Zusammenfassung des 11. Wiener Gemeinderats vom 29. Juni 2016

Der Wiener Gemeinderat hat heute, Mittwoch, zum 11. Mal in der laufenden Wahlperiode getagt. Im Zuge der Sitzung wurde Ursula Schweiger-Stenzel (FPÖ) als nicht amtsführende Stadträtin gewählt. Sie folgt auf David Lasar, der in den Nationalrat wechselt. Als Gemeinderat wurde Georg Fürnkranz (FPÖ) angelobt. Die Tagesordnung begann um 9 Uhr mit der Fragestunde, in welcher folgende Themen behandelt wurden: Frühpensionierungen bei den Wiener Stadtwerken; Unzufriedenheit in der ÄrztInnenschaft; „Pflege und Betreuung in Wien 2030“; Förderprogramm SHIFT; Gemeinsames Parkpickerl für Hernals und Währing. Die Anfragen wurden beantwortet von Bürgermeister Michael Häupl, Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely, Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou.

Aktuelle Stunde: „Rot-Grün kann Ihre Gesundheit gefährden“, eingebracht von den NEOS

Die NEOS orteten Missstände im Bereich Personal beim Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV). Das Pflegepersonal habe ein „Schwarzbuch“ verfasst, in dem unter anderem „steigende Arbeitsbelastung“ sowie eine daraus resultierende „mangelhafte PatientInnenversorgung“ kritisiert würden. Für die NEOS gelte es die Arbeitsbedingungen für ÄrztInnen und Pflegepersonal zu verbessern, um „Abwanderung“ in die Bundesländer oder ins Ausland zu verhindern.

Die ÖVP forderte eine Reaktion der Stadtregierung auf die Vorwürfe des Personals. Die „Missstände“ im KAV führten „über kurz oder lang“ zu einer „Gefährdung der Gesundheit“ von PatientInnen. Kritik übte die ÖVP auch an den langen Wartezeiten auf planbare Operation und die Praxis der „Gangbetten“.

Die Grünen verteidigten das Gesundheitskonzept der Stadt Wien und forderten die Opposition auf, die „Polemik“ einzustellen. Das Gesundheitssystem werde mit dem Ziel, die Zufriedenheit und „hervorragende Versorgung“ für PatientInnen zu gewährleisten neu strukturiert. Hier sei nicht nur die Stadtpolitik, sondern auch Ärztekammer und Sozialversicherung gefragt, mitzuarbeiten. Ziel müsse eine klare Aufteilung der Aufgaben von Spitälern und dem niedergelassenen Bereich sein.

Die FPÖ warf der Stadtregierung vor, an den falschen Stellen im Gesundheitssystem zu sparen. So sei es nicht förderlich, Stationen in Krankenhäusern schließen und ÄrztInnenposten einsparen zu wollen, wie es Rot-Grün vorhabe. MedizinerInnen müssten von administrativen Aufgaben freigespielt werden, damit sie mehr Zeit bei den PatientInnen verbringen könnten. Verdienstmöglichkeiten und Arbeitszeiten müssten verbessert werden, damit weniger Ärzte von anderen Bundesländern abgeworben würden.

Die SPÖ erinnerte daran, dass es seit jeher das Ziel der Wiener Gesundheitspolitik sei, allen WienerInnen unabhängig von Einkommen und sozialem Status die „bestmögliche Versorgung“ zu bieten. Die Gesundheitsversorgung in Wien werde international geschätzt und diene vielen Ländern als Vorbild. Trotzdem bestehe Verbesserungsbedarf – diesem komme die Stadtregierung mit der Spitalsreform 2030 nach.

Hauptdebatte: Tätigkeitsbericht des Stadtrechnungshofes

Die NEOS betonten, dass laufende Projektkontrollen sehr wichtig seien. Sie bedauerten, dass die Debatte über den Tätigkeitsbericht nur einmal im Jahr im Gemeinderat stattfände. Mehr Präsenz im politischen Tagesgeschäft würde den Stadtrechnungshof als Kontrollinstrument aufwerten.

Die ÖVP zeigte sich mit der Tätigkeit des Stadtrechnungshofes sehr zufrieden. Für die geplante „Peer Review“ – also die kollegiale Überprüfung mit den Landesrechnungshöfen aus Oberösterreich und Sachsen – gab es von Lob von der ÖVP. Einzelne Abteilungen – konkret nannte die ÖVP die Magistratsabteilung 35 - Einwanderung und Staatsbürgerschaft – müssten die Empfehlungen des Stadtrechnungshofs noch umsetzen.

Die Grünen stellten fest, dass von 58 Prüfberichten mit 452 Empfehlungen, ein „guter Teil“ davon bereits umgesetzt worden sei. Sie strichen den Austausch des Stadtrechnungshofs mit den AmtskollegInnen in Hamburg, Paris und Leipzig hervor, der sich in der Arbeit des Gremiums positiv niedergeschlagen habe.

Die FPÖ lobte den vorliegenden Bericht als „sehr gut gestaltet und informativ“. Allerdings regte die FPÖ eine „klarere Sprache“ bei der Formulierung der Berichte an.

Die SPÖ hielt fest, dass 90 Prozent der Empfehlungen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Berichts des Stadtrechnungshofes bereits umgesetzt worden seien. Die Arbeit des Stadtrechnungshofes komme nicht nur der Politik, der Verwaltung, den Abteilungen, sondern vor allem den WienerInnen zugute. Die Weiterentwicklung des Stadtrechnungshofes schreite zügig voran.

Der Tätigkeitsbericht des Stadtrechnungshofes wurde vom Gemeinderat einstimmig zur Kenntnis genommen.

Weitere Debatten

Der Gemeinderat beschloss unter anderem Subventionen an Vereine und Organisationen im Bildungs-, Sozial-, Entwicklungshilfe- und Sportbereich; außerdem die Schaffung neuer Mobilschulklassen und diverse Flächenwidmungspläne.

Die 11. Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 20.39 Uhr. Die Termine der nächsten Sitzungen von Gemeinderat und Landtag sind unter www.wien.gv.at/rk/ltgr/termine.html zu finden.

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat/ können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden, dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten.

(Schluss) ato/esl/hie

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