17. Wiener Gemeinderat (19)

Spezialdebatte: GGr. Frauen, Bildung, Integration und Personal

GRin Safak Akcay (SPÖ) thematisierte den FPÖ-Antrag zu Zwangs- und Kinderehen. Diesen einzubringen sei „Populismus“. Betroffene bekämen in Wien rasche und optimale Betreuung. Eine Kürzung bei den Basisbildungsmaßnahmen stellte sie ebenfalls in Abrede: Ins Budget müssten eigentlich auch EU-Gelder eingerechnet werden. Die Politik der Stadt Wien ziele auf rasche Integration ab. Als Beispiele nannte sie das Programm Start Wien oder das Jugendcollege. Dieses biete unter anderem Flüchtlingen Perspektive und Zukunft. Außerdem würden die Mittel für den Spracherwerb ausgebaut. Jährlich werde in Wien der Intregationsatlas erstellt. Sie wies außerdem auf das ‚Netzwerk Deradikalisierung‘, an dem die Stadt maßgeblich beteiligt sei. Integration sei „ein Prozess, auf den man sich einlassen“ müsse.

GRin Dr.in Gudrun Kugler (ÖVP) meinte, Rotgrün betreibe „Familienbashing“. Auch das Thema Integration würde im Budget „stiefkindlich“ behandelt. Die Stadt müsse entschiedener gegen Radikalisierung vorgehen und auf die Entstehung von Parallelgesellschaften reagieren. Hier müsse laut Kugler bei den Schulen angesetzt werden. Sie brachte einen Antrag für ein neues Schema für Familienkarten in Wiener Bädern ein.

GRin Mag.a Faika El-Nagashi (Grüne) verteidigte die „Willkommenskultur“ in der Stadt im Rahmen der Fluchtbewegung im letzten Jahr. „Anderthalb Parteien“ im Gemeinderat diskreditierten das „ehrliche Engagement“ von Privatpersonen und Freiwilligen, die zum Beispiel an den Bahnhöfen Menschen Hilfe geleistet hätten, die diese benötigten. Die Stadt Wien sei „eine Verbündete“ dieser Menschen und schätzte deren Einsatz.

GR Gerhard Haslinger (FPÖ) meinte, die Mehrheit in der Stadt stehe der Integrationspolitik eher skeptischer gegenüber. Integration werde Vereinen und Privatpersonen überlassen. Subventionen würden weder überprüft noch Leistungen überprüft. Als Beispiel nannte er die Privatkindergärten bei denen es laut Haslinger zahlreiche Missbrauchsfälle gegeben hätte. Er brachte einen Antrag ein, wonach überprüft werden sollte, ob Aufgaben von Vereinen vom Magistrat übernommen werden könnten. Für Haslinger sei „Integration in Wien gescheitert“.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) replizierte seinen VorrednerInnen: Private Kindergartenträger seien geschätzte Partner der Stadt; Für bessere PISA-Ergebnisse müsse die Schulreform umgesetzt werden. Die Schulautonomie sei hier ein guter Ansatz. Deutsch sei „selbstverständlich“ Voraussetzung in der Schule. Es gäbe eine Schuleignungsprüfung, das verpflichtende Kindergartenjahr habe hier die Leistungen gesteigert. Für QuereinsteigerInnen gebe es eigene Deutschkurse an der Schule. Schulabschlüsse für Flüchtlinge ohne Prüfung, „gibt es nicht“, stellte Vettermann klar. Kurze Kurszeiten erklärte er damit, dass viele bereits Vorkenntnisse mitbringen würden. Vereine und ihre Leistungen würden überprüft. Das Budget lege seinen Schwerpunkt auf Bildungsbauten wie Schulen und neue Kindergärten sowie auf ein gutes Betreuungsverhältnis in den Bildungseinrichtungen. Die Kontrolle bei den Privatkindergärten funktioniere. Auch Jugendarbeit mit Schwerpunkt Medienkompetenz sei im Budget ausreichend dotiert. Das Bäderjahr sei erfolgreich gewesen, von der Opposition „herbeigefürchtete“ Vorfälle hätte es nicht gegeben. Wien bleibe „ein guter Ort zu leben“.

(Forts.) ato/grm

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