11. Wiener Gemeinderat (6)

Tätigkeitsbericht des Stadtrechnungshofes

GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ) hielt eingangs fest, dass 90 Prozent der Empfehlungen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Berichts des Stadtrechnungshofes bereits umgesetzt worden seien. Die Arbeit des Stadtrechnungshofes komme nicht nur der Politik, der Verwaltung, den Abteilungen, sondern vor allem den WienerInnen zugute. Auch bei der Frage – wer prüft den Stadtrechnungshof – gebe es konstruktive Gespräche, das sei ein sehr „spannender Prozess“. Die Weiterentwicklung des Stadtrechnungshofes schreite zügig voran. „Fehler“ seien in einer großen Verwaltungsorganisation fast unvermeidbar - dafür habe Wien ja diese Kontrollinstanz, so Meidlinger.

GRin Dipl.-Ing.in Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) sagte, durch die Arbeit des Stadtrechnungshofes seien mehrere Missstände aufgedeckt worden, deren Behebung seitens der Stadtregierung noch ausständig sei. Als Beispiel nannte sie die Sicherheitsstandards bei Theaterproduktionen. Auch bei der Mobilitätsagentur habe es Unregelmäßigkeiten bei der Protokollierung gegeben, daher sei die Arbeit des Stadtrechnungshofes sehr wichtig.

GRin Birgit Hebein (Grüne) meinte, die Vielzahl der Prüfberichte und Empfehlungen seien eine enorme Leistung und eine wichtige Arbeit für eine funktionierende Demokratie. „Maßnahmenbekanntgaben“ sollten für alle zugänglich sein, vor allem den BürgerInnen. Weiters seien Nachprüfungen wünschenswert. Entscheidend sei auch, wie betroffene Abteilungen mit Berichten umgingen und Empfehlungen umsetzen. Vieles sei – dank der Arbeit des Stadtrechnungshofes - „schwer in Ordnung in dieser Stadt“. Dieser müsse jedoch weiterentwickelt werden, auch was die Erhöhung der Frauenquote betreffe.

Für GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ) gehe es beim Stadtrechnungshof eher um Transparenz der Verwaltung und nicht um Transparenz der Politik. Die Weiterentwicklung eines unabhängigen Kontrollorgans sei enorm wichtig und daher die Wiederbestellung des Stadtrechnungshofdirektors eine richtige Entscheidung gewesen. In Punkto Akteneinsicht meinte Wansch, es mache wenig Sinn, wenn die einsehbaren Akten eigentlich keine Informationen enthielten. Abschließend hielt er fest, dass ein öffentliches Wortprotokoll der Ausschusssitzungen des Stadtrechnungshofes im Sinne der Transparenz wünschenswert wäre. Grundsätzlich dürfen Verwaltung und Politik nichts zu “verheimlichen“ haben.

(Forts.) mak/lit

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