17. Wiener Gemeinderat (21)

Spezialdebatte: GGr. Umwelt und Wiener Stadtwerke

GRin Mag.a Bettina Emmerling, MES (NEOS) forderte eine nachvollziehbare und transparente Budgetierung. Nur so kämen hohe Werbeausgaben und Gebührenerhöhungen im Umweltressort „ans Licht“. Umweltstadträtin Mag.a Ulli Sima (SPÖ) habe höhere Wasser-und Müllgebühren zu verantworten. Dadurch stiegen zwar die Einnahmen, gleichzeitig würden Haushalte „stark belastet“. Schlüssige Kalkulationen für diese Erhöhungen gebe es nicht. Emmerling brachte zwei Anträge ein, in denen sie die Abschaffung des Valorisierungsgesetzes sowie die Zusammenlegung von Christkindlmarkt und Weihnachtsmarkt forderte.

GRin Dipl.-Ing.in Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) ortete „Handlungsbedarf“ beim Ausbau des Mobilitätsangebots. Ihre Fraktion habe Vorschläge formuliert, um Wien „ökologisch zukunftsfit“ zu machen. Diese beinhalteten unter anderem die Forderung nach einer klaren Kompetenzverteilung zwischen den Ressorts Verkehr und Umwelt sowie den Ausbau der E-Mobilität. Olischar brachte diesbezüglich einen Antrag ein und forderte die Umstellung des Verwaltungs-Fuhrparks Wien auf E-Mobilität. In einem anderen Antrag forderte sie eine „offensivere“ Fassadenbegrünung von Amtshäusern. Kritik äußerte sie außerdem an der Parkraumbewirtschaftung der Stadt.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) sagte, die Stadtregierung unternehme „viel, um Wien grüner“ zu machen. Er nannte als Beispiele etwa die urbane Luftinitiative der MA 22, die eine Verbesserung der Luftgüte zum Ziel habe. Weiters nannte er die Eröffnung eines Trinkwasserkraftwerks am Schafberg, die stetige Verbesserung der Parkanlagen sowie die Wiederansiedelung des Sterlets, einer Fischart, in der Donau.

GR Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) sagte, Rot-Grün trage nicht viel zu einer positiven Stadtentwicklung bei. Es sei die FPÖ, die konstruktive Vorschläge unterbreite, und im Umweltausschuss konstruktiven Anträgen der SPÖ und Grünen auch zustimme. Anträge der FPÖ hingegen würden die Regierungsparteien grundsätzlich ablehnen. Als Beispiele nannte er Anträge zur bienenfreundlichen Bepflanzung von Parkanlagen, zum Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag sowie den Erhalt des UNESCO-Weltkulturerbes am Steinhof. Guggenbichler brachte vier Anträge ein, unter anderem zur Abschaffung des Valorisierungsgesetzes und zu einem Schächtungsverbot.

GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ) wies auf diverse Projekte hin, die nur mit Hilfe der bewussten Budgetmittelverteilung hätten realisiert werden können. Er nannte unter anderem das „Netzwerk Natur“, den Ökobusinessplan und die Aktion Ökokauf Wien. Die Stadtregierung setze außerdem alles daran, die Qualität des Wiener Wassers zu garantieren. In den letzten Jahren seien in Wiens Untergrund viele Kilometer an Wasserrohren ausgetauscht worden.

(Forts.) sep/grm

Rückfragehinweis für Medien