17. Wiener Gemeinderat (11)

Spezialdebatte: GGr. Gesundheit, Soziales und Generationen

GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (Grüne) betonte, dass der KAV einer der größten Gesundheitsversorger Europas sei; aus der ganzen Welt würden Menschen nach Wien kommen, um sich hier behandeln zu lassen. Laut ihr würden Zahlen nicht genug über Hintergründe aussagen, „Bauernopfer“ würden nicht helfen. Es gehe darum, „lösungsorientiert zu arbeiten“ und notwendige Prozessanpassungen durchzuführen. Der KAV werde die Herausforderung annehmen, „denn die AuftraggeberInnen sind die PatientInnen“.

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) sagte, man müsse nur die aktuellen Tageszeitungen aufschlagen, um zu wissen, was im Gesundheitssystem „schief läuft“. Als Beispiel nannte er die aktuelle Gangbetten-Situation im Donauspital. Weiters kritisierte er das Krankenhaus Nord, es gebe bereits Stimmen, die sagten, dass es „nie aufsperren“ würde. Er brachte vier Anträge betreffend den KAV ein, unter anderem zu Ausgliederung und altersgerechten Arbeitsplätzen.

GR Kommerzialrat Kurt Wagner (SPÖ) dankte Flüchtlingskoordinator Peter Hacker für seine „hervorragende Arbeit“ im vergangenen Jahr und zählte sämtliche Einrichtungen des Wiener Gesundheits- und Sozialwesens auf, um die Vielzahl von Bereichen und Projekten hervorzuheben. Abschließend erklärte er, dass die Stadt 25 Prozent des Budgets für Gesundheit, Soziales und Generationen ausgebe. Er kenne keine andere Metropole in Europa, die ähnlich viel investiere.

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) sah bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) „viel Einigkeit“ zwischen SPÖ und NEOS; leider sei eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern gescheitert. Er wolle die EmpfängerInnen der Mindestsicherung von SozialhilfeempfängerInnen zu GehaltsempfängerInnen machen, dafür brauche es Jobs und echte Reformen im Bildungsbereich. Dazu brachte er drei Anträge betreffend Mindestsicherung ein.

GRin Dr.in Gudrun Kugler (ÖVP) brachte das Thema Schwangerschaftsabbruch ein und war der Meinung, dass sich keine Frau aus wirtschaftlichen Gründen zu einem Abbruch gedrängt fühlen sollte. Dazu brachte sie vier Anträge ein, die unter anderem eine kostenfreie Entbindung für nicht versicherte Frauen, einen Einrichtungszuschuss und den sozialen Wohnbau betrafen.

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