15. Wiener Gemeinderat (6)

Anmietung von Baufeld Alpha GmbH in der Seestadt Aspern

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) kritisierte das Immobilienmanagement der Stadt, weil es „immer öfter“ zu Anmietungen von Gebäuden für Magistratsabteilungen komme. Seine Kritik untermauerte er mit dem Hinweis auf den „seit langem leerstehenden Glaspalast von Harry Glück“. Er bezweifelte auch, ob die Mieten, die die Stadt zahle, angemessen seien. Er sei Ansicht, es lohne sich, „Gebäude zu kaufen oder neu zu bauen, statt teuer zu mieten“. Die Stadt handle „nicht wirtschaftlich“.

GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ) merkte an, dass der Büromarkt in der Seestadt Aspern erst vor kurzem aufgebaut wurde und es mit den jetzigen Plänen zum „größten Mietendeal“ komme. Die Stadt sei wegen ihrer Verschuldung nicht in der Lage den Bau oder Ankauf von Immobilien zu finanzieren und müsse deshalb teuer mieten. Auch die Betriebskosten seien zu hoch.

GR MAS Waltraud Karner-Kremser (SPÖ) wies darauf hin, dass die geplante Anmietung im Ausschuss ausführlich besprochen worden war. Es seien keine Ressourcen für Bau oder Kauf vorhanden. Sie stehe zum „ordentlichen Deal“.

GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ) bemerkte, dass Büromietverträge bei der Stadt häufiger abgeschlossen würden. Er kritisierte, dass „sich die Stadt Wien aus freien Stücken in die Hände von Immobilienspekulanten begebe“ und als „alternativloser Nachfrager“ Preise in die Höhe treibe. Außerdem habe er sich die Besitzverhältnisse des Vermieters angesehen und käme zu dem Schluss, dass die Stadt als Liegenschaftseigentümer an eine Privatstiftung mit „parteinahen Projektentwicklern“ verkaufe, um die Fläche wieder von der Stiftung anzumieten. Er könne nicht nachvollziehen, warum die Stadt auch in großer Not nach den Weltkriegen im Stande war große Gebäude wie Gemeindebauten zu errichten im Stande war, es jetzt aber aus Geldnot nicht möglich sein. Er forderte, den „Deal mit parteinahen Freunden zu überdenken“.

GR Kommerzialrat Kurt Wagner (SPÖ) wies darauf hin, dass der Mietvertrag der MA 54 (Zentraler Einkauf) adäquate, zeitgemäße Büroräume ermögliche. Außerdem handle es sich um ein Niedrigenergiehaus, in dem weitere bezirksbezogene Einrichtungen untergebracht werden könnten. Damit seien „organisatorische und betriebliche Synergien zu erwarten“.

Abstimmung: mehrstimmig angenommen.

Änderung eines Flächenwidmungsplans für den 22. Bezirk

GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ) meinte, dass „seit 20 Jahren ganze Landstriche flächendeckend in Wien nicht gewidmet und mit einer Bausperre verhängt“ seien. Wer über die Bebauung entscheide sei unklar. Die Stadt hätte sich Ausnahmen verschafft, um ganze Wohnhochhäuser zu errichten, ohne Rücksicht auf Nachbarrechte. Daher bringe er den Antrag ein, betreffend „Reduktion der Bausperren nach § 8 Abs.1 der Wiener Bauordnung im Bezirk Donaustadt“.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) wunderte sich, dass in den Ausschüssen nicht debattiert werden würde, sich GR Pawkowicz zum ersten Mal ausführlich zu Wort gemeldet hätte. er forderte die FPÖ auf, die eigene Gesprächskultur zu überdenken. Abschließend sagte er, „der Ausschuss verdiene eine bessere Vorbereitung.“

GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ) forderte erneut, die Einhaltung der Bauordnung in Kleingartengebieten.

VBGMin Mag.a Maria Vassilakou (Grüne) lud GR Pawkowicz in den Planungsausschuss ein. Er „wisse genau, dass Bausperren nicht der Wille der Grünen ist, sondern das Ergebnis eines Gerichtsurteils, das Jahrzehnte zurück liegt“. Nun seien nur noch vier Prozent der Bausperren aufrecht, die von der MA 21 bearbeitet werden müsse. Mehr als 10.000 Mietwohnungen, geförderte und damit leistbare Wohnungen müssten geschaffen werden, weil die Wohnungen am freien Markt zunehmend teurer und damit für die meisten nicht mehr leistbar würden.

GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ) vermisse „grüne Verantwortung für freie Flächenwidmungen“. Auf die Einladung Vassilakous in den Planungsausschuss reagierte er mit dem Hinweis, er sei bereits von seiner Fraktion als Ersatzmitglied nominiert.

(Schluss) heb/ato

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