14. Wiener Gemeinderat (6)

Hauptdebatte: Vereinbarung über die Erbringung und Finanzierung von Verkehrsdiensten im gemeinwirtschaftlichen Bereich

GR Maximilian Krauss (FPÖ) hielt eingangs fest, der Vertreter seiner Fraktion würde in Brüssel die rot-weiß-roten Interessen hochhalten. Er stellte die Frage, wem solle die EU dienen. Seiner Ansicht, den „normalen Leuten“ und somit dem Volk und nicht den Großbanken und den globalen Unternehmungen. Nationale Souveränität müsse erhalten bleiben, dies seien durchaus starke Worte des Kanzlers gewesen, allerdings wurden diese beim CETA-Abkommen nicht in die Tat umgesetzt. Der Schwenk des Bundeskanzlers sei nicht zu akzeptieren und abzulehnen. Weiters erinnerte er daran, dass der Kanzler nicht vom Volk gewählt worden sei. Abschließend hielt er fest, dass er die versprochenen großen Vorteile für die Jugend durch die EU, nicht erkennen könne.

MEP Mag. Evelyn Regner (SPÖ) meinte zum „Brexit“, dem Pfund gehe es „nicht gut“ und der Wirtschaft in Großbritannien ebenso. Unternehmen würden vermehrt in die EU abwandern wollen. Also den „Brexit“ anzustreben, sei nicht wirklich empfehlenswert. Es gehe vielmehr darum, hohe Standards und „ein Mehr an Abstimmung“, was Steuern betrifft, in einem gemeinsamen Europa, anzustreben.

Die Abstimmung wurde einstimmig angenommen, die eingebrachten Anträge erhielten keine Mehrheit.

Gewährung eines zinsfreien Darlehens für die Inbetriebnahme der Garage im 16. Bezirk

Grin Mag. Bettina Emmerling MSc (NEOS) zeigte sich verwundert über das Abstimmungsverhalten, da ihre Fraktion als einzige dagegen sei. Sie verwies auf eine Stellungnahme bei der es eine breite Ablehnung bei den Bezirksparteien gegeben haben soll. Man möge sich dieses Projekt noch einmal genau ansehen, war ihr Appell abschließend.

GR Mag. Martin Hobek (FPÖ) brachte zwei Anträge ein, betreffend zusätzlicher Aufzug am Stephansplatz und bezüglich einer Kostenübernahme für die Ausbildung von Blindenführhunden.

Die Abstimmung wurde mehrheitlich angenommen, die eingebrachten Anträge erhielten keine Mehrheit.

Vergabe an die WH Digital betreffend Dienstleistungen für digitale Medien

Für GR Markus Ornig MBA (NEOS) sei Transparenz sehr wichtig, daher müsse man diese Vergabe hinterfragen. 7,5 Millionen Euro über fünf Jahre würden ohne öffentliche Ausschreibung vergeben. Auf Anfrage habe man auf die Bestimmungen so genannter „In-House-Vergaben“ verwiesen. Es könne aber nicht sein, dass öffentliche Unternehmen durch solche Vergaben bevorzugt würden. Dies sei Marktverzerrung. Es würden nicht einmal Gegenofferte eingeholt werden, um zu hinterfragen, ob es diese Dienstleistungen auf dem freien Markt günstiger gebe. Abschließend kritisierte er die Sendungsinhalte des TV-Senders W24. Für eine Reichweite von 0,2 Prozent, seien Fördermittel in Millionenhöhe schlichtweg eine „Chuzpe“.

GR MA Jörg Neumayer (SPÖ) meinte, dieser Auftrag sei mehr als transparent vergeben worden. 2011 wurde mittels einer EU-Ausschreibung mit der WH Digital ein Partner gefunden, der marktübliche Preise anbietet. Ein neuer Partner würde zwei Jahre Einarbeitungszeit benötigen und es wäre mit einem enormen bürokratischen Aufwand verbunden. Abschließend hielt er noch fest, dass auch Wiener Arbeitsplätze dadurch erhalten blieben.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) sagte, derzeit gebe es die WH Medien und daher sei eine Direktvergabe möglich. Hier das „liberale Lätzchen“ umzuhängen, sei mehr als fraglich, so Juraczka in Richtung NEOS.

Abstimmung: mehrstimmig angenommen.

Subvention an die Kunst im öffentlichen Raum GmbH

GR DI Dr. Stefan Gara (NEOS) meinte, Kunst und Kultur im öffentlichen Raum wären wichtig für alle WienerInnen. Kritik gebe es allerdings an der Transparenz der Finanzströme, seine Fraktion werde nun aber zustimmen.

GR DI Martin Margulies (Grüne) zeigte sich über die nunmehrige Zustimmung der NEOS erfreut. Die Budgetierung werde von drei Ressorts vorgenommen, er könne sich hier aber gerne eine Diskussion vorstellen.

(Forts.) mak/hul

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