17. Wiener Gemeinderat (12)

Spezialdebatte: GGr. Gesundheit, Soziales und Generationen

GRin Birgit Hebein (Grüne) stellte fest, dass ein gesetzlich abgesichertes Sozialsystem für alle wichtig sei. Die soziale Verantwortung von Rot-Grün zeige sich im Budget, das Mittel für Obdachlose wie das Winterpaket oder das Programm „Housing First“ sowie Programme der Sucht- und Drogenkoordination wie „Alkohol 2020“ vorsehe. Außerdem finanziere Wien den Ausbau der Pflegekinderzentren und verfolge die Vereinheitlichung des Wohngeldsystems. Wien fördere im Pflegebereich Projekte für Menschen mit Behinderung, außerdem sei die gratis „gesunde Jause“ auf alle Pflichtschulen erweitert worden. Die Politik blicke „auf ein hartes Jahr“ bei den Mindestsicherungs-Verhandlungen zurück. Diese hätten aber noch keine bundesweite Lösung gebracht. Wien sei eine Stadt, in der sich niemand schämen müsse, Hilfe anzunehmen, schloss Hebein.

GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ) kritisierte, dass der KAV durch das „Versagen der politischen Führung“ in die Medien gekommen sei. Der ehrgeizige Plan, durch den Bau des Krankenhauses Nord Geld für die Modernisierung älterer Spitäler zu sparen, sei daran gescheitert, dass der geplante fliegende Wechsel andernorts geschlossener Abteilungen nach Floridsdorf durch Bauverzögerungen nicht geklappt habe. Die Stadt verfüge über keinen Plan B. Ebenso könne das Spitalskonzept 2030 nicht umgesetzt werden wie geplant. Dieses weise auch Lücken bei der Ausfallssicherheit auf. Auch die geplante Ausgliederung des KAV sah Koderhold kritisch. Mit Blick auf lange Schichten von ÄrztInnen und Pflegepersonal, die im KAV an der Tagesordnung seien, prophezeite er „Probleme mit dem Arbeitsinspektorat“.

GRin Gabriele Mörk (SPÖ) stellte fest, dass Wien eine der lebenswertesten Stadt der Welt sei. Ein Faktor dafür sei auch der soziale Zusammenhalt in der Stadt. Rot-Grün stelle Soziales in den Mittelpunkt, was auch im Budget abzulesen sei. Die „unwürdige Diskussion“ über die Leistbarkeit von Sozialleistungen von Seiten der Opposition ziele darauf ab, „arme Menschen gegen jene mit Abstiegsängsten auszuspielen“. Wien setze auf Integration und darauf, BMS-BezieherInnen wieder in den Arbeitsmarkt zu bringen. Als weitere Beispiele für das soziale Augenmaß des Budgets nannte Mörk das Pflegekonzept 2030 mit Schwerpunkt mobiler Pflege sowie die neue Wohnungslosenhilfe und die Wohnungssicherung, die in Zusammenarbeit mit Wiener Wohnen darauf abziele, Delogierungen zu verhindern.

GR Maximilian Krauss (FPÖ) forderte mehr Kontrolle in den Wiener Kindergärten. Er brachte einen Antrag betreffend der Überprüfung der Wiener Kindergärten rückwirkend bis zum Jahre 2000 ein. Außerdem thematisierte er ein Gewaltvideo, das Jugendliche in der Donaustadt aufgenommen und ins Internet gestellt hatten, auf dem die Misshandlung eines Mädchens zu sehen ist. Die Aussage der Jugendanwältin Monika Pinterits, die Tat zu verurteilen aber nicht die Täter, nahm Krauss zum Anlass, ihren Rücktritt zu fordern.

GR Mag. Marcus Gremel (SPÖ) äußerte seine Wertschätzung für die MitarbeiterInnen in der Geschäftsgruppe Soziales für ihre Arbeit und ihren „Einsatz mit Herzblut“. Von der Opposition forderte er „Respekt“ für die Leistung von Stadträtin Mag.a Sonja Wehsely (SPÖ). Er zählte einzelne Schwerpunkte im Sozialbereich auf: Die MAG ELF hätte die Eltern-Kind- zu Familienzentren ausgebaut und setze verstärkt auf Prävention und Beratung sowie Hilfe für Familien. Auch im Flüchtlingsbereich setze der Fonds Soziales Wien (FSW) mit seinen Partnern erfolgreich auf „Integration ab Tag eins“. Am Budget könne man erkennen, dass Wien Menschen Chancen und Perspektiven geben wolle. Wien sei stolz, eine „Sozialstadt“ zu sein. Eine Kürzung der Mindestsicherung, wie sie die Opposition fordere, führe zu „manifester Arbeitslosigkeit“. Rot-Grün übernehme Verantwortung für den sozialen Frieden in der Stadt und setze Maßnahmen, damit die „Trampolinfunktion“ der BMS funktioniere. Als Beispiel nannte er das Programm „Start Wien“ oder das Jugendcollege.

(Forts.) ato/gra

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