FPÖ Wien ortet Missbrauch bei Bedarfsorientierter Mindestsicherung

Die Wiener FPÖ hat heute, Dienstag, in einer Pressekonferenz harte Kritik an Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) geäußert. FPÖ-Stadtrat Toni Mahdalik warf Wehsely vor, bei der Bewilligung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) an Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft rechtswidrig vorgegangen zu sein. Wehsely hätte laut Mahdalik die „Weisung an Magistratsbedienstete“ erteilt, Angaben von AsylwerberInnen nicht eingehend zu überprüfen. Mahdalik sagte, die FPÖ habe bei der Staatsanwaltschaft Klage wegen „Amtsmissbrauchs, Untreue, Betrugs und Urkundenfälschung“ eingereicht.

Vizebürgermeister Johann Gudenus kündigte außerdem an, bei der Sitzung des Gemeinderats am kommenden Donnerstag (29.9.) einen Misstrauensantrag gegen Stadträtin Wehsely einzubringen. Wehsely habe laut Gudenus „Missstände im Gesundheitswesen“ wie u.a. lange Wartezeiten auf Operationen und einen Mangel an ÄrztInnen zu verantworten. Überdies kritisierte er Wehselys Vorgehensweise betreffend die Sanierung des Krankenhauses Nord. Er forderte eine Überprüfung der für die Renovierungs-Arbeiten bisher aufgewendeten Ausgaben.

Weitere Informationen: Pressestelle der FPÖ Wien, Tel. 01/4000 81746.

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