15. Wiener Gemeinderat (3)

Aktuelle Stunde

GR David Ellensohn (Grüne) zog einen Vergleich zur Arbeit auf einer Baustelle: Während Rot-Grün aktiv „die Schaufel in die Hand nimmt und arbeitet“, stünden ÖVP und FPÖ untätig an der Seitenlinie und gäben Ezzes. Während deutsche Großstädte wie Dresden und Hamburg ihre kommunale Infrastruktur wie Wohnungen und Spitäler zur Gänze privatisiert hätten, baue Wien seine Daseinsvorsorge aus. Er plädierte für Vermögenssteuern: „Jene, die im Überfluss haben, sollen ihren Beitrag für sozialen Zusammenhalt leisten.“

GRin Mag.a Sybille Straubinger (SPÖ) zählte - in Anspielung auf den Titel der Aktuellen Stunde - die jüngsten Leistungen und Errungenschaften der Stadtregierung auf: etwa den Ausbau der gratis Nachhilfe, die Erweiterung des Winterpakets, den erfolgreichen Start des „Jugendcollege“, das modernisierte Labor in der Rudolfstiftung oder das erweiterte Angebot des Kinderambulatoriums im SMZ-Süd. Gleichzeitig stellte Straubinger die rhetorische Gegenfrage nach den Leistungen der nicht amtsführenden StadträtInnen von ÖVP und FPÖ in besagtem Zeitraum.

GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) sagte: Eine Ausgliederung des Krankenanstaltenverbundes (KAV) greife zu kurz. Um den „Notstand“ im Wiener Gesundheitssystem zu beheben, brauche es eine „Reform über den Tellerrand hinaus“. Diese müsse auch den extramuralen, sprich niedergelassenen, Bereich umfassen. Er erinnerte an die Sitzung des Gemeinderates auf Verlangen der NEOS am kommenden Freitag, wo der KAV „in aller Ausführlichkeit“ diskutiert werden würde.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) behauptete, dass der aktuelle Streit innerhalb der Wiener SPÖ jegliche Regierungsarbeit überschatte. Dass die Vorlage des Stadtbudgets für 2017 nicht einmal in der eigenen Fraktion ohne Gegenstimmen geblieben sei, zeuge davon, dass die Sozialdemokratie derzeit „nur mit sich selbst beschäftigt“ sei. Rot-Grün II sei derzeit „nicht handlungsfähig“ – in Zeiten von Budgetnot und Rekordarbeitslosigkeit sei das „eine Verhöhnung“ der Wiener Bevölkerung.

GR DI Martin Margulies (Grüne) gestand „Probleme im Gesundheits-und Sozialbereich“ ein. Gleichzeitig sehe Rot-Grün diesen Herausforderungen ins Auge und versuche bestmögliche Lösungen zu finden. ÖVP und FPÖ hingegen seien der Stadt „in den Rücken gefallen“. Margulies bezog sich mit diesem Vorwurf auf die Bund-Länder-Verhandlungen zu Finanzausgleich und Mindestsicherung. Wenn etwa das „schwarz-blaue Oberösterreich“ sein Sozialsystem zerschlage, werde Wien dafür die Last aufgebürdet.

Vbgm Mag. M.A.I.S. Johann Gudenus (FPÖ) warf Rot-Grün „Arbeits-und Realitätsverweigerung“ vor. Seiner Vorrednerin Mag.a Sybille Straubinger (SPÖ) entgegnete Gudenus: Es sei die blaue Fraktion, die der „Untätigkeit“ der Regierungstruppe nicht länger zusehen wolle. So habe er sich als neuer Vizebürgermeister „gleich eingangs“ für das Ressort „Sicherheit“ angemeldet.

GRin Mag.a Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) warf den Freiheitlichen vor, keinerlei konkrete Ideen oder Vorschläge für ein konstruktives Miteinander zu formulieren. Stattdessen betreibe die FPÖ ein „gefährliches Spiel mit Worten“, fälle Pauschalurteile über ganze Bevölkerungsgruppen und hetze Menschen gegeneinander auf. Die SPÖ setze dem ihren konsequenten Pfad zur Integration entgegen. Dieser führe über die Grundsäulen Spracherwerb, Bildung und Arbeit.

Hauptdebatte: Subvention an den Verein Wien Wissen für das Projekt „Wiener Ball der Wissenschaften 2017“

GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) vermisste höher dotierte Wissenschaftsförderung in Wien – nur mit mehr Geld für die Bereiche Forschung und Entwicklung könne Wien im europäischen Umfeld als Wissenschaftsmetropole „kompetitiv“ bleiben. Wiener Forschungserfolge würden international zu wenig wahrgenommen. Außerdem fehle es in Wien an verstärkter Kooperation zwischen den Wissenschaftsinstitutionen. Während seine Fraktion im Vorjahr die Subvention noch abgelehnt habe, kündigte Wiederkehr diesmal seine Zustimmung an. Die NEOS seien mittlerweile davon überzeugt, dass der „Ball der Wissenschaften“ eine Bereicherung für die Wiener Forschungslandschaft sei.

StR Mag. Gernot Blümel, MBA (ÖVP) begrüßte die Förderung ebenfalls. Es sei „nur logisch“, dass Wien als „Hauptstadt der Bälle“ ein Angebot für ihre „215.000 Studierenden“ biete und diese zwei Tatsachen miteinander verknüpfe. Um den „brain drain“ zu verhindern, müsse AkademikerInnen der Verbleib in Wien auch nach Studienabschluss schmackhaft gemacht werden. Danach bezog sich Blümel ausführlich auf die Standortfindung und Zukunft des Simon-Wiesenthal-Instituts in Wien. Die Einrichtung sei „immens wichtig“ für den Wissenschaftsstandort Wien genauso wie für die geschichtliche Aufarbeitung des Holocaust.

GRin Mag.a Barbara Huemer (Grüne) entgegnete den NEOS: Sich mehr Geld für die Wissenschaftsförderung zu wünschen sei „schön, aber Aufgabe des Bundes“. Bei jenen Förderungen, die in den Kompetenzbereich Wiens fielen, sprach sich Huemer für „weniger Gießkanne und Forcieren von Stärkebereichen“ aus. Sie freue sich auf den kommenden Ball der Wissenschaften als „Zeichen des Brückenbaus zwischen Institutionen und Forschungsdisziplinen“. So sehr die immer stärker werdende Vernetzung der Wiener Forschungsszene zu begrüßen sei, vernehme Huemer auch Skepsis über das zukünftige „politische Klima“. Vor allem kritische Forschungszweige fürchteten um ihre Finanzierung und Freiheit. Dem müsse mit einer Atmosphäre der wissenschaftlichen Offenheit und Toleranz begegnet werden, sagte Huemer.

(Forts.) esl/fis

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