17. Wiener Gemeinderat (15)

Spezialdebatte: GGR. Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung

GRin Kathrin Gaal (SPÖ) sagte, Wien sei eine „moderne Stadt mit vielen Herausforderungen“ für Flächenwidmungen, Wohnbau und Sozialinfrastruktur. Als „Stadtplanung für die Zukunft“ nannte sie den Nord- und den Nordwestbahnhof (hier kommt der Nordbahnhof dazu), dort sollen bis zum Jahr 2025 32.000 Menschen wohnen. Weiters hob sie die Bedeutung des öffentlichen Raums hervor, der für Begegnung und Kommunikation stehe.

GRin Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) sagte, dass sie ihr Steckenpferd „Beteiligung“ an zwei Projekten festmachen wolle: Beim öffentlichen Raum nannte sie als Beispiel die Meidlinger Hauptstraße, die fast fertig sei. Bei den Stadtentwicklungsgebieten nannte sie den Nord- sowie Nordwestbahnhof. Abschließend stellte sie beim Projekt WEV fest, dass dies erstens international ausgeschrieben und zweitens gemeinsam mit dem Architekten geändert worden sei. Sie verwies auf die Projekt-Präsentation am heutigen Dienstagvormittag, dem 13. Dezember 2016.

GRin Angela Schütz (FPÖ) war der Meinung, dass Rot-Grün „das Geld beim Fenster hinauswirft“, die Stadtregierung sei „inkompetent“. Als Beispiele nannte sie U-Bahnsteuer und Gebührenerhöhungen.

GR Georg Fürnkranz (FPÖ) kritisierte die Wiener Struktur und Ausgabenreform (WiStA) und nannte das darauf aufbauende Budget einen „Flop“. „Wien neu denken“ sah er als „gefährliche Bedrohung“ an: „Ich liebe Wien so, wie es ist“, sagte er und weiter: „Nun wird am Areal des WEV das Weltkulturerbe aufs Spiel gesetzt.“ Er brachte dazu einen Antrag ein.

Vbgmin Mag.a Maria Vassilakou (Grüne) verwies darauf, dass das Budget für 2017 den Rahmen für Projekte darstelle, als Beispiele nannte sie die Meidlinger Hauptstraße und den Hauptbahnhof. Am Nordbahnhof entstehe Wohnraum für 10.000 Menschen. Hier würden 90 Millionen Euro bis zum Jahr 2023 investiert. Abschließend betonte sie die Budgetdisziplin ihres Ressorts.

Die 17. Sitzung des Wiener Gemeinderats zum Budget-Voranschlag 2017 wurde um 23.46 Uhr unterbrochen. Die Sitzung wird heute, Dienstag, am 13. Dezember 2016, um 9 Uhr fortgesetzt. Dann folgen die verbleibenden Ressorts; am Ende des Sitzungstages wird über den Voranschlag abgestimmt.

(Forts.) hie/gra

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