Zusammenfassung des 12. Wiener Landtags vom 24. November 2016

Der Wiener Landtag hat heute, Donnerstag, seine 12. Sitzung in der laufenden Wahlperiode abgehalten. Das Plenum begann um 9 Uhr mit der Fragestunde, in welcher folgende Themen behandelt wurden: Änderungen bei der Mindestsicherung, naturschutzrechtliche Genehmigung „Am Marchfeldkanal“, Finanzausgleich 2017-2021, Vorteile Wiener Stadtwerke Zuweisungsgesetz und Umsetzung Demokratiereformpaket. Antworten auf die Anfragen gaben Landeshauptmann Dr. Michael Häupl (SPÖ) und die LandesrätInnen Mag.a Sonja Wehsely (SPÖ), Dr. Michael Ludwig (SPÖ), Mag.a Renate Brauner (SPÖ) und Sandra Frauenberger (SPÖ).

Aktuelle Stunde zum Thema "Wien geht anders! Abspeckplan für Bürokratie und Politik im Bereich der Landesvollziehung"

Die NEOS sagten, es bedürfe vor dem Hintergrund „hoher Schulden und Arbeitslosigkeit“ eingehender Reformen. Die Stadtregierung würde weiterhin „Schulden anhäufen“, Strukturreformen blieben aus. Die NEOS hätten einen Plan erstellt, mit dem das Land Wien 500 Millionen Euro einsparen könne. Darin fordern die NEOS unter anderem „Stadtteilparlamente“, die künftig die Bezirksvorstehungen ersetzen sollen.

Die ÖVP warf den NEOS vor, nur einen „Blick fürs Unwesentliche“ zu haben. BezirksrätInnen bekämen nur ein kleines Salär, es sei „nicht fair, auf sie hinzuhauen“. Tatsächliches Einsparungspotenzial ortete die ÖVP unter anderem bei BeamtInnenpensionen.

Die Grünen zeigten sich von den NEOS „enttäuscht“. Er warf ihnen vor, die Debatte über Einsparungen „ideologisch zu missbrauchen“. Die Bevölkerung in Wien wachse stetig, die Anzahl der Stadt-Wien-MitarbeiterInnen bleibe indes gleich. Die Grünen sprachen den MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung ihren Dank aus, da sie trotz eines steigenden Arbeitspensums nicht personell verstärkt würden.

Die FPÖ warf den NEOS vor, „immer bei demokratisch legitimierten Repräsentationssystemen“ einsparen zu wollen. Es sei „Wunschdenken“, dass man mit Reformen bei Bezirksparlamenten das Stadtbudget „retten“ könne. Stattdessen brauche es unter anderem Gehaltskürzungen im „höheren Management“.

Die SPÖ zeigte sich über die Vorschläge der NEOS „nicht überrascht“: als wirtschaftsliberale Partei würden sie versuchen, Regulierungen im privatwirtschaftlichen Bereich zu minimieren. Mit der Metapher „abspecken“ meinten die NEOS in Wahrheit „aushungern“. Die Stadtverwaltung sei keineswegs „zu fett, sondern habe Idealgewicht“. Den NEOS warf die SPÖ vor, „gut funktionierende Spielregeln“ aufheben zu wollen.

Weitere Debatten

Der Wiener Landtag nahm im Zuge der Sitzung u.a den Umweltbericht 2014/15 und die Änderung des Wiener Stadtwerke – Zuweisungsgesetzes zur Kenntnis.

Die 12. Sitzung des Wiener Landtags endete um 13.30. Uhr. Termine der nächsten Sitzungen von Gemeinderat und Landtag auf www.wien.gv.at/rk/ltgr/termine.html.

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat/ können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden, dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten.

(Schluss) hie

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