Finanzstadträtin Brauner präsentiert Stadt-Budget für 2017

Investitions-Schwerpunkte Bildung, Gesundheit und Soziales, Wirtschaft und Wohnen; keine weiteren Fremdmittel ab dem Jahr 2020

In einem Pressegespräch im Rathaus hat Wiens Finanzstadträtin Renate Brauner heute, Mittwoch, den Budgetfahrplan für das Jahr 2017 vorgestellt. Der Voranschlag prognostiziert Gesamteinnahmen in der Höhe von 12,822 Milliarden Euro; dem gegenüber stehen Ausgaben in der Höhe von 13,392 Milliarden Euro. Die Stadt wird demnach für das Jahr 2017 ein Saldo von 569 Millionen Euro ausweisen. Erstmals legte Brauner parallel zum Voranschlag einen Strategiebericht sowie einen Finanzrahmenplan für die Jahre bis 2022 vor. Daraus geht hervor, dass die Stadt die Neuaufnahme von Fremdkapital sukzessive reduziert; im Jahr 2020 will Wien ohne Aufnahme zusätzlicher Fremdmittel haushalten.

Die Bereiche Bildung (für 2017 budgetiert: 1,541 Milliarden Euro) und Kinderbetreuung (2017: 811 Millionen) nannte Brauner „ganz zentrale Themen, die im Fokus stehen“. Die Säulen Gesundheit (2017: 2,207 Milliarden), Soziales (2017: 1,906 Milliarden) sowie Wohnbau-und Wirtschaftsförderung (2017: 577 bzw. 144 Millionen Euro) seien ebenfalls essentiell, um die wachsende Stadt „zukunftssicher“ zu machen.

Ein „wesentlicher“ Faktor bei der Erstellung des Budgets sei zudem die „Wiener Struktur- und Ausgabenreform (WiStA)“, welche in den Reformprozess „Wien neu denken“ gemündet sei. Durch diverse Maßnahmenpakete in den Bereichen „Entbürokratisierung, Strukturbereinigungen und Aufgabenoptimierungen“ im Magistrat verwies Brauner für das Jahr 2017 auf ein budgetwirksames Volumen in der Höhe von 100 Millionen Euro.

Brauner unterstrich ihr „Commitment“ zu einem nachhaltigen Budgetfahrplan für die kommenden Jahre: „Wir gehen sorgsam mit dem Geld um. Wir gehen aber auch sorgsam um mit den Angeboten und der Qualität der Stadt, und wir gehen sorgsam um mit den Menschen, die in dieser Stadt leben.“

Der vorgelegte Haushaltsplan schaffe laut Brauner „die Möglichkeit für öffentliche Investitionen“. Diese hätten „enorm positiven Einfluss auf Wirtschaftswachstum“ und das Schaffen von Jobs. Wien folge damit den Empfehlungen der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), welche die Bedeutung öffentlicher Investitionen betone.

In Relation zum Bund und anderen Bundesländern stehe Wien „sehr gut“ da, erklärte Brauner. Wiens Verbindlichkeiten entsprächen rund 7,47 Prozent der Wiener Wirtschaftsleistung; das sei „ein Bruchteil“ der Verschuldung des Bundes und „um eine Zehnerpotenz weniger“ von den erlaubten 60 Prozent gemäß Maastricht-Kriterien. Die 569 Millionen Euro, die Wien im kommenden Jahr aus Fremdmitteln aufnehmen werde, würden „zu einem sehr hohen Teil“ für Schulneubauten eingesetzt. Erneut unterstrich Brauner die Tragweite von Bildung für Gesellschaft und Wirtschaftsstandort.

Der Voranschlag 2017 wird im Wiener Gemeinderat an zwei Tagen debattiert: Die Sitzung des Stadtparlaments ist für Montag und Dienstag, 12. und 13. Dezember, angesetzt. Am Ende der beiden Sitzungstage wird über den Voranschlag abgestimmt. Dann kommen auch die Budget-Pläne der Wiener Unternehmungen wie Krankenanstaltenverbund (KAV), Wiener Wohnen und Wien Kanal zur Abstimmung. (Schluss) esl

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