15. Wiener Gemeinderat (5)

Subvention an den Verein Wien Wissen für das Projekt „Wiener Ball der Wissenschaften 2017“

GR Christian Oxonitsch (SPÖ) strich die „hervorragende Arbeit vom Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) und seiner rot-grünen Regierung hervor. Wien sei die größte Uni-Stadt, bei den Zukunftsbranchen unter den Top fünf Städten und eines der beliebtesten Tourismusziele der Welt. Von Stillstand, den die Opposition kritisiere, sei „keine Spur“. Unter Bürgermeister Häupl und seiner Regierung würden Weichen für die Zukunft gestellt und mit unter anderem Wohnbauprogrammen, neuen Schul- und Spitalsbauten und Ausbau der Infrastruktur für die wachsende Stadt vorgesorgt. Rot-Grün habe unter anderem beim Finanzausgleich mit dem Bund, Mittel für die Ganztagsschulen und Bildungseinrichtungen „erstritten und erkämpft“. Während Häupl und Rot-Grün diese Leistungen für sich zu verbuchen hätten, könne die FPÖ wenig vorweisen.

GRin Mag.a Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) vermisste die nötige Aufbruchstimmung in der Stadt, um das Wirtschaftswachstum und damit auch den Arbeitsmarkt anzukurbeln. Beim Bürgermeister ortete sie statt Aufbruchstimmung „Macht und Überheblichkeit“. Er würde „gut daran tun, Platz zu machen für Jüngere“, so Meinl-Reisinger. Den Neuwahlantrag der FPÖ nannte sie „kindisch“.

Abstimmungen: Der Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) wurde mit 46 zu 54 Stimmen abgelehnt. Der FPÖ-Antrag betreffend Neuwahlen wurde ebenfalls abgelehnt. Die beiden ÖVP-Anträge wurden den jeweils zuständigen Gemeinderats-Ausschüssen zugewiesen.

Förderung von Aktivitäten auf dem Gebiet der Wissenschaft im Jahr 2016

GRin Mag.a Ulrike Nittmann (FPÖ) kritisierte, dass der Gemeinderat über eine Subvention abstimme, die bereits bewilligt und ausgezahlt sei. Dies komme einer Verhöhnung des Gemeinderats nahe, die Stadt betreibe „feudales Mäzenatentum“. Sie wiederholte die Forderung der FPÖ nach einer Auflistung abgelehnter Subventionen und die Änderung der Subventionsrichtlinien.

GRin Mag.a Sybille Straubinger (SPÖ) erklärte, dass der Gemeinderat über einen Rahmenbetrag abstimme wie er in der Kulturförderung üblich sei. Förderkriterien für Subventionen seien auf wien.at einsehbar. Die Beurteilung über die Förderwürdigkeit eines Projektes solle man den ExpertInnen überlassen, die anhand festgelegter Kriterien entscheiden würden.

Abstimmung: mehrstimmig angenommen

Förderung für JungunternehmerInnen der Wirtschaftskammer Wien

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) nutzte die Debatte um zwei Beschlussanträge seiner Fraktion einzubringen. Er brachte einen Antrag betreffend Einrichtung von Tourismuszonen in Wien sowie einen zweiten Antrag betreffend Realisierung einer dritten Piste des Flughafens Wien-Schwechat ein.

GR Klaus Handler (FPÖ) schickte voraus, dass seine Fraktion dem Antrag zustimmen werde. Trotzdem hätte er „Kleinigkeiten zu bekritteln“: Es würden nicht nur JungunternehmerInnen gefördert, sondern auch arriviertere Unternehmen, was aber in wirtschaftlich schwierigen Zeiten begrüßendwert sei. Der Förderbetrag hätte durchaus höher ausfallen können, außerdem würde nur Beratung durch UnternehmensberaterInnen des WIFI gefördert, was unabhängige BeraterInnen benachteilige.

GR Kommerzialrat Friedrich Strobl (SPÖ) sagte, die Förderung werde „gut angenommen“. Zu den Anträgen der ÖVP meinte er, beim Bau der dritten Piste gebe es ein laufendes Verfahren. Auch bei der Schaffung der Tourismuszonen mit Sonntagsöffnung habe es zwar eine knappe Mehrheit mit der Wirtschaftskammer gegeben, eine Einigung der Sozialpartner in der Frage der Sonntagsöffnung stehe aber noch aus. Auch müsse untersucht werden, welche Auswirkungen Tourismuszonen und Sonntagsöffnung auf Einkaufsstraßen abseits des Zentrums hätten.

Abstimmung: einstimmig angenommen, die Anträge der ÖVP fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Subventionen an Österreichischen Mieter- und Wohnungseigentürmerbund, Landesgruppe Wien und Wiener Familienbund

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) kritisierte die Ineffizienz von Doppelstrukturen. In Österreich sei es „historisch gewachsen“, dass jede Organisation vom Autofahrerklub bis zum Sportverband „in einer schwarzen und roten Ausführung gebe“. Das dabei immer beide gefördert werden müssten, sei „Steuerverschwendung“ Er kritisierte die MA 5 als „Handkassa der Stadt“ Die Abteilung vergebe Förderungen scheinbar ohne Richtlinien und Vorgaben und auch ohne Dokumentation. Er forderte ein Subventionsgesetz nach Schweizer Vorbild.

Abstimmung: mehrstimmig angenommen

Entwicklung Baufeld Alpha GmH

GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) kritisierte das Immobilienmanagement der Stadt. Wien entscheide sich dafür, Gebäude anzumieten, obwohl es wegen hoher Mietzinsen wirtschaftlich günstiger wäre, benötigte Gebäude selbt zu errichten oder zu erwerben. Bei den angemieteten Gebäuden würde auch „sehr großzügig bei den Flächen umgegangen“, das erhöhe die Kosten.

(Forts.) ato/grm

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