17. Wiener Gemeinderat (9)

Spezialdebatte: GGr. Kultur, Wissenschaft und Sport

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) kritisierte die Medienpolitik der Stadt Wien: Es würde „zu viel Geld für Inserate, Werbekampagnen, Hochglanzmagazine und sonstige Medien“ ausgegeben. Auch ausgelagerte Unternehmen wie etwa die Wien Holding oder der Stadtsender W24 würden „in Geld schwimmen“, während private Medienhäuser mit finanziellen Problemen zu kämpfen hätten. Hier ortete Ornig Einsparungspotenzial. Im Vorjahr angekündigte Kürzungen im Budget des Presse- und Informationsdienstes (PID) seien nicht passiert. Auch hier könne die Stadt Wien Geld sparen, indem etwa Publikationen nicht mehr gedruckt bzw. endgültig eingestellt würden. Ornig brachte diesbezüglich einen Antrag ein.

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) bedauerte einen Rückgang der Kulturförderung im kommenden Jahr. Insbesondere die Bereiche darstellende und bildende Künste bekämen künftig weniger Mittel. Ulm forderte ein Landesgesetz, das die Kulturförderung in Wien normiere, so wie es bereits in „allen anderen Bundesländern“ der Fall sei. Er brachte diesbezüglich einen Antrag ein. Das Gesetz solle mehr Transparenz in die Vergabe von Förderungen bringen.

GRin Mag.a Barbara Huemer (Grüne) betonte, dass Wien Wissenschaftsförderung besonders wichtig sei. Damit würden nämlich Arbeitsplätze in wissenschaftlichen Berufsfeldern gesichert. Förderungen aus der öffentlichen Hand seien vor dem Hintergrund der Ökonomisierung des Bildungsbereichs essentiell und zukunftsfördernd. Die Arbeitsbedingungen im Forschungssektor würden zunehmend prekär. Durch Förderungen leiste die Stadt Wien einen wesentlichen Beitrag, die Arbeitsbedingungen für ForscherInnen zu verbessern. So unterstütze die Stadtregierung nicht nur Bildungseinrichtungen, sondern auch einzelne ForscherInnen unter anderem mit Stipendien, Publikations- und Projektförderungen.

GRin Mag.a Ulrike Nittmann (FPÖ) sagte, die FPÖ sei prinzipiell für Kulturförderungen. Allerdings sei die Subventionspolitik der Stadt kritisch zu betrachten: Es würden laut Nittmann bevorzugt „parteinahe Organisationen und Vereine“ unterstützt. Organisationen, die „tatsächlich Förderungsbedarf“ aufwiesen, würden „vernachlässigt“ so Nittmann. Sie bezog dabei insbesondere auf die Musikschulen.

GRin Susanne Bluma (SPÖ) sagte, Kunst und Kultur müsse für alle WienerInnen in gleichem Maße zugänglich sein. Es gelte daher, in „kulturell vernachlässigten Gebieten“ das Kulturangebot auszubauen. Kultur sei nämlich für ein „lebenswertes Grätzl“ unabdingbar. Außerdem müssten Literatur, Kunst und Theater sichtbarer werden.

GRin Ricarda Reif (FPÖ) bezeichnete die Kulturpolitik Wiens als „latente Ideologieimpfung“ für regierungsnahe Vereine. Dagegen verwehre sich die FPÖ. Das Budget käme lediglich „Multikultiprojekten“ zugute, während etwa das Volkskundemuseum mit weit weniger Geld auskommen müsse.

(Forts.) sep/gra

Rückfragehinweis für Medien