17. Wiener Gemeinderat (14)

Spezialdebatte: GGR. Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung

GR Karl Baron (FPÖ) kündigte im Namen seiner Fraktion an, die Stadt beim Forcieren von Elektrofahrzeugen unterstützen zu wollen. Am Beispiel von Oslo sei zu beobachten, dass dies am besten mit einer Mischung aus Steuererleichterungen bei der Anschaffung und dem Öffnen von Busspuren für E-Autos funktioniere. Er sprach sich allerdings gegen ein flächendeckendes Netz von E-Tankstellen im öffentlichen Raum aus, da diese „Parkplätze vernichten“ würden. Kritische Worte fand er für die derzeitige Ampelregelung: Grüne Wellen seien in Wien die Ausnahme, durch Staus steige die Abgasbelastung. Baron forderte die Umsetzung der neuen Wiener Umfahrungsstraße und einen Ausbau der Öffis, zum Beispiel die Verlängerung der U-Bahn-Linie U3 bis Schwechat.

GR Siegi Lindenmayr (SPÖ) bezog sich auf die Schwerpunktsetzung der MA 46 im kommenden Jahr. Dabei gehe es um die Erhöhung der Verkehrssicherheit. So sollen etwa 225 Kreuzungen sicherer gemacht werden und sogenannte „Unfallhäufungsstellen“ entschärft werden. Er erinnerte daran, dass Wien im Ranking der EU-Hauptstädte auf Platz zwei liege, was die Zahl der Verkehrstoten gemessen an der EinwohnerInnenzahl betreffe. Dann sprach er über Projekte der MA 33. Diese werde die Umstellung auf LED-Straßenbeleuchtung weiter vorantreiben. Durch den technologischen Fortschritt seien LED-Leuchten deutlich günstiger und leistungsstärker geworden. Die Parkraumbewirtschaftung wolle er lieber als „Parkraummanagement“ verstanden wissen. Von dieser „Erfolgsgeschichte seit 1959“ hätten bislang alle BewohnerInnen profitiert.

GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) wunderte sich darüber, dass das Budget für den Erhalt von dauerhafter Infrastruktur wie Straßen und Brücken im kommenden Jahr reduziert werden solle. Betreffend Öffis vermisste sie seitens der Grünen „Glaube und Enthusiasmus“ und konkrete Pläne, etwa zum Ausbau der S-Bahn. 90 Millionen Euro seien für die Asperner Stadtstraße vorgesehen und projektierte drei Milliarden Euro für einen möglichen Lobautunnel - sie hinterfragte die Sinnhaftigkeit beider Projekte. Die Parkraumbewirtschaftung in ihrer derzeitigen Form sei „ein Fleckerlteppich und Abzocke“. In einem Antrag forderte sie ein flächendeckendes Parkraumkonzept für ganz Wien.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) sagte: Auch wenn das Verkehrsressort nur zwei Prozent der städtischen Gesamtausgaben ausmache, werde hier „vieles in die falsche Richtung geplant und umgesetzt“. Als Beispiel nannte er den Radweg in der Wipplinger Straße. Diese Radroute sei gegen den Willen der Bezirksparteien, auch der Bezirksgrünen, „durchgeboxt“ worden. Betreffend Parkraumbewirtschaftung erinnerte er an eine Aussage von Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ), der im Jahr 2013 eine „umfassende Reform“ angekündigt hatte. Auf diese Reform warte Juraczka bis heute. Er brachte vier Anträge ein: Zuschuss aus dem Zentralbudget für die Kosten von Bodenmarkierungen in engen Gassen; AnrainerInnenparken auch in Bezirken ohne Parkpickerl; Ausbau der Park & Ride Anlagen für EinpendlerInnen; rasche Umsetzung des Lobautunnels.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) bezeichnete die Wiener Stadtplanung als „irrsinnige Herausforderung“ und gleichzeitig als „immense Leistung“. Es sei wichtig, sich stets vor Augen zu halten, dass Wien gerade seine „expansivste Phase der Stadtgeschichte“ erlebe. In zwölf Jahren entstehe „eine Stadt in der Stadt“ mit der Größe von Graz.

StRin Ursula Schweiger-Stenzel (FPÖ) thematisierte die medial kolportierten Neugestaltungspläne für das Areal beim Wiener Eislaufverein (WEV) und dem Hotel Intercontinental. Offensichtlich lägen finale Pläne für einen Abriss und Neubau des Hotels vor. Dieses umstrittene Projekt sei „ohne Transparenz, ohne die Einbindung von BürgerInnen und ohne Debattenmöglichkeit im Gemeinderat“ vorangetrieben worden. Stenzel befürchtete, dass auch die neuen Pläne für das Areal den Wiener Weltkulturerbe-Status gefährdeten und die Tür für weitere Hochhäuser entlang der 2er-Linie öffneten.

(Forts.) esl/gra

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