Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 19.07.2016:
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Auflage eines Entwurfes für ein Wiener Landesgesetz zur öffentlichen Einsicht
Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet:
Gesetz, mit dem das Gebrauchsabgabegesetz 1966 geändert wird
Der Entwurf mit den Erläuterungen ist im Internet auf der Seite
http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/begutachtung/index.htm
abrufbar und liegt in der Zeit von 28. Juli 2016 bis 8. August 2016 in den magistratischen Bezirksämtern zur öffentlichen Einsicht auf. Die Einsichtnahme ist während der Öffnungszeiten möglich.
Zum Gesetzentwurf können Stellungnahmen an folgende E-Mail-Adresse gesendet werden:
oder schriftlich bei den magistratischen Bezirksämtern abgegeben werden.
(Schluss)
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