17. Wiener Gemeinderat (8)

Spezialdebatte: GGr. Kultur, Wissenschaft und Sport

GRin Mag.a Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS)meinte, Kunst und Kultur seien wichtige Güter und wirkten identitätsstiftend für die Stadt. Deshalb bemerkte sie „mit Bedauern, dass der Anteil für Kultur am Budget jährlich zurückgehe“. Konsolidierungsmaßnahmen seien wichtig; der Mehrwert den Kunst und Kultur schafften sei „enorm“. Sie vermisste jedoch ein Kunst- und Kulturfördergesetz oder Leitlinien. Oft würden neue Ideen verhindert, weil stattdessen historisch gewachsene Strukturen weiter gefördert würden. So bliebe nur ein kleiner Gestaltungsrahmen. Als Beispiel brachte sie die Vereinigten Bühnen Wien in die ein Großteil der Kulturförderung fließen würden, ohne dass die Leistung evaluiert werde. Meinl-Reisinger vermisste ein Zukunftskonzept in der Kulturförderung.

GR Dkfm. Dr. Kommerzialrat Fritz Aichinger (ÖVP)meinte, Wien sei eine Kulturstadt. Umso bedauerlicher sei es, dass das Budget für Kunst und Kultur noch weiter zusammengeschnitten werde. In Zeiten niedriger Budgets sei es umso wichtiger, wie Mittel verteilt würden; laut Aichinger müsste dies „gerecht, transparent und effizient“ passieren. In Widerspruch dazu stehe, dass den Vereinigten Bühnen Wien (VBW) die Hälfte des Gesamtbudgets für darstellende Künste zugebilligt würde. Es sei hier notwendig, neue Kriterien und Ideen zu finden, um die Mittel besser zu verteilen. Ohne die VBW zu „bevorteilen“. Er brachte einen Antrag ein der den Gemeinderat dazu auffordert sich mit den Anliegen der Bürgerinitiative rund um die Aufstockung des Winterthur-Gebäudes auseinanderzusetzen. Noch schlechter als um das Kulturbudget stehe es laut Aichinger bei den Mitteln um den Sport. Zuletzt sei sogar Geld aus dem Sportbudget für Kulturagenden wie die Sanierung des Volkstheaters geflossen. 3000 Vereine müssten auch heuer mit weniger Mittel auskommen.

GR DI Martin Margulies (Grüne) pflichtete seinen VorrednerInnen bei, dass das Budget für Kultur und Sport zu gering sei. Er warnte vor Einsparungen bei der Kultur: Jeder Euro sei hier ein größerer Hebel als in anderen Bereichen. Sparen sei deshalb weder wirtschaftlich noch gesellschaftlich sinnvoll. Die Stadt lege deshalb den Fokus auf eine dezentrale Kulturpolitik mit Projekten jenseits des Gürtels. Eine stärkere Verzahnung zwischen Kultur-, Sport- und sozialen Aktivitäten berge großes Potenzial bei Integration. Betreffend den Widerstand gegen den Ausbau des Winterthur Gebäudes gehe dieser von einer „kleinen Gruppe mit Dachgeschosswohnung“ aus, die um ihren „360 Grad Wienblick“ bangten. Es werde zum Trend „hysterisch gegen Erneuerung im Stadtbild“ zu reagieren. Wien sei eine lebendige Stadt die sich entwickelte und veränderte.

GR Christian Unger (FPÖ) meinte, in der Rede von Brauner sei kein Wort zum Kulturbudget gefallen. Bei der Vergabe bei den Mitteln für Kultur vermisste er Transparenz und Kontrollrechte. Die Initiative beim Ausbau des Winterthur Gebäudes im Zuge des Wien Museums sei keine Initiative von DachterrasseninhaberInnen, sondern BürgerInnen, die sich um das Erscheinungsbild der Stadt sorgten. Der historischen Stadt Wien drohe der Untergang. Die Errichtung im Weltkulturerbegebiet sei nicht mehr ausgeschlossen, das zeigten die Pläne des Hotel Intercontinental.

GR Ernst Woller (SPÖ) erklärte, dass Budget sei mit jenem aus dem Vorjahren nicht vergleichbar, weil neue Aufgaben für die Geschäftsgruppe dazugekommen seien. Als Beispiel nannte er die MA 14, die MA 62 dessen Budget von den Bedürfnissen der Verwaltung bezüglich EDV bzw. der Anzahl der Wahlen abhängig sei. Woller lobte Wien als eine der besten Laufstädte der Welt. Das sei auch eine Leistung des Sportressorts. Durch den Wegfall des Tourismusbudgets hält es sich das Budget der Geschäftsgruppe reduziert. Dieses bleibe aber auch „stabil auf hohem Niveau“. Woller verteidigte die Zuwendungen für die VBW; große Flaggschiffe bräuchten auch mehr Geld, leisteten aber auch Großartiges. Aufwendige Produktionen und der Unterhalt eines Orchesters rechtfertigten das große Budget.

(Forts.) ato/gra

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