, ein Sozialzentrum am Stadtrand einzurichten.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) halte die Anmietungen für „sinnvoll“. Die Verkehrsanbindung sei günstig, die Gebäude entsprächen dem Antidiskriminierungsgesetz und seien somit barrierefrei. Er hielt dies für besser als mehrere Standorte in nicht-barrierefreien Altbauten. Die Mietverträge seien von der MA 25 geprüft worden und als „günstig und angemessen“ eingeschätzt worden. Die besagten Gebäude seien nicht zum Kauf angeboten worden. Bei Kauf seien außerdem steuerrechtlich negative Folgen zu bedenken.

GRin Barbara Novak (SPÖ) merkte an, dass es eine inhaltliche Entscheidung sei, ob eine zentrale oder dezentrale Ansiedelung von Vorteil sei. In diesen Gebäuden seien jedenfalls optimale Arbeitsbedingungen vorzufinden.

Abstimmung: Die Anmietung wurde mehrstimmig angenommen und der Antrag betreffend temporäre Wohnbauten in der Podhagskygasse wurde abgelehnt.

Ausschreibung Vienna Start-up-Initiative sowie die Betrauung der Wirtschaftsagentur Wien

GR Markus Ornig MBA (NEOS) halte die Unterstützung von Start-ups für den Wirtschaftsstandort für „wichtig“. Die Summe reiche allerdings nicht aus. Weitere Maßnahmen sollten zuerst beziehungsweise zusätzlich gesetzt werden – wie etwa Abbau von Regulierungen und Bürokratie mit dem Ziel von „One-Stop-Shops“ sowie Abschaffung der U-Bahn- und Vermögenssteuer. Er brachte einen Antrag betreffend Erhöhung der Fördersumme für die Vienna Start-up-Initiative ein.

GR Kommerzialrat Friedrich Strobl (SPÖ) zeigte auf, dass die Vienna Start-up-Initiative nicht die einzige sei. Beispielsweise nannte er die Initiativen „Gründen in Wien“, „Pioneers Festival“ und „Start-Tech-Vienna“. Gespräche mit der Wirtschaftskammer bezüglich des Abbaus der Bürokratie sowie der Förderungen liefen laufend.

Abstimmung: Die Ausschreibung wurde einstimmig angenommen. Der Antrag der NEOS fand nicht die erforderliche Mehrheit.

Mittel für die Wirtschaftsagentur Wien

GR Markus Ornig MBA (NEOS) brachte einen Antrag betreffend der Shop-Local-Kampagne ein. Er sei für eine Belebung von „Grätzeln“ und regionalem Shopping nach den US-amerikanischen Vorbildern „Black Friday“ und „Cyber Monday“. Betreffend der vorweihnachtlichen Ausgestaltung des Rathausparks und der Volkshalle sei er für die Nutzung von Synergien, um Kosten zu verringern. Dies funktioniere bereits im Bereich der Kommunikation.

(Forts.) bim/hul

Rückfragehinweis für Medien