17. Wiener Gemeinderat (13)

GR Mag. Martin Hobek (FPÖ) sagte, in Wien werde zwar viel für Menschen mit Behinderung getan, aber noch immer zu wenig. Er bezog sich dabei auf die Forderung seiner Fraktion nach einem zweiten Aufzug in der U-Bahnstation Stephansplatz. Außerdem kritisierte er, dass es im von der Stadt Wien geförderten Allianz-Stadion des SK-Rapid Wien nur 52 behindertengerechte Plätze gebe, obwohl Richtlinien zwischen 152 und 186 Plätze vorsehen würden. Hobek brachte zwei Anträge ein: Erhöhung der Plätze für RollstuhlfahrerInnen im Allianzstadion; keine Besteuerung von Subventionen an gemeinnützige Vereinigungen.

StRin Mag.a Sonja Wehsely (SPÖ) ging zunächst auf einige Wortmeldungen der Opposition ein: Auf die Forderung der NEOS nach einer langfristigen Finanzierung des Gesundheitssystems aus „einer Hand“ sagte sie, diese sei nicht zu befürworten, da so der Einfluss der Stadt Wien beim Spitalswesen untergraben werde. Ebenfalls von den NEOS kam die Kritik betreffend die von der Stadtregierung geforderte Ausbildungspflicht bis 18 Jahre. Wehsely antwortete: „Nur so kann man die Zahl der BMS-BezieherInnen, die lediglich über einen Pflichtschulabschluss verfügen, verringern“. Der ÖVP warf sie vor, „Oppositionspolitik in Reinkultur zu betreiben“. Zum Thema Schwangerschaftsabbruch sagte Wehsely, jeder vermiedene Abbruch sei zu befürworten, allerdings stehe das Recht der Frau, selbst zu entscheiden, im Vordergrund. Hinsichtlich BMS und den Forderungen der Opposition, diese zu kürzen bemerkte Wehsely, sozial schwache Menschen müssten stets die Unterstützung bekommen, die sie bräuchten. Sie sprach sich klar gegen eine Kürzung aus. Der Budgetvoranschlag sei die Fortsetzung eines „notwendigen Weges“, der zu einem stabilen Spitalssystem führe. Dies könne nur mit großen Reformprojekten garantiert werden.

GGR. Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung

GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) sprach das Thema Flächenumwidmung an: Durch sie würden Folgekosten entstehen. Wo neue Wohnsiedlungen entstünden, bedürfe es früher oder später auch adäquater Infrastrukturmaßnahmen. Dazu zählten unter anderem gesundheitliche Einrichtungen und Schulen. Würden diese nicht gesetzt, hätte das auf lange Sicht negative Auswirkungen auf die Lebensqualität. Derzeit trage die öffentliche Hand die Folgekosten, Gara forderte jedoch, dass diese künftig von Investoren beglichen werden.

GRin Dipl.-Ing.in Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) sagte, der Budgetvoranschlag gleiche einem „Trauerspiel“. Es werde „mehr ausgegeben als ursprünglich veranschlagt“. Im Stadtentwicklungsressort sei das Budget allerdings reduziert worden. Genau in diesem Feld sei eine Budgetkürzung nicht zielführend: Es gelte, „zu gestalten, nicht zu verwalten“. Mit weniger Budget sei „keine ordentliche Stadtentwicklung“ möglich. Einsparungspotenzial sah Olischar unter anderem bei Pensionen und Verwaltung. Olischar brachte vier Anträge ein, darunter: Die Erstellung eines stadtplanerischen Fachkonzept zum Schutz der alten Ortsteile; Potentialerhebung für die Nutzung von Seilbahnen und Cable Linien im Stadtverkehr; Schaffung von zusätzlichen mit E-Fahrrädern ausgestatteten City-Bike-Stationen entlang der Rad-Langstrecken.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) sagte, das derzeit von der Stadtregierung verfolgte Modell zur Parkraumbewirtschaftung wirke nicht nur verkehrsberuhigend, sondern fördere auch die Umwelt. Für FußgängerInnen und FahrradfahrerInnen sei es von Vorteil, da sie mehr Platz bekämen. Man trage damit auch zur Attraktivierung des öffentlichen Raums bei.

(Forts.) sep/gra

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