Zusammenfassung des 15. Wiener Gemeinderats vom 23. November 2016

Heute, Mittwoch, hat der Wiener Gemeinderat seine 15. Sitzung in der laufenden Wahlperiode abgehalten. Die Sitzung begann um 9 Uhr mit der Fragestunde. Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely antwortete auf eine Anfrage betreffend mögliche Ausgliederung des KAV. Bürgermeister Michael Häupl gab Auskunft zur Organisation, Finanz- und Personalhoheit innerhalb des KAV. Wissenschaftsstadtrat Andreas Mailath-Pokorny beantwortete eine Anfrage betreffend die Leistung des ehemaligen Wiener Universitätsbeauftragen und dem Verhältnis der Wiener Universitäten und Fachhochschulen zur Stadt. Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner gab Auskunft über das Standortabkommen zwischen Stadt und Industriellenvereinigung und beantwortete eine Anfrage zu Stadtfinanzen und Stabilitätspakt.

Aktuelle Stunde: "Gesundheitsnotstand, Sozialmisere, Integrationsfiasko und Finanzchaos – SPÖ-Streit lähmt Arbeit der Wiener Stadtregierung", eingebracht von der FPÖ

Die FPÖ führte städtische „Rekordschulden und -arbeitslosigkeit“ auf die „Handlungsunfähigkeit“ der Wiener SPÖ zurück. Die Menschen würden „Arbeit und Erfolge sehen wollen, keine Streitereien“.

Die NEOS begegneten dem Stadtbudget mit Skepsis, seit Jahren werde ein „Nulldefizit vorgegaukelt“. Wolle die Stadtregierung bis 2020 tatsächlich ohne neue Schulden haushalten, brauche es entsprechende Reformen – welche bis dato fehlten.

Die ÖVP freute sich auf den „ersten Untersuchungssauschuss“, welcher die Arbeit von Rot-Grün II unter die Lupe nehmen werde. In vielen Bereichen – etwa Gesundheitswesen und Wirtschaftspolitik – sei die Stadtregierung nämlich gescheitert.

Die Grünen verglichen die Regierungsarbeit mit einer Baustelle: Während Rot-Grün „die Schaufel in die Hand nimmt und arbeitet“, stünden ÖVP und FPÖ tatenlos daneben, schauten zu und gäben Ezzes. Während deutsche Großstädte wie Dresden und Hamburg ihre kommunale Infrastruktur zur Gänze privatisiert hätten, baue Wien seine Daseinsvorsorge aus.

Die SPÖ warf den Freiheitlichen vor, ein „gefährliches Spiel mit Worten“ zu betreiben. Die FPÖ fälle Pauschalurteile über ganze Bevölkerungsgruppen und hetze diese gegeneinander auf. Die SPÖ setze dem ihren konsequenten Pfad zur Integration entgegen. Dieser führe über die Grundsäulen Spracherwerb, Bildung und Arbeit.

Hauptdebatte: Subvention an den Verein Wien Wissen für das Projekt „Wiener Ball der Wissenschaften 2017“

Die NEOS vermissten höher dotierte Wissenschaftsförderungen in Wien – nur so könne die Stadt im europäischen Umfeld „kompetitiv“ bleiben. Außerdem fehle es in Wien an verstärkter Kooperation zwischen den Wissenschaftsinstitutionen.

Die ÖVP begrüßte den „Ball der Wissenschaften“: Es sei „nur logisch“, dass Wien als „Hauptstadt der Bälle“ ein Angebot für ihre „215.000 Studierenden“ biete. Um den „brain drain“ zu verhindern, müsse AkademikerInnen der Verbleib in Wien auch nach Studienabschluss schmackhaft gemacht werden.

Betreffend Wissenschaftsförderung sprachen sich die Grünen für „weniger Gießkanne und stattdessen Forcieren von Stärkebereichen“ aus. Der Ball der Wissenschaften sei ein erfreuliches „Zeichen des Brückenbaus zwischen Institutionen und Forschungsdisziplinen“. Florierende Wissenschaft brauche ein Klima der Offenheit und Toleranz.

Die FPÖ brachte einen Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Michael Häupl ein sowie einen Antrag auf Neuwahlen; begründet mit „unkontrolliertem Zuzug, wachsender Kriminalität und Scheitern des Gesundheitswesens“. Der Ball der Wiener Wissenschaften sei „Ausdruck der Ideologie der Stadtregierung“, deshalb sei eine Förderung nicht zu rechtfertigen.

Die SPÖ bezeichnete den Ball der Wiener Wissenschaften als „großartige Institution“, die in den vergangenen Jahren ein enges Netzwerk an WissenschafterInnen in Wien geschaffen habe. Der Ball sei außerdem Ausdruck der Wertschätzung für die Arbeit, welche die Wissenschaft in Wien leiste; Wien werde durch ihn stärker als Forschungsstadt wahrgenommen.

Der Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Häupl wurde mit 54 zu 46 Stimmen abgelehnt. Auch der Antrag auf Neuwahlen fand keine Mehrheit.

Weitere Debatten

Außerdem beschloss der Gemeinderat u.a. Förderungen im Bereich Jugendsport und Wirtschaft, Mietverträge für Büroflächen in Aspern sowie diverse Flächenwidmungen.

Die 15. Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 15.51 Uhr. Die Termine der nächsten Sitzungen von Gemeinderat und Landtag sind unter www.wien.gv.at/rk/ltgr/termine.html zu finden.

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat/ können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden, dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten.

(Schluss) ato/esl/hie/sep

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