15. Wiener Gemeinderat (7)

Änderung eines Flächenwidmungsplanes für den 22. Bezirk

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) zeigte sich erfreut, dass Vizebürgermeisterin Mag.a Maria Vassilakou (Grüne) an der Diskussion teilnehme. Weiters war Juraczka der Meinung, dass Wien nicht „zu wenig“ sozialen Wohnbau habe, sondern dass darin „soziale Treffsicherheit“ fehle. Juraczka: „Über den Einkommens-Check im Gemeindebau traut sich Rot-Grün nicht drüber.“

Abstimmung: Die Flächenwidmung wurde einstimmig angenommen. Der FPÖ-Antrag fand nicht die erforderliche Mehrheit.

Subventionen für diverse internationale Projekte

GRin Mag.a Faika El-Nagashi (Grüne) sagte, die FPÖ habe „ein Problem mit internationalen Vereinbarungen und Organisationen“ – dies belege ihre Haltung im Gemeinderat. Es sei ein „Trugschluss“ der FPÖ, dass es sich bei diesen Förderungen um „große Summen“ handle. Weiters zitierte sie eine Umfrage, wonach 83 Prozent der ÖsterreicherInnen es für „wichtig“ hielten, Menschen in Entwicklungsländern zu helfen. Eine der Leitlinien bei den zu fördernden Projekten sei, „niemanden zurückzulassen“. Insgesamt gehe es um gute Gesundheitsversorgung, hochwertige Bildung, Gleichbehandlung der Geschlechter, Infrastruktur sowie Innovation.

GR Armin Blind (FPÖ) sagte, die 20.000 Euro, um die es hier gehe, seien eine „Wohlfühlsubvention“. Seine Fraktion würde bei dieser „billigen Methode“ nicht mitmachen.

GRin Mag.a Faika El-Nagashi (Grüne) fand es „schade, dass dieses Thema der Polemik zum Opfer“ falle. Außerdem dürfe nicht nur „kurzsichtige Politik“ gemacht werden; Konfliktlösung komme „allen auf der Welt“ zugute.

GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) betonte, dass die Summe „nichts an den Missständen auf der Welt“ ändern würde.

Abstimmung: Die Subventionen wurden mit Stimmenmehrheit angenommen.

Vertrag über Ausschreibung, Planung sowie Bau einer künftigen Ganztagesvolksschule im 2. Bezirk

GRin Sabine Schwarz (ÖVP) sagte: Ihre Fraktion werde nicht zustimmen, denn Schulbau gehöre in die Kompetenz der Stadt. PPP-Modelle (Public Private Partnership-Modelle) seien „langfristig teurer“. Außerdem stellte sie sich die Frage, warum Wien „nur verschränkte Ganztagsschulen“ baue; schließlich sei es „Pflicht“, Vielfalt zu schaffen. Schwarz brachte einen Antrag ein betreffend Wahlfreiheit für Eltern, das Schulsystem für die eigenen Kinder auswählen zu können.

GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) wollte, dass die Stadt beim Schulbau selbst „als Bauherr auftritt“ – das sei beim U-Bahn-Bau auch möglich. Auch kritisierte er Kinder- und Jugendanwältin Monika Pinterits, die laut Aigner „ein Prügelvideo in einem Interview verharmloste“. Er forderte sie zum Rücktritt auf.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) gab an, bei der Planung jedes PPP-Modells komme es letztendlich darauf an, was „am Ende günstiger“ sei. Das vorliegende Schulprojekt sei wettbewerbsfähig, eine EU-weite Ausschreibung sei Teil des Vorhabens. Jugendanwältin Pinterits verteidigte er gegenüber seinem Vorredner.

GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) fand das debattierte Projekt begrüßenswert, da es in Wien einen „hohen Bedarf“ an Ganztagsschulen gebe. Er brachte einen Antrag zum Schulorganisationsgesetz ein.

Abstimmungen: Der Schulbau-Vertrag wurde mehrstimmig angenommen. Die Anträge der Opposition fanden allesamt keine Mehrheit.

Die 15. Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 15.51 Uhr.

(Schluss) hie/esl

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