8. Wiener Landtag (4)

Tätigkeitsbericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft für das Jahr 2015

LAbg Mag. Günter Kasal (FPÖ) sagte, die Freiheitlichen würden dem Tätigkeitsbericht nicht zustimmen, da daraus hervorgehe, dass auch jene Kinder und Jugendliche ausgebildet werden sollten, die noch keinen Asylstatus hätten. Außerdem werde im Bericht „Rot-Grüne Parteipolitik“ betrieben. Er vermisse im Bericht Zahlen, Daten und Fakten über das Tagesgeschäft der Kinder- und Jugendanwaltschaft.

LAbg Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) meinte, die im Bericht erwähnte Jugendarbeit zur Gewalt-Prävention von Jugendbanden sei nicht ausreichend. Es bedürfe einer stärkeren Zusammenarbeit mit der Polizei. Zum Punkt „Diskriminierung“ sagte Aigner, muslimische Asylwerber würden sich häufig selbst ausschließen, indem sie österreichische Gepflogenheiten nicht übernehmen würden. Außerdem dürften Kindern und Jugendlichen keine falschen Versprechungen gemacht werden.

Kinder- und Jugendanwalt Mag. Ercan Nic Nafs wies diesen Vorwurf mit Nachdruck zurück, die Jugendanwaltschaft betreibe „Rot-Grüne Parteipolitik“. Alle Forderungen beruhten auf der Kinderrechtskonvention und erfüllten internationale Standards. Zum Thema Jugendarbeit sagte er, die Kinder und Jugendanwaltschaft würde im Sinne von Gewaltprävention bereits eng mit der Polizei zusammenarbeiten. Die Kritik der FPÖ, der Bericht beinhalte keine Zahlen, wolle er ernst nehmen und künftig diese in Berichte aufnehmen.

Abstimmung: Der Tätigkeitsbericht wurde mehrstimmig angenommen. Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.

Entwurf eines Gesetzes mit der das Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetz geändert wird

LAbg Mag. Bettina Emmerling MSc (NEOS) sagte, „auf den ersten Blick“ sehe die Gesetzesänderung nach einer „sinnvollen Maßnahme“ aus. Bei genauerer Betrachtung erweise sie sich aus ihrer Sicht als „reine Schikane“ für Fiaker. Emmerling warf der Stadtregierung vor, nicht mit den betroffenen Unternehmen verhandelt zu haben und diesen mit der Gesetzesänderung die Geschäftsgrundlage zu entziehen.

LAbg DI Elisabeth Olischar BSc (ÖVP) warf der Stadtregierung vor, mit der geplanten Gesetzesänderung, Fiaker zu benachteiligen und Arbeitsplätze zu gefährden. Wie ihre Vorrednerin kritisierte auch Olischar mangelnde Miteinbeziehung der Branche. Durch die neuen Regelungen würde außerdem der Tourismus geschwächt. Sie brachte einen Antrag ein, der eine Änderung des Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetzes vorsieht, wonach statt zeitlich fixer Beschränkungen für Ausfahrten variable Blockzeiten eingehalten werden müssten.

LAbg Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) erklärte, die Gesetzesänderung würden die FiakerInnen nicht benachteiligen und die Pferde entlasten. Dies geschehe etwa dadurch, dass Pferde künftig pro Tag eine Stunde kürzer eingesetzt würden. Außerdem bekämen die Tiere nun ab einer Temperatur von 35 Grad „hitzefrei“. Maresch verteidigte die Vorgehensweise der Stadtregierung im Vorfeld der Formulierung der Gesetzesänderung. Es habe ausreichend Gespräche mit den betroffenen Unternehmen gegeben. Maresch brachte einen Antrag ein, in dem die Grünen außerdem forderten, die maximal zulässige Anzahl von Einsatztagen der Fiakerpferde von 22 auf 18 zu reduzieren.

(forts.) sep/hul

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