9. Wiener Landtag (10)

Dringliche Anfrage zum Thema „Missbrauch der Bedarfsorientierten Mindestsicherung auf Grund fehlender Kontrolle durch die MA 40"

LAbg Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) sagte, die Grünen wollten mit ihren Forderungen die Armut „weltweit abschaffen“, dies sei allerdings nicht möglich. Es müsse zuerst die Obdachlosigkeit in Wien zurückgedrängt sowie andere „heimische Probleme“ gelöst werden. Die „wenigsten AsylwerberInnen, die die BMS beziehen“ seien tatsächlich schutzbedürftig. Die Grundversorgung sei für AsylwerberInnen „ausreichend“. Auch die EU-Judikatur erlaube es EU-BürgerInnen nicht, im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs ins Sozialsystem anderer EU-Staaten zu migrieren. Betreffend die Vorgehensweise der MA 40 sagte Aigner, die Stadtregierung schaffe ein „Klima“, das Bedienstete bei der Bewilligung von BMS-BezieherInnen „nicht genau hinsehen“ lasse.

LAbg Mag. Marcus Gremel (SPÖ) sagte: Der FPÖ mangle es an Empathie für Menschen und warf ihr vor, mit ihren Forderungen „Sozialabbau“ vorantreiben zu wollen. In Richtung ÖVP sagte Gremel, es würde keineswegs willkürlich Geld an Asylberechtigte ausgezahlt. Er bezog sich dabei auf einen konkreten Fall, in dem die MA 40 dem Ansuchen einer syrischen Familie auf Übernahme der Wohnungskaution nicht nachgekommen sei. Die MA 40 gehe stets rechtskonform vor. Gremel sagte, die BMS sei dazu da, Menschen vor „absoluter Armut zu schützen“ und würde nicht zur „Bereicherung“ von BezieherInnen beitragen. Ohne BMS würden „Slums“ entstehen.

Abstimmung: Der Antrag der FPÖ fand keine Mehrheit.

Entwurf des Gesetzes mit dem das Wiener Frühförderungsgesetz geändert wird

LAbg Sabine Schwarz (ÖVP) sagte, es sei wichtig, den Kindergarten als Bildungseinrichtung anzuerkennen. Deshalb sei es nicht förderlich, pädagogisch nicht ausreichend ausgebildetes Personal als Ersatzkräfte zu beschäftigen, wie dies in Paragraph 16 Absatz 4 des Frühförderungsgesetzes bestimmt sei. Schwarz brachte diesbezüglich einen Antrag ein.

LAbg Mag. Marcus Gremel (SPÖ) sagte, es sei „natürlich wünschenswert“, nur ausgebildetes Personal an Kindergärten einzusetzen. Allerdings stünden manchmal nicht genug PädagogInnen zur Verfügung, weshalb auf diese Regelung zurückgegriffen werden müsse. Gremel wies darauf hin, dass es dieses System auch in allen anderen Bundesländern gebe und dort funktioniere.

LAbg Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) sprach StRin Mag.a Sonja Wehsely (SPÖ) Lob bezüglich der Umsetzung der Verordnung betreffend eine Ausbildungsverpflichtung sowie ein einheitliches Ausbildungsniveau binnen sechs Jahren aus.

Abstimmung: Die Gesetzesänderung wurde einstimmig beschlossen. Der Antrag der FPÖ wurde abgelehnt.

Die Sitzung des 9. Wiener Landtages endete um 18.40 Uhr.

(Schluss) sep/buj

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