12. Wiener Landtag (4)

Wiener Umweltbericht 2014/2015

LAbg Mag. Abrahamczik Nina (SPÖ) betonte die Vielfältigkeit des Umweltberichts, der Landschaftsschutz genauso beinhalte wie Lärm oder Bienen. Eben weil die Stadt gemeinsam Umwelt-und Klimaschutz ernst nehme, sei Wien eine Umweltmusterstadt. Es werde „sogar Grünraum ausgeweitet wie der neuerrichtete Helmut Zilk-Park“ beweise. Ebenso seien Maßnahmen zur Entlastung von Feinstaub sowie E-Mobilität, Niedrigenergiehäuser für Schulen und die Erhaltung von Naherholungsgebieten wesentlich. Schwerpunkte seien weiters „das Regenwassermanagement, das Trinkwasserreserven schonen soll“ und auch Maßnahmen gegen die Verschwendung von Lebensmitteln. Abschließend verwies sie noch auf Ökokauf Wien, ein Programm, das seit 15 Jahren erfolgreich auf ökologische Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen abziele.

LAbg Erich Valentin (SPÖ) betonte, dass die „intensive Debatte“ den Diskussionsstand zeige und auch wenn die Stadt verpflichtet ist, alle zwei Jahre einen Umweltbericht zu machen, entspreche er der „zeitgemäßen Aufmachung“ solcher Publikationen. Der Landtag sei „selbst dafür verantwortlich, welche Tools zur Erstellung herangezogen werden“ würden. Den Änderungsvorschlägen seiner VorrednerInnen könne er „nichts abgewinnen“. Er wies auch den Vorwurf zurück, der Bericht sei „nicht breit aufgestellt“ und erinnerte an Fachtagungen und beteiligte ExpertInnen. Er stellte klar, dass es auch aufgrund des Bevölkerungswachstums klare Bekenntnisse gebe, die Grünflächen zu erhalten. Der Umweltbericht zeige, was dahingehend alles gemacht wurde.

Abstimmung: Der Umweltbericht 2014/15 wurde einstimmig angenommen.

Abänderung des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes

LAbg Mag. Günter Kasal (FPÖ) könne „unter keinen Bedingungen zustimmen“. Landesrat Ludwig würde mit der Abänderung „die letzte Transparenz, die letzte Kontrollmöglichkeit abschaffen“. Der Wohnbauförderungsbeirat ermögliche Ansuchen um Gewährung von Förderungen nach dem Wohnbaugesetz und dürfe „nicht abgeschafft werden, sondern belebt und ausgebaut“. Ludwig sei auch der Präsident des Wohnfonds Wien und habe in dieser Funktion „allein mit weisungsgebundenen Beamten“ zu tun. Kasal brachte als Beispiel das Bauprojekt Neu-Leopoldau ein, das die FPÖ „zeitgerecht und sachlich fundiert im Umlaufbeschluss abgelehnt“ habe, weil ein Wohnbau auf einer Sonderdeponie errichtet werden sollte. Kritik übte er am Aktenvermerk des Beschlusses, die Ablehnung sei „unsachlich und nicht gerechtfertigt“.

LAbg Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) betonte, dass der Wohnbauförderungsbeirat 1985 eingerichtet wurde; im Laufe der Zeit wurden „die Aufgaben obsolet, da die meisten davon vom Wohnfonds übernommen“ worden seien. Daher solle der Beirat, „im Sinne der Verwaltungseffizienz“ aufgelöst werden. Denn damit würden auch „unnötige Verfahrensverzögerungen“ abgeschafft. Mit Transparenz habe der Bericht „nichts zu tun“. Und das Beispiel Leopoldau sei nicht richtig, denn das Gaswerk habe gründlich untersucht, der Vorwurf der FPÖ sei nicht berechtigt.

LAbg GR Niegl warf der SPÖ vor, dass „demokratische Beteiligungsmöglichkeiten nicht beliebt“ sein dürften und versuche, „Kontrolle zu beschneiden“. Seinem Vorredner Stürzenbecher erklärte er, dass „Neu-Leopoldau auf einer Altlast errichtet“ werden solle, die „nicht saniert, sondern nur gesichert“ worden sei und das Erdreich mit giftigen krebserregenden Stoffen kontaminiert sei, deren „Entsorgung 17 Millionen Euro kosten“ würde. Er sei neugierig auf das Sanierungskonzept und wer die Verantwortung übernehmen wolle. Daher sei „oppositionelle Kontrolle wichtig, die Beschneidung ist nicht einzusehen“, der Beirat dürfe nicht aufgelöst werden.

Landesrat Dr. Michael Ludwig (SPÖ) stellte zusammenfassend fest, der Wohnbauförderungsbeirat führe zu längeren Verfahren, das mache Projekte teurer und damit auch Mieten. Werde der Beirat wegfallen könnte schließlich die „Dauer der Verfahren um ein halbes Jahr gekürzt“ werden. Das gehe keinesfalls auf Kosten der Transparenz. Denn große Projekte würden im Wohnfonds beschlossen werden. Außerdem würden immer mehr AnrainerInnen einbezogen werden. Abschließend verwies er darauf, dass alle Projekte mit Ergebnissen der Bauträgerwettbewerbe-Jury einsehbar seien.

Abstimmung: Die Abänderung wurde nur in 1. Lesung mehrstimmig angenommen. Die Durchführung der 2. Lesung fand nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit und wird daher in der nächsten Landtagssitzung behandelt.

(Forts.)heb

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