15. Wiener Gemeinderat (4)

Subvention an den Verein Wien Wissen für das Projekt „Wiener Ball der Wissenschaften 2017“

GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) sagte, der Ball der Wiener Wissenschaften sei „Ausdruck der Ideologie der Stadtregierung“. Deshalb sei eine Förderung nicht zu rechtfertigen. Die geplanten 25.000 Euro sollten besser direkt in Forschungsprojekte investiert werden. Außerdem sollte die Stadt Wien mehr Geld für die Universitäten aufwenden.

GRin Mag.a Sybille Straubinger (SPÖ) erinnerte daran, dass Universitäts-Agenden in die Kompetenz des Bundes fielen. Dennoch engagiere sich die Stadtregierung stark für den Ausbau des Forschungs- und Wissenschaftsstandorts Wien, insbesondere der Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) werde gefördert. Der Ball der Wiener Wissenschaften sei keineswegs ein Ausdruck der Ideologie der Stadtregierung, sondern eine Veranstaltung, bei der sich hochrangige Wissenschaftler vernetzten und austauschten. Außerdem zeichne der Ball ein Bild von Wien als international anerkannte Wissenschaftsstadt.

GR Dkfm. Dr. Kommerzialrat Fritz Aichinger (ÖVP) sagte, trotz Bundes-Kompetenz sei es notwendig, auch auf Wiener Ebene finanzielle Mittel für Wissenschaft und Forschung zur Verfügung zu stellen. Er brachte einen Antrag ein, in dem er die Unterstützung des Simon-Wiesenthal-Instituts dabei forderte, dessen Räumlichkeiten für Kunstinstallationen zu öffnen.

GRin Ricarda Reif (FPÖ) sagte, der Ball der Wiener Wissenschaften sei lediglich als „Gegenveranstaltung“ zum Akademikerball ins Leben gerufen worden. Der Verein „Wien Wissen“ nehme den Akademikerball überdies nicht als Ball wahr, sondern bezeichne ihn als „Versammlung von Rechtsextremen“. Reif sehe nicht ein, dass der Ball der Wiener Wissenschaften subventioniert werden soll, während andere Bälle ohne Förderungen auskämen. Laut Reif sollte, mit Ausnahme des Life Balls, kein Ball mit Fördergeldern unterstützt werden.

GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ) bezeichnete den Ball der Wiener Wissenschaften als „großartige Institution“, die in den vergangenen Jahren ein enges Netzwerk an WissenschaftlerInnen in Wien geschaffen habe. Der Ball sei außerdem Ausdruck der Wertschätzung für die Arbeit, welche die Wissenschaft in Wien leiste. Alleine deshalb sei die Veranstaltung förderungswürdig. Man dürfe überdies die Außenwirkung des Balls nicht unterschätzen. Wien werde durch ihn stärker als Wissenschaftsstadt wahrgenommen.

GRin Dr.in Gudrun Kugler (ÖVP) zeigte sich enttäuscht, dass es beim heurigen „Weihnachtstraum“ am Rathausplatz keine Krippenausstellung gebe. In ganz Österreich würden Krippenbauvereine gefördert, nur in Wien sei dies nicht der Fall. Die besagte Krippenauststellung war laut Kugler die einzig relevante Einnahmequelle des Vereins. Sie brachte einen Antrag ein, in dem sie den Erhalt der Krippenausstellung in den Rathaus-Arkaden oder in einem eigenen Stand am Christkindlmarkt forderte.

GR Dominik Nepp (FPÖ) brachte einen Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) ein sowie einen Antrag auf Neuwahl des Wiener Gemeinderats. Grund dafür seien unter anderem „unkontrollierte Zuwanderung, steigende Kriminalität sowie Missstände im Gesundheitswesen“.

Abstimmungen: Der Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) wurde mit 46 zu 54 Stimmen abgelehnt. Der FPÖ-Antrag betreffend Neuwahlen wurde ebenfalls abgelehnt. Die beiden ÖVP-Anträge wurden den jeweils zuständigen Gemeinderats-Ausschüssen zugewiesen.

(Forts.) sep/fis

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