11. Wiener Gemeinderat (12)

Mittel für die Wirtschaftsagentur Wien

GR Kommerzialrat Friedrich Strobl (SPÖ) fand die Aktion „Cyber Monday“ gut und befand, dass sich alle Fraktionen einig waren, die Grätzel zu beleben. Er war dankbar für die Zuweisung in den Ausschuss. Zum Thema Christkindlmarkt merkte er an, dass es um die Rahmenbedingungen ginge.

GR Dominik Nepp (FPÖ) brachte einen Antrag für einen „Public Corporate Government Kodex“ ein. Schließlich gehe es um Transparenz, Vergütungen und Gender-Aspekte für Subunternehmen, Töchter und Unternehmen der Stadt Wien.

GR Dkfm. Dr. Kommerzialrat Fritz Aichinger (ÖVP) war der Meinung, dass der Adventzauber und der Christkindlmarkt „Attraktionen“ seien, die dem Tourismus helfen. Er gehe davon aus, dass es zwischen Eistraum und Adventzauber Synergieeffekte gebe.

Abstimmungen: Die Mittel für die Wirtschaftsagentur wurden mehrstimmig bewilligt. Beide NEOS-Anträge wurden einstimmig angenommen, der FPÖ-Antrag fand keine Mehrheit.

Übereinkommen zwischen Stadt Wien und ÖBB zum Ausbau der Verbindungsbahn Hütteldorf

GRin Mag. Bettina Emmerling MSc (NEOS) war der Meinung, der Ausbau der S-Bahn sei wichtig und von Nutzen; meinte aber, eine Errichtung einer „Gemeinschaftsstation“ müsse vorgesehen werden. Sie brachte einen Antrag für eine Zusatzvereinbarung zu dem Übereinkommen ein.

GRin DI Elisabeth Olischar BSc (ÖVP) sagte: Mit dem Vertrag würden längst fällige Maßnahmen realisiert. Das vorliegende Paket sei ein „erster Schritt“ in die richtige Richtung. Kritik übte sie daran, dass die ÖBB den Bezirk zu wenig eingebunden hätte.

GR Georg Fürnkranz (FPÖ) sagte: Die Verbindungsbahn sei ein zentraler Punkt der Verkehrspolitik. Ein gut genutzter S-Bahn-Betrieb hänge aber auch von attraktiven Tarifen ab.

GR Dr. Gerhard Schmid (SPÖ) meinte, es habe „intensive“ Diskussionen gegeben, auch mit den ÖBB. Das Projektvolumen betrage 272 Millionen Euro. Es sei ein ökologischer Impuls und erhöhe die Lebensqualität.

Abstimmung: Das Übereinkommen wurde einstimmig angenommen. Der NEOS-Antrag wurde einstimmig angenommen.

Übereinkommen zwischen Stadt Wien und ÖBB zum Stadtentwicklungsgebiet Nordbahnhof

GRin Mag. Bettina Emmerling MSc (NEOS) führte aus, dass das Projekt 85 Hektar Fläche umfasse. 30 Hektar seien noch zu entwickeln. Im Jahr 2014 sei ein Leitbild erstellt worden, die „grüne Mitte“ werde von Gebäuden umrahmt. Laut ihr eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) wahrscheinlich. Dazu brachte sie einen Antrag ein.

Abstimmungen: Das Übereinkommen wurde einstimmig angenommen, der NEOS-Antrag wurde abgelehnt.

Die 11. Sitzung des Wiener Gemeinderats endete um 20.39 Uhr. (Schluss) esl/hie/hul

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