11. Wiener Gemeinderat (8)

Subvention an den Verein für österreichisch türkische Freundschaft

GR Mag. Martin Hobek (FPÖ) kritisierte die „allumfassende Beratungstätigkeit des Vereins“. Dieser biete Beratung in Sachen Mindestsicherung, Sozialhilfe oder Pension – allerdings nur für die türkische Community in ihrer Muttersprache. Dies stelle eine Bevorzugung anderer Volksgruppen dar und sei auch der Integration nicht dienlich. Außerdem kritisierte er personelle Verstrickungen des Vereinsvorstandes mit der SPÖ.

GRin Safak Akcay (SPÖ) erinnerte daran, dass der Verein für österreichisch türkische Freundschaft 1982 von Österreichern und damaligen türkischen Gastarbeitern gegründet worden sei. Er kümmerte sich um Integration und besseres Verständnis zwischen den Menschen. Der Verein biete Beratung, Information und Betreuung. Eine Nähe zur SPÖ wies sie entschieden zurück.

Abstimmung: mehrstimmig angenommen.

Subvention an den Verein NACHBARINNEN in Wien

GRin Mag. Barbara Huemer (Grüne) erläuterte, dass der Verein muttersprachliche Begleitung für Familien in Krisensituationen biete. Das niederschwellige Unterstützungsangebot würde gut angenommen werden, das Projekt sei „absolut sinnvoll und kommt gut an“. Das Projekt sei frauenpolitisch, es gehe um „Empowerment“. Das nahm Huemer zum Anlass um einen Antrag betreffend gesetzlicher Rahmenbedingungen bei Gewalt im Internet - vor allem gegen Frauen – einzubringen. Sexualisierte Gewalt im Netz und der Aufschrei dagegen werde im Netz unter dem Stichwort #solidaritystorm diskutiert. Hass und Gewaltaufrufe gegen Frauen seien im Netz besonders virulent, die Verfolgung derselben durch die Justiz sei auf Grund von Lücken in der Gesetzgebung nur sehr schwer.

GR Gerhard Haslinger (FPÖ) meinte, die Unterlagen des Vereins bescheinigten, dass es Ghettos in Wien gebe und die Integrationspolitik der Stadt gescheitert sei. Die Finanzen des Vereins bezeichnete er als „interessant“. Berechnungen bezüglich des sozialen Mehrwerts des Vereins bezeichnete Haslinger als „Verschaukelung“.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) kündigte an seine Fraktion würde den Resolutionsantrag unterstützen, allerdings fand er es „problematisch“ das nicht nur die „Hassposter“, sondern auch die Betreiber von Plattformen zur Verantwortung gezogen werden sollten.

GR Armin Blind (FPÖ) kritisierte betreffend des Resolutionsantrags, dass die angesprochene Lücke in der Gesetzeslage betreffend Hasspostings gegen Frauen nicht genau definiert sei.

GRin Mag. Faika El-Nagashi (Grüne) unterstrich, dass das „vorbildliche“ Projekt NACHBARINNEN von der FPÖ „systematisch“ diskreditiert werde. Die von den FPÖ-MandatarInnen ins Feld geführten Kritikpunkte legten nahe, dass die FPÖ die Unterlagen zum Projekt nicht gelesen habe. Ziel des Projekts sei Integration. Diese würde die FPÖ aber grundsätzlich ablehnen. Ganzheitliche, inklusive und integrative Beratung wie sie beim Projekt geboten werde, sei unterstützenswert, so El-Nagashi. (Forts.) ato/hul

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