17. Wiener Gemeinderat (6)

Spezialdebatte: GGr. Finanzen, Wirtschaft und Internationales

GR Rudolf Stark (FPÖ) hob die Wichtigkeit der Klein-und Mittelunternehmen (KMU) in der Wiener Wirtschaft hervor. Gleichzeitig kritisierte er die sinkende Förderung dieser. Großbetriebe hätten es „leicht, zu Geld zu kommen“. Die KMU müssten hingegen für eine ausreichende finanzielle Sicherstellung von der Stadt unterstützt werden. Dies beweise auch der Vergleich der ersten Halbjahre 2015 und 2016 in der Insolvenzstatistik. Er zweifle daran, dass es der Wirtschaft „gut geht“, wenn täglich mehrere Unternehmen „Pleite gehen und die Arbeitslosenquote steigt“.

GRin Mag.a Sybille Straubinger (SPÖ) bestätigte die Wichtigkeit der KMU für die Wiener Wirtschaft, erinnerte jedoch an die „schwierige Situation“, in der sich Wien befinde. Die Wirtschaftskrise sei noch immer nicht überstanden. Gleichermaßen hob sie hervor, dass Wien die Durchschnitts-Forschungsquote der EU übererfülle. Erfreulich seien zudem die Zahlen der jährlichen Unternehmens-Neugründungen in der Stadt. Junge Nachwuchsgruppen in Forschung und Entwicklung (F&E), geteilte Infrastruktur sowie eine Pilotfabrik in der Seestadt Aspern für neue Technologien seien nur einige Beispiele für das „insgesamt gute Ökosystem“, welches „natürlich“ nicht unabhängig vom internationalen Rahmen gesehen werden könne.

GR DI Dr. Stefan Gara (NEOS) hoffte, dass „die Krise“ im nächsten Jahr nicht erneut als „Ausrede“ verwendet werde. Es schade nämlich dem Standort, ständig von einer „Krise“ zu sprechen. In Städten wie München, Kopenhagen und Stockholm gäbe es nämlich keine Krise, sondern vielmehr einen „massiven strukturellen Wandel“. Wien solle sich zur globalen Marke für die High-Tech-Industrie entwickeln. Gara sah einige „ambitionierte Programme“; die Indikatoren für eine Evaluierung dieser sowie ein Ausblick in die Zukunft würden allerdings fehlen. Wien stehe vor großen Herausforderungen, vor allem in den Bereichen Bildung, Steuern und Anreizsysteme. In der Mobilitätstechnologie sah er noch „viel Potential“.

GR Dkfm. Dr. Kommerzialrat Fritz Aichinger (ÖVP) erinnerte an das „Ausgabenproblem“ der Stadt - die Einnahmen durch aktuelle Gebühren sollten „ausreichend“ sein. Er wies auf den Vergleich der Schulden-Entwicklung zwischen Bund und Ländern hin: In Wien hätten sich die Verbindlichkeiten verdreifacht.

GR Peter Kraus, BSc (Grüne) wollte mit dem „Mythos aufräumen“, dass Wien als Standort „hinterherhinkt“ und sich „niemand“ in Wien ansiedle. Die Bevölkerung Wiens mache 20 Prozent der gesamtösterreichischen Population aus, gleichzeitig erwirtschafte Wien 26 Prozent der nationalen Ökonomieleistung. Wien als Bundesland sei somit überdurchschnittlich produktiv. Kraus vermutete eine „politische Agenda“, Leistungen prinzipiell zu privatisieren. Beispiele wie das neue Tourismusförderungsgesetz zur Sharing Economy, internationale Aktivitäten der Wirtschaftsagentur sowie die neue Tourismusstrategie 2020 unterstrichen jedoch die Notwendigkeit von Leistungen durch die öffentliche Hand.

StRin Ursula Schweiger-Stenzel (FPÖ) erinnerte an die Instabilität der Europäischen Union. Sie warnte vor einem „Schwarz-Weiß-Denken“, nämlich, dass die „Rechten“ die schlechten seien – und die Guten diejenigen, die an die EU glaubten. Vor allem auf Grund des „Brexit“ müssten nun „Verbündete gesucht“ und nicht „in Schablonen gedacht“ werden.

(Forts.) bim/hul/gra

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