11. Wiener Gemeinderat (7)

Tätigkeitsbericht des Stadtrechnungshofes

GRin Ingrid Schubert (SPÖ) betonte die Wichtigkeit des Stadtrechnungshofes, um das Vertrauen der BürgerInnen in die Verwaltung der Stadt Wien aufrecht zu erhalten. Es könne so überprüft werden, ob öffentliche Mittel auch zweckmäßig Einsatz fänden. Rahmenbedingungen würden sich stets ändern, Aus- und Weiterbildung sowie internationaler Wissensaustausch seien für den Stadtrechnungshof daher von hoher Bedeutung. Der Stadtrechnungshof werde sich außerdem selbst freiwillig einer Prüfung unterziehen.

GR Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) bezog sich auf die Empfehlungen des Stadtrechnungshofes für die „Good for Vienna Gemeinnützige GmbH“. Während andere geprüfte Abteilungen bestrebt seien, die Empfehlungen des Rechnungshofes umzusetzen, liege von „Good for Vienna Gemeinnützige GmbH“ bislang keine Reaktion vor. Der Stadtrechnungshof habe unter anderem darauf hingewiesen, dass "Good for Vienna" unternehmensrechtliche Bestimmungen und "eindeutige und nachvollziehbare" Vertragsbedingungen einhalten solle. Er brachte außerdem einen Antrag betreffend Digitalisierung von Akten ein.

Stadtrechnungshofdirektor Dr. Peter Pollak bedankte sich bei seinen MitarbeiterInnen sowie den Mitgliedern des Ausschusses. Er sei froh, die im Vorjahr abgegebenen Versprechen eingehalten zu haben. Der Frauenanteil sei angehoben worden, für die sprachliche Verdeutlichung der Berichte werde nun eine Software eingesetzt. An einer Stellungnahme zur Rechnungsabschlussprüfung unter Einhaltung internationaler Standards werde gearbeitet. Er sagte außerdem die maximale Transparenz zu Geschäftsstückunterlagen zu.

Der Rechnungshofbericht wurde einstimmig angenommen. Der Antrag betreffend Digitalisierung von Akten fand nicht die ausreichende Mehrheit.

Subvention an die Wiener Volkshochschulen GmbH

GR Christoph Wiederkehr BA (NEOS) unterstütze das Projekt, verstehe jedoch nicht warum dieses von den Wiener Volkshochschulen (VHS) umgesetzt werde. Diese liefen defizitär und steckten in finanziellen Schwierigkeiten. Es gebe Institutionen, die wesentlich effizienter arbeiten würden.

GR Nemanja Damnjanovic BA (FPÖ) merkte an, dass die VHS bereits seit 2009 Verluste machen würden. Da sei es „kein Wunder“, dass die Schulden der Stadt Wien „astronomisch“ gestiegen seien. Die Stadt könnte sich die „fehlerhafte Asylpolitik“ und Investitionen in Lernhilfe und Deutschkurse nicht mehr leisten. Er sehe „dringenden Bedarf an fundamentaler Veränderung“.

GRin Safak Akcay (SPÖ) betonte den niederschwelligen Zugang zu Bildung durch die VHS sowie den gesellschaftlichen Beitrag für das Zusammenleben in Wien und die Gewährleistung zu einem besseren Zugang zum Arbeitsmarkt für MigrantInnen.

Abstimmung: Die Subvention wurde mehrstimmig angenommen.

Subvention an den Verein für österreichisch-türkische Freundschaft

GR Christoph Wiederkehr BA (NEOS) meinte, dass es für eine Beratungseinrichtung fragwürdig sei, keinen Webauftritt anzubieten. Er stellte außerdem in Frage, ob eine Beratung in Türkisch nicht Parallelstrukturen schaffe, anstatt Integration zu fördern. Beratung werde zu Themen wie Pension, Finanzen, Staatsbürgerschaft, Pflege und Mindestsicherung angeboten. Es sei jedoch fragwürdig, ob nur drei Teilzeitkräfte diese und weitere Themen tatsächlich abdecken könnten. Die Bibliothek weise nur 30 BesucherInnen im Jahr auf. Er äußerte den Verdacht, Ziel der Förderung sei es, politische Bindung herzustellen.

(Forts.) bim/hul

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