12. Wiener Landtag (3)

Aktuelle Stunde zum Thema „Wien geht anders! Abspeckplan für Bürokratie und Politik im Bereich der Landesvollziehung“, eingebracht von den NEOS

LAbg Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) meinte, bei Reformen müsse man dort ansetzen wo es um „viel Geld geht“. Der vielzitierte „Speck“ und die Parallelstrukturen fänden sich im stadtnahen Bereich. BeamtInnen, die ihren Dienst für die Stadt versehen würden, liefen parallel zu „Agenturen, Beratern und GmbH‘s“. Die Gehälter im stadtnahen Bereich seien durchwegs höher als bei der Stadt selbst und sogar bei der Politik. PolitikerInnen-Bashing lehnte Ulm ab und erteilte den Plänen der NEOS, Bezirksvertretungen zusammenzulegen eine Absage. Außerdem kritisierte Ulm die Zusammenarbeit der Stadt mit privaten PartnerInnen, die oft mit hohen Verlusten ende.

LAbg Mag. Barbara Huemer (Grüne) meinte, die NEOS hingen einem „Diätwahn“ an. Sie verglich die NEOS-Pläne mit dem Bild eines „Hungermodels aus Photoshop“, das „weder real noch lebensfähig“ sei. Rot-Grün arbeite an mehr Verteilungsgerechtigkeit, mehr Ökologie, mehr Demokratie und mehr soziale Wärme in der Stadt und strebe so danach „Wien besser zu machen“. Die Opposition verfolge eine „neoliberale Politik“, die konträr zum Rot-Grün angestrebten Interessensausgleich in der Stadt laufe. Huemer verwies auf laufende Reformen wie „WiSTA“, die von Rot-Grün bereits auf Schiene gebracht worden seien.

LAbg Wolfgang Seidl (FPÖ) bezog sich auf die Kritik von NEOS-Chefin Meinl-Reisinger am sogenannten geschützten Bereich. Dabei habe Meinl-Reisinger selbst immer in diesem Bereich gearbeitet. Er zitierte aus ihrem Lebenslauf, der von der Wirtschaftskammer über verschiedene Kabinette und Ministerien und der Tätigkeit als Referentin bei der ÖVP Wien schließlich in den Gemeinderat geführt hätte. Die Schilderung von Rot-Grün von Wien als Erfolgsgeschichte stellte er „Budgetlöchern“, wie die Arbeitslosenquote, die Zahl der MindestsicherungsbezieherInnen und der WienerInnen unter der Armutsgrenze gegenüber. Als Posten, wo Einsparungen möglich seien, sah Seidl hochdotierte Stellen wie der KAV-Direktor unter dem die Kosten für den Bau des neuen Krankenhauses Nord sich verfünffacht hätten sowie bei Ausgaben für die Mindestsicherung und der Förderung von Vereinen.

LAbg Ing. Christian Meidlinger (SPÖ) verwies auf bereits von der Regierung gestartete und umgesetzte Reformen, wie das neue Spitalskonzept, das Geriatriekonzept und die Reform von Wiener Wohnen. Darüber hinaus hätte Wien im Rahmen von WiSTA und „Wien neu denken“, Arbeitsgruppen und Innovationsgruppen für weitere Verbesserungen und Anpassungen der Verwaltung einer bald Zwei Millionen-Stadt eingesetzt. Das Motto sei hier, „so viele Regeln wie nötig, so viel Freiheiten wie möglich“. Wien sei in Politik und Verwaltung gut aufgestellt, um die Zukunft zu meistern, stellte Meidlinger fest.

Wiener Umweltbericht 2014/2015

LAbg Mag. Bettina Emmerling MSc (NEOS) forderte eine komplette Neuausrichtung des Berichts. Es handle sich dabei um eine „Jubelbroschüre“ ohne wissenschaftliche Basis. Während Daten fehlten, würden Leistungen sehr „euphorisch abgefeiert“. Sie forderte für den nächsten Bericht eine komplette Neuausrichtung.

LAbg DI Elisabeth Olischar BSc (ÖVP) meinte, der Bericht gleiche über weite Strecken einer „Lobeshymne“. Er diene dem Marketing der Stadträtin ihrer Ressorts und stadteigener Betriebe. Sie vermisste Zielsetzungen und Ausblicke im Bericht, zum Beispiel zum Thema urbane Hitzeinseln, Fassadenbegrünung, Elektromobilität oder Solarenergie. Im nächsten Umweltbericht müssten diese Themen umfassender mit Strategieplänen, Evaluation und Daten dargelegt werden, forderte Olischar.

LAbg Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) verteidigte den Bericht. Er beinhalte, anders als kritisiert, gut aufbereitete und ausführliche Daten zur Umwelt und zu den verschiedenen Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen der Stadt. Der Kritik, der Bericht sei „Jubelbroschüre oder Marketing“ widersprach er, der Stadt stehe es zu, auf ihre Leistungen stolz zu sein: „Tue Gutes und sprich darüber“, sei das Motto beim Umweltschutz, nicht zuletzt um Menschen zu animieren, diesen zu unterstützen.

LAbg Veronika Matiasek (FPÖ) schloss sich der Kritik ihrer VorrednerInnen an. Ein Positivkapitel reihe sich ans nächste, Probleme und Defizite würden ausgelassen. Das Wachstum der Stadt habe auch „Schattenseiten“, so würden immer häufiger Bauprojekte im Grünraum entstehen. Der Umweltpolitik fehle es an Breite, viele Bevölkerungsschichten würden bei Themen wie Müllvermeidung und Umweltschutz nicht erreicht.

(Forts.) ato/hul

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