17. Wiener Gemeinderat (10)

Spezialdebatte: GGr. Kultur, Wissenschaft und Sport

GR BA Petr Baxant (SPÖ) bezog sich in seiner Rede auf die städtische Sportpolitik. Die Beachvolleyball-Weltmeisterschaft, die 2017 auf der Donauinsel stattfinden werde, sei ein weiterer wichtiger Impuls für das Image der Stadt. Ja, in manchen Fällen sei die Sportinfrastruktur „sanierungsbedürftig“, aber Wien packe das an – etwa mit der Initiative zur Sanierung der Rundturnhallen. Mit dem ehemaligen Budo-Center verfüge Wien über Mitteleuropas einzige echte Basketballhalle. Der neue „Eisring Süd“ werde ein Sportprojekt für 500.000 Menschen im direkten Einzugsbereich. Endlich liege ein ganzjähriges, schlüssiges Konzept zur Bespielung der Hohe-Wand-Wiese vor. Zuletzt freute sich Baxant auf neue Pläne für das Areal am Wiener Eislaufverein (WEV), welches in Kürze von Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) vorgestellt werde.

GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) lobte eingangs die „tollen Ergebnisse“ des hiesigen Spitzensports trotz „stiefmütterlicher Behandlung“ der Wiener Sportstätten. Betreffend Spektrum des Kulturangebots sei die Stadt gut aufgestellt – zu kritisieren seien aber „rote Versuche, die Kulturszene in den parteipolitischen Griff zu bekommen“. Er ortete eine „politische Gewichtung“ bei der Subventionsvergabe und meinte, dass es „parteinahe“ Einrichtungen einfacher hätten, an Fördermittel zu gelangen. Nicht zuletzt hätten die Vereinigten Bühnen Wien (VBW) ein finanzielles Problem, etwa durch ein hauseigenes Orchester, welches aber kaum zum Einsatz komme.

GR Dietrich Kops (FPÖ) nannte Wiens Sportstätten „devastiert“. Bei der bestehenden Infrastruktur müsse „er als Sportler hoffen, dass er sich nicht verletzt“. So seien Nassräume und Eisflächen etwa in der Stadthalle auf dem Stand der 1970er-Jahre. Auch kritisierte Kops, dass die Stadtregierungsparteien die Subvention für die Sanierung eines Landhockey-Platzes im zweiten Bezirk abgelehnt hätten.

StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) sagte süffisant in Richtung FPÖ: „Zu den sozialistischen Multi-Kulti-Projekten der SPÖ-Freunderlwirtschaft, die von der Stadt gefördert werden, gehört unter anderem die Inszenierung des Rings der Nibelungen.“ Ernsthaft erziele Wiens Kulturangebot stets Spitzenwerte in diversen Umfragen – ein Beweis, dass die Mittel für Kultur und innovative Bereiche gut veranlagt seien und in der Bevölkerung breiten Anklang fänden. Die Forderung nach einem eigenen Wiener Kulturfördergesetz verkenne die Tatsache, dass „jeder Cent für die Kultur vom Gemeinderat beschlossen werden muss“, im Gegensatz zur Handhabe in allen anderen acht Bundesländern. Dass ein gewichtiger Teil des Kulturbudgets für die VBW aufgewendet werde, sei logisch – immerhin handle es sich dabei um einen der „weltgrößten Musiktheaterkonzerne“.

GGr. Gesundheit, Soziales und Generationen

GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) bekannte sich im Namen seiner Fraktion zum Erhalt des Gesundheitssystems in öffentlicher Hand. Damit dieses langfristig finanzierbar bleibe, brauche es aber grundlegende Reformen. Vorrangig sei eine „Finanzierung aus einer Hand“, und zwar gleichermaßen für Spitäler und den niedergelassenen Bereich. Das Dialysezentrum Donaustadt, eine Kooperation zwischen Stadt, Gebietskrankenkassa und Orden, sei zwar ein positives Beispiel, aber bislang das einzige. Bei der Stadtplanung müsste die Gesundheitsversorgung a priori mitgedacht werden – eine nachträgliche Umrüstung koste unnötig viel Geld. Betreffend Spitalkonzept 2030 sagte Gara: Ein Bündeln der Ressourcen sei zu begrüßen, allerdings werde aktuell von Zahlen ausgegangen, die der Realität nicht entsprächen. Eine genauere Evaluierung sei vonnöten.

GRin Ingrid Korosec (ÖVP) erinnerte daran, dass die über vier Milliarden Euro, welche für den Gesundheits- und Sozialbereich veranschlagt seien, mehr als ein Drittel des Wiener Gesamtbudgets ausmachten. Gleichzeitig bekannte sie sich „grundsätzlich“ zur Höhe dieser Summe. Zu kritisieren sei aber, wie der Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) mit diesem Geld umgehe. Im KAV herrsche „Misswirtschaft, Intransparenz, Ineffizienz und das Abwälzen von Verantwortlichkeiten“. Gerade die Grünen hätten in ihrer Zeit als Oppositionspartei genau diese Missstände beklagt und würden sie nun mittragen. Korosec fragte sich, wann der KAV die zahlreichen Empfehlungen des Stadtrechnungshofes umsetzen werde – „bis dahin werden wahrscheinlich noch Millionen an Steuergeld verpulvert“. Sie brachte zwei Anträge ein: Im ersten forderte sie eine Reform der Mindestsicherung. Im zweiten wollte sie die Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses.

(Forts.) esl/gra

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