17. Wiener Gemeinderat (18)

Spezialdebatte: GGr. Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung

StR Dr. Michael Ludwig (SPÖ) erinnerte daran, dass andere Städte „mit großem Interesse“ auf die Mischung aus geförderten und freifinanzierten Wohnungen in Wien schauten. Grundstücke für geförderten Wohnbau würden ohne Zuschüsse, sondern durch lukrierte Einnahmen gekauft. Auch für Private bestehe die Möglichkeit, im Rahmen von Bieterverfahren Grundstücke zu erwerben. Da die Stadt aus demografischer Sicht immer jünger werde, achte man auf grünen Freiraum und Maßnahmen wie Kinder- und Jugendspielplätze. Ludwig verwies außerdem auf das EU-Projekt „Smarter Together“, welches in Simmering umgesetzt werde. Der in Wien verabschiedeten Resolution, dass Wohnbaupolitik in nationaler Kompetenz verbleiben müsse statt in EU-Kompetenz zu wandern, hätten sich bereits 30 Städte angeschlossen.

Spezialdebatte: GGr. Frauen

GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) kritisierte, dass in den Zukunftsbereichen Bildung und Integration Geld eingespart werde, obwohl die Herausforderungen stiegen. Er forderte eine aktive Integrationspolitik im Kampf gegen Radikalisierung und die Entstehung von Parallelgesellschaften sowie eine Aufschlüsselung der Einsparungen des für die MA 17 vorgesehenen Budgets. Wiederkehr wollte nicht bei der Sprachförderung sparen; Projekte wie die „Wiener Sprachen-App“ halte er jedoch für eine „Geldverschwendung“. Im Bereich Bildung äußerte er sich positiv über das Jugendcollege, welches jungen Flüchtlingen „ausgezeichnete Chancen“ biete. Gleichzeitig wies er auf die Missstände an neuen Mittelschulen und polytechnischen Schulen hin, etwa durch die hohe Anzahl von SchülerInnen ohne Deutschkenntnisse. Er forderte psychologische Begleitung für Flüchtlinge und administratives Personal, um die Lehrkräfte zu entlasten.

GRin Sabine Schwarz (ÖVP) befürwortete das erhöhte Budget für die Kinderbetreuung, kritisierte jedoch deren mangelnde Qualität. Diese habe durch den „Ausbaudruck“ gelitten. Im Vergleich mit den Bundesländern bilde Wien das Schlusslicht betreffend Ausbildung von Hilfskräften, Betreuungsschlüssel sowie Quadratmeter-Platz pro Kind. Sie brachte Anträge betreffend die Reduktion von SchülerInnen in Klassen für eine bessere individuelle Betreuung sowie betreffend Ausschreibung von Leistungen des Bildungsservers ein. Schwarz kritisierte die Einsparungen in der Frauenpolitik und hoffte, dass diese nicht zu Lasten der Frauenhäuser fielen.

GRin Mag.a Barbara Huemer (Grüne) bestätigte, dass das Budget im Bereich Frauenpolitik gekürzt werde, jedoch nicht im Bereich der Gewaltbetreuung, sondern bei Publikationen. Frauenpolitik werde von zwei Themen dominiert, nämlich Gewalt und Diskriminierung am Arbeitsmarkt. Darauf sei auch das Budget ausgelegt. Aber auch neue Themen, wie etwa Hass und Gewalt im Netz, würden berücksichtigt.

GR Maximilian Krauss (FPÖ) kritisierte, dass durch das Budget 2017 erneut Schulden auf dem Rücken der jungen WienerInnen gemacht würden. Die Ausreden seien „immer die gleichen“. Er brachte zwei Anträge betreffend Deutsch vor Schuleintritt und gemeinnützige Arbeit von Asylwerbern in den Wiener Kindergärten ein. Für die junge Generation habe das Budget „nichts zu bieten“, daher lehne er dieses ab.

(Forts.) esl/pla

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