12. Wiener Landtag (2)

Fragestunde

Die vierte Anfrage richtete LAbg Mag. Bettina Emmerling MSc (NEOS) an LRin Sandra Frauenberger (SPÖ) betreffend die Verschiebung der Pensionslast von den Tochterunternehmen der Wiener Stadtwerke zur Wiener Stadtwerke Holding AG. Frauenberger stellte eingangs klar, dass sie gemäß der Geschäftsordnung des Landes Wien lediglich für legistische Belange, nicht aber für Details in der Formulierung des Zuweisungsgesetzes zuständig sei. Sinn der Gesetzesnovelle sei laut Frauenberger die Behebung von Wettbewerbsverzerrungen – auch der Stadtrechnungshof habe diese Maßnahme empfohlen. PensionsbezieherInnen würden davon nicht negativ beeinflusst.

Die fünfte Anfrage richtete LAbg Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) an Landeshauptmann Dr. Michael Häupl (SPÖ) betreffend die Umsetzung eines Demokratiereformpaketes. Häupl sagte, im Regierungsübereinkommen sei festgeschrieben, dass Arbeitsgruppen bis Mitte 2017 Vorschläge für Reformen einbringen müssten. Er könne keine Auskunft über den derzeitigen Fortschritt der Arbeitsgruppen geben, da er ihnen selbst nicht angehöre.

Aktuelle Stunde zum Thema „Wien geht anders! Abspeckplan für Bürokratie und Politik im Bereich der Landesvollziehung“, eingebracht von den NEOS

LAbg Christoph Wiederkehr BA (NEOS) sagte, es bedürfe vor dem Hintergrund „hoher Schulden und Arbeitslosigkeit“ eingehender Reformen. Die Stadtregierung würde weiterhin „Schulden anhäufen“, Strukturreformen blieben aus. Die NEOS hätten einen Plan erstellt, mit dem das Land Wien 500 Millionen Euro einsparen könne. Darin fordern die NEOS unter anderem „Stadtteilparlamente“, die künftig die Bezirksvorstehungen ersetzen sollen. Einsparungspotenzial bestehe außerdem bei Managementgehältern in stadtnahen Unternehmen sowie bei der Freistellung von Bediensteten für politische Tätigkeiten.

LAbg Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) warf seinem Vorredner vor, nur einen „Blick fürs Unwesentliche“ zu haben. BezirksrätInnen bekämen nur ein kleines Salär, es sei „nicht fair, auf sie hinzuhauen“. Tatsächliches Einsparungspotenzial ortete Juraczka unter anderem bei BeamtInnenpensionen.

LAbg Peter Kraus, BSc (Grüne) zeigte sich von den NEOS „enttäuscht“. Er warf ihnen vor, die Debatte über Einsparungen „ideologisch zu missbrauchen“. Die Bevölkerung in Wien wachse stetig, die Anzahl der Stadt-Wien-MitarbeiterInnen bleibe indes gleich. Kraus sprach den MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung seinen Dank aus, da sie trotz eines steigenden Arbeitspensums nicht personell verstärkt würden. Er rief der Opposition in Erinnerung, dass im Rahmen der Verwaltungsreform „Wien neu denken“ bereits viele Einsparungsmaßnahmen umgesetzt worden seien.

LAbg Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) warf den NEOS vor, „immer bei demokratisch legitimierten Repräsentationssystemen“ einsparen zu wollen. Es sei „Wunschdenken“, dass man mit Reformen bei Bezirksparlamenten das Stadtbudget „retten“ könne. Stattdessen brauche es unter anderem Gehaltskürzungen im „höheren Management“.

LAbg Siegi Lindenmayr (SPÖ) zeigte sich über die Vorschläge der NEOS „nicht überrascht“: als wirtschaftsliberale Partei würden sie versuchen, Regulierungen im privatwirtschaftlichen Bereich zu minimieren. Mit der Metapher „abspecken“ meinten die NEOS in Wahrheit „aushungern“. Die Stadtverwaltung sei keineswegs „zu fett, sondern habe Idealgewicht“. Den NEOS warf Lindenmayr vor, „gut funktionierende Spielregeln“ aufheben zu wollen. Betreffend Einsparungspotenzial sagte er, die Stadtregierung sei darauf bedacht, Kürzungen „da, wo sie notwendig sind“, vorzunehmen. Lindenmayr verwies auf laufende Maßnahmen, wie etwa die Verwaltungsreform „Wien neu denken“.

LAbg Mag.a. Beate Meinl-Reisinger MES (NEOS) sagte, Rot-Grün belaste mit der Budgetpolitik die SteuerzahlerInnen. Die Stadtregierung habe „explodierende Schulden und hohe Arbeitslosigkeit“ zu verantworten. Es werde lediglich „versucht, zu beschwichtigen“, „echte Reformen“ gebe es keine. Die NEOS hätten hingegen einen „konkreten Plan“, das Stadtbudget zu entlasten.

(Forts.) sep/hul

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