17. Wiener Gemeinderat (20)

Spezialdebatte: GGr. Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal

GR David Ellensohn (Grüne) zitierte aus einem Internet-Video, das im Bundespräsidentschafts-Wahlkampf zu Prominenz gelangte. Darin berichtete eine Holocaust-Überlebende von ihren Erlebnissen aus der NS-Vergangenheit. Bezogen auf dieses Video sagte Ellensohne: „Eine Fraktion hier im Haus holt laufend das Niedrigste hervor.“ Er betonte, dass sich „alle außer die Freiheitlichen“ beim Bau des „Hauses der Bildungschancen“ eingebracht hätten, denn Bildung sei der Schlüssel. Abschließend verwies Ellensohn auf das gute Zusammenleben aller Kinder im Kindergarten, egal welcher Herkunft.

GRin Elisabeth Schmidt (FPÖ) begrüßte das Budget für Frauen und Gewaltschutz, denn sie wolle Frauen in dieser Stadt „beschützen“. Sie verurteilte die „gescheiterte Integrationspolitik“ der vergangenen Jahre und brachte zwei Anträge zum Thema ein.

GRin Mag.a Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) betonte, dass Frauenpolitik in Wien „Querschnittsmaterie“ sei. Zwei Projekte seien ihr besonders wichtig: Die Aktion „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ und der Wiener Frauenpreis, der heuer zum 15. Mal verliehen wurde. Der 24-Stunden-Frauennotruf sei in Europa „einzigartig“. Aufgabe sei es, gegen jede Form von Gewalt anzukämpfen und sich für alle Opfer einzusetzen. Abschließend listete sie die Maßnahmen der Frauenpolitik für 2017 auf und erwähnte beispielhaft den Gleichstellungsmonitor.

GR Peter Kraus, BSc (Grüne) ergänzte zur genannten Studie „offene Jugendarbeit“, dass es wichtig sei, bei wem die Studie durchgeführt wurde. Zudem hätte das Papier einen „Perspektivenwechsel“ gebracht. Er machte sich für das Schulfach „Politische Bildung“ stark und sagte abschließend, der Erfolgsfaktor der Wiener Jugendarbeit sei die „Kleinteiligkeit und Vielfältigkeit“.

GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) sprach von vielen Jugendlichen, die anfällig für Extremismus seien. Außerdem kritisierte er die „überfallsartige“ Einführung des Gratiskindergartens und die dadurch entstandene „Abhängigkeit von kleinen Trägern“. Der Schulautonomie gegenüber zeigte er sich skeptisch. Er brachte einen Antrag betreffend Befristung von Förderungen bei Kindergärten ein.

StRin Sandra Frauenberger (SPÖ) stellte fest, dass 2016 ein „bewegtes Jahr“ gewesen sei. Gelungen sei die Zusammenführung von Bildungs- und Integrationsagenden. Beim Thema Frauenpolitik erwähnte sie den Gleichstellungsmonitor und eine aktive Mädchenförderungspolitik; der Gewaltschutz werde beim Kampf gegen psychische Gewalt und Hass im Netz fortgesetzt. Um Chancengleichheit zu schaffen, würden Ganztagesschulen ausgebaut, sagte Frauenberger. Damit werde der Vererbung von Bildung ein Riegel vorgeschoben. Zudem werde vermehrt in die Fortbildung des Lehrpersonals investiert. Bei den Kindergärten sei die Kontrolle von privaten Trägern wichtig und werde fortgesetzt, so Frauenberger abschließend.

(Forts.) hie/grm

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