11. Wiener Gemeinderat (9)

Subvention an den Verein Regenbogenfamilienzentrum Wien

GR Christoph Wiederkehr BA (NEOS) befand es für gut, dass es im Bereich „LGBTIQ“ Fortschritte gebe. Er bezeichnete den Verein Regenbogenfamilienzentrum als „tolles Projekt“, der zur Erleichterung des Lebens von Regenbogenfamilien beitrage.

GR Peter Kraus, BSc (Grüne) sagte, mit dem Verein zeige Wien, dass es auch im Bereich „LGBTIQ“ fortschrittlich sei. Mit dem Zentrum reagiere die Stadtregierung an den Anstieg von Regenbogenfamilien und den damit verbundenen Beratungsbedarf.

GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar) sagte, dass die Freiheitlichen den Subventionsforderungen aus „grundsätzlichen Überlegungen“ nicht zustimmen wollten. Es sei wichtiger, in die Wirtschaft und Sicherheit zu investieren. Die FPÖ sei außerdem gegen Samenspende und Leihmutterschaft. Die Stadtregierung „lege Wien ihre Gesellschaftspolitik drüber“, dies mache ihm Angst.

GRin Mag. Faika El-Nagashi (Grüne) warf Aigner vor „homo- und transphobisch“ zu sein. Die Ausführungen ihres Vorredners bezeichnete sie als „gewaltvoll“ und unterstrich, dass Regenbogenfamilien genauso „normal“ seien wie alle anderen. Die FPÖ sei in ihrer Rhetorik und Haltung „feindselig, abwertend und diskriminierend“.

Auch GRin Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) reagierte auf die Worte Aigners mit Bedauern. Allerdings wolle sie versuchen, ihm seine „Ängste zu nehmen“: Kickert versicherte ihm, dass sie sich genauso um ihre vier Kinder sorge, wie das leibliche Eltern tun würden. Vor ihrer Familie müsse sich Aigner „nicht fürchten“.

GR Armin Blind (FPÖ) warf den Regierungsparteien vor in der vorliegenden Causa „ambivalent“ zu sein. Mit dem Wunsch, in Kindergärten mehr männliche Pädagogen engagieren zu wollen, insinuiere die Regierung, männliche Bezugspersonen seien wichtig. Mit ihren Forderungen zum Thema Regenbogenfamilien widersprächen sie sich.

Abstimmung: Die Subvention wurde mehrstimmig angenommen.

Subventionen an diverse Projekte zur Entwicklungszusammenarbeit

GR MMag. Dr. Gudrun Kugler (ÖVP) begrüßte eingangs die gegenständlichen Projekte und sagte die Unterstützung ihrer Partei zu. Einem Projekt wolle die ÖVP nicht ihre Zustimmung geben. Es handelt sich dabei um „PHASE Austria“, das „Empowerment“ für Mädchen in Nepal zum Inhalt hat. Außerdem brachte Kugler einen Antrag ein, der eine Resolution vorsieht, in der die Verbrechen des „Islamischen Staats“ als Völkermord bezeichnet werden.

GR Armin Blind (FPÖ) sagte, die zur Abstimmung vorgelegten Projekte hätten „durchaus ihre Berechtigung“, allerdings sei es nicht Aufgabe der Stadt Wien „in Uganda oder Nepal Entwicklungshilfe zu leisten“. Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit in Wien hätten Vorrang. Deshalb wolle die FPÖ den Subventionen nicht zustimmen und brachte einen Antrag ein, der vorsieht Entwicklungsländern keine Leistungen zur Verfügung zu stellen, die keine Abkommen zur Rücknahme ihrer StaatsbürgerInnen nach den Wünschen Österreichs abschließen.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) wies darauf hin, dass man zwischen Entwicklungshilfe und Entwicklungszusammenarbeit unterscheiden müsse. Bei letzterer stehe insbesondere ein „partnerschaftliches Verhältnis“ im Vordergrund. Mit den Projekten mache Wien einen großen Schritt in Richtung der Erfüllung der 17 UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung. Stürzenbecher verteidigte das von Kugler kritisierte Projekt „PHASE Austria“, weil es dabei auch um Bildung gehe.

GRin Mag. Faika El-Nagashi (Grüne) meinte, die Beseitigung von globaler Armut und Ungleichheit sei eine „globale Aufgabe“ und „gehe daher auch die Stadt Wien etwas an“. Wien sei laut El-Nagashi im Bereich Entwicklungszusammenarbeit „vorbildhaft“. Sie bedauerte, dass die ÖVP den Subventionen für da Projekt „PHASE Austria“ nicht zustimmen wolle.

Abstimmung: Die Subventionen wurden mehrstimmig angenommen. Der Antrag der FPÖ wurde abgelehnt, der Antrag der ÖVP wurde angenommen.

(Forts.) sep/hul

Rückfragehinweis für Medien